#umweltausschuss — Public Fediverse posts
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Wilhermsdorf: Ein Haus, sechs Wohnungen und eine heikle Debatte um den Dorffrieden in Dippoldsberg
https://fuerthaktuell.de/?p=11590
#wilhermsdorf #dippoldsberg #landkreisfürth #mehrfamilienhaus #neubau #wohnraum #bauvorhaben #dorffrieden #dorfgemeinschaft #ortsbild #kubatur #bauausschuss #umweltausschuss #csu #spd #franken #mittelfranken #bayern #news
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Appell zum Erhalt der Baumschutzsatzung in Bad Oeynhausen
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 9. Juli entscheiden wir im Rat der Stadt Bad Oeynhausen über die im Umweltausschuss beschlossene Abschaffung der Baumschutzsatzung.
Mit dieser Aufhebung senden wir ein fatales Signal – mitten in einer historischen Hitzeperiode. Wir bitten Sie daher eindringlich, diese Entscheidung im Stadtrat nicht zu bestätigen.
Im Umweltausschuss wurde argumentiert, die Baumschutzsatzung habe keinen einzigen Baum gerettet. Die Recherchen der NW haben diese These jedoch widerlegt: Seit 2016 wurden 838 Fällanträge gestellt – nur 454 davon wurden positiv beschieden. Das bedeutet im Umkehrschluss: 384 Bäume stehen heute noch, weil die Satzung existiert – viele davon jahrzehntealt.
Auch das Argument, kaum jemand pflanze noch Bäume, aus Sorge, sie nie wieder fällen zu dürfen, hält der Prüfung nicht stand. Die Satzung greift erst ab einem Stammumfang von 80 cm. Bis ein Baum diesen Umfang erreicht, vergehen üblicherweise Jahrzehnte. Die allermeisten Menschen, die heute einen Baum pflanzen, werden diese Grenze in ihrem Garten nie selbst erleben.
Wir schreiben Ihnen diesen Appell, während Deutschland eine der intensivsten Hitzewellen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt – mit Temperaturen von teilweise über 41 Grad und zahlreichen neuen Rekorden. Schon vor den schlimmsten Hitzetagen hat es in Deutschland nach Schätzung des Robert Koch-Instituts in diesem Jahr mehr als 800 hitzebedingte Todesfälle gegeben. Gerade jetzt erleben wir hautnah, wovor Stadtklimaforscher seit Jahren warnen: Versiegelte, betonierte Flächen heizen sich auf und geben die Hitze auch nachts kaum ab, während Bäume durch Verdunstung und Schatten spürbar kühlen, unsere Luft reinigen und unser Stadtbild prägen. Jeder einzelne große Baum, den wir in dieser Zeit fällen lassen, ist ein Verlust an Lebensqualität – gerade an den heißesten Tagen, an denen es am meisten zählt.
Bad Oeynhausen trägt besondere Verantwortung
Als Kurstadt und Gesundheitsstandort mit einem hohen Anteil älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Kurgästen tragen wir hier eine besondere Verantwortung. Genau diese Gruppen gehören zu den Menschen, die am stärksten durch Hitzetod und hitzebedingte gesundheitliche Notfälle gefährdet sind. Ein Stadtklima, das durch weniger Bäume noch heißer wird, trifft diese vulnerablen Gruppen zuerst und am härtesten.
Ein gefällter Baum ist nicht ersetzbar
Selbst eine konsequente Nachpflanzung kann den Verlust eines gewachsenen Baumes nicht annähernd ausgleichen. Ein Baum, der 50 Jahre Zeit hatte, eine große Krone und ein tiefes Wurzelwerk zu entwickeln, leistet ein Vielfaches dessen, was ein junger Setzling in den ersten Jahrzehnten leisten kann – bei Kühlung, CO2-Bindung, Wasserspeicherung und Lebensraum für Tiere. Wer einen alten Baum fällt und einen neuen pflanzt, tauscht nicht gleichwertig, sondern verliert über Jahrzehnte hinweg spürbar an ökologischer Wirkung.
Auch europäisches Recht zeigt die Richtung
Mit der EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) hat sich die Europäische Union – und damit auch Deutschland – verpflichtet, Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen, statt weiteren Verlust zuzulassen. Eine Stadt, die in dieser Zeit den kommunalen Baumschutz abschafft, bewegt sich gegen diese übergeordnete Zielrichtung, anstatt sie mitzutragen.
Unsere Bitte an Ihr Gewissen
Wir wissen, dass Fraktionsdisziplin im politischen Alltag eine Rolle spielt. Aber bei dieser Entscheidung bitten wir jede und jeden Einzelnen von Ihnen, über Fraktionsgrenzen hinweg ehrlich in sich zu gehen: Können Sie es vor sich selbst verantworten, ausgerechnet jetzt – mitten in einer historischen Hitzewelle, mit Studien, die den Zusammenhang zum Klimawandel eindeutig belegen – den Schutz unserer Bäume aufzugeben?
Wir bitten Sie, diese Entscheidung kritisch zu überdenken, damit wir auch kommenden Generationen ein lebenswertes Bad Oeynhausen übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Edler und Christian Fitte
#BadOeynhausen #Baumschutz #Entsiegelung #Gesundheit #Hitzewelle #Klimanotstand #Klimapolitik #Klimaschutz #Klimawandel #Kommunalpolitik #Naturschutz #Umwelt #Umweltausschuss #Umweltschutz -
🎣💧 Kein Platz für #Blei in unseren #Gewässern!
Heute hat der #Umweltausschuss einen von rechts eingebrachten Einwand gegen die geplante Beschränkung von Blei in bestimmtem #Angelzubehör zurückgewiesen.
Als zuständige Abgeordnete meiner Fraktion für dieses Thema habe ich mich dafür eingesetzt. Blei gefährdet #Fische, #Wasservögel und andere #Wildtiere. Die neuen Regeln könnten in den nächsten 20 Jahren rund 50.000 Tonnen Bleiverschmutzung verhindern.
Mehr dazu im Video.
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Die #CDU suggeriert, es hätte Gespräche hinsichtlich einer möglichen #Koalition mit GRÜNEN und SPD in #BadOeynhausen gegeben und schafft die #Baumschutzsatzung mit der AfD ab.
#BadOeynhausen #Baumschutz #Bündnis #Kommunalpolitik #Kommunikation #nachhaltig #Presse #Umweltausschuss
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Entfall der Baumschutzsatzung und Koalitionsbildung in Bad Oeynhausen
Grüne kritisieren Abschaffung der Baumschutzsatzung und stellen CDU-Darstellung zu Koalitionsgesprächen richtig
Mit den Stimmen von CDU und AfD wurde am 09.06.2026 im Umweltausschuss die Abschaffung der Baumschutzsatzung beschlossen. Aus Sicht der Grünen ist dies eine weitreichende Entscheidung für den Umwelt- und Klimaschutz in Bad Oeynhausen, die zugleich ein Schlaglicht auf die tatsächlichen politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat wirft.
Bäume leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, kühlen durch Verdunstung ihre Umgebung und tragen dazu bei, die Aufheizung von Wohnquartieren und versiegelten Flächen zu begrenzen. Angesichts der seit Jahren steigenden Durchschnittstemperaturen und häufiger auftretender Hitzeperioden gewinnen Stadtbäume für den Schutz des Mikroklimas zunehmend an Bedeutung. Die Abschaffung der Baumschutzsatzung sendet daher aus Sicht der Grünen das falsche Signal für eine klimaangepasste Stadtentwicklung.
„Für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur von Interesse, welche Gespräche geführt werden, sondern auch, welche Mehrheiten tatsächlich zustande kommen und welche politischen Entscheidungen daraus folgen“, erklärt Dr. Christian Fitte.
Vor diesem Hintergrund sehen die Grünen Anlass, Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kurt Nagel in der Berichterstattung der Neuen Westfälischen vom 2. Juni 2026 einzuordnen. Dort wird Nagel mit den Worten zitiert, die CDU habe Gespräche mit SPD und Grünen geführt, eine endgültige Entscheidung über eine Koalition gebe es jedoch noch nicht.
Diese Darstellung kann aus Sicht der Grünen den Eindruck erwecken, es habe ernsthafte oder weiterführende Verhandlungen über eine politische Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen gegeben. Dies entspricht nach Auffassung der Grünen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Andreas Edler, erklärt: „Zwischen CDU und Grünen hat es bislang keine vertieften oder ergebnisorientierten Gespräche über eine Koalition oder eine feste politische Zusammenarbeit gegeben. Einzelne Kontakte oder Gespräche im Rahmen der üblichen Ratsarbeit sind nicht mit Koalitionsverhandlungen gleichzusetzen.“
Aus Sicht der Grünen gibt es daher weder laufende Verhandlungen noch einen offenen Entscheidungsprozess über eine Koalitionsbildung mit der CDU. Die Zusammenarbeit im Rat erfolgt weiterhin sachbezogen und orientiert sich an den jeweiligen Themen und Inhalten.
Gerade die Entscheidung zur Abschaffung der Baumschutzsatzung verdeutliche, welche politischen Mehrheiten derzeit tatsächlich zustande kommen. Während öffentlich auf Gespräche mit anderen Fraktionen verwiesen werde, sei diese Entscheidung mit den Stimmen von CDU und AfD getroffen worden.
„Zu einer transparenten Darstellung der politischen Lage gehört aus unserer Sicht auch die Benennung der Mehrheiten, mit denen konkrete Beschlüsse gefasst werden“, so Fitte weiter.
Die Grünen betonen zugleich ihre grundsätzliche Bereitschaft zu ernsthaften und konstruktiven Gesprächen über die zukünftige Zusammenarbeit im Rat. Voraussetzung dafür seien Offenheit, Verlässlichkeit und ein gemeinsames Interesse an guten Lösungen für Bad Oeynhausen.
Angesichts der anstehenden Herausforderungen für die Stadt halten die Grünen einen offenen und respektvollen Austausch zwischen den demokratischen Fraktionen für wichtig. Sie werden sich weiterhin für eine sachorientierte Ratsarbeit sowie für den Schutz von Umwelt, Klima und Lebensqualität in Bad Oeynhausen einsetzen.
#BadOeynhausen #Baumschutz #Bündnis #Kommunalpolitik #Kommunikation #nachhaltig #Presse #Umweltausschuss -
Die Arbeit in den Ausschüssen der Gemeinde #Wettenberg beginnt.
Den Anfang macht der #Umweltausschuss, gleich mit wichtigen Punkten, wie zB den Bewirtschaftungsrichtlinien für den Gemeindewald, der Frage, ob auf den Mehrgeneratiomenplätzen Trinkwasserbrunnen installiert werden und PV auf weiteren gemeindeeigene Gebäuden.
Unser Fraktionsmitglied Dietrich Schulze Horn wird die Sitzung leiten.
#GrüneKommunalpolitik -
Im #Umweltausschuss habe ich mich diese Woche mit Astrid Schomaker, der Exekutivsekretärin des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), zur Vorbereitung der UN-Biodiversitätskonferenz #COP17 ausgetauscht.
Dabei ging es um die Umsetzung des Kunming-Montreal-Abkommens. Trotz wichtiger Fortschritte ist die Welt derzeit nicht auf Kurs, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2030 zu stoppen. Vor allem bei Umsetzung und Finanzierung bestehen weiterhin große Lücken. 🌿🌍
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Im #Umweltausschuss haben wir über die UN-Biodiversitätskonferenz #COP17 und den Schutz der biologischen Vielfalt diskutiert.
Ich habe Umweltkommissarin Jessika Roswall gefragt, wie die EU ihre #Biodiversitätsziele erreichen will. Dabei ging es um den Cali Fund, biodiversitätsschädliche Subventionen, die Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes und den dramatischen Rückgang der #Bestäuber.
Mehr dazu im Video.
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Die Antragsflut zur Fischerpinte, wir berichteten, fällt nun doch kompakter aus. Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat empfohlen, dass sich die Fraktionen zusammensetzen und eine gemeinsame Linie ausarbeiten – statt vier verschiedener Anträge zur Abstimmung. Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass die Anträge in der heutigen BVV an den Umweltausschuss überwiesen werden.
[…]
https://weddingweiser.de/fischerpinten-antraege-werden-verschoben/ -
Ein Durchbruch für den #Tierschutz! 🐾
Das Europäische Parlament hat ein neues Gesetz zum Schutz von #Hunden und #Katzen verabschiedet. Als #Berichterstatterin im #Umweltausschuss habe ich mich insbesondere für die Chip-Pflicht eingesetzt, die ein wichtiger Schritt gegen den illegalen #Tierhandel ist.
Auch strengere Regeln für #Zucht und #Haltung sind Teil des Gesetzes.
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👋 Zum Glück gibt es neben den #Koalitionsverhandlungen auch noch Fachpolitik in #Regensburg 🎉 Das Thema "wilde Müllablagerung" hat gestern wieder den #Umweltausschuss beschäftigt. Nach der monatelangen #Diskussion über #Videoüberwachung wurde gestern endlich auch über Maßnahmen gesprochen, die tatsächlich wirken könnten.
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Umweltausschuss bekräftigt einstimmig Anti-Atom-Kurs Österreichs https://www.umwelt-journal.at/umweltausschuss-bekraeftigt-einstimmig-anti-atom-kurs-oesterreichs/ #Atomenergie #Atomkraft #Atomkraftwerk #Atommüll #Atomstopp #Atomstrom #Energie #Europa #Kernenergie #Nachhaltigkeit #News #Österreich #Parlament #Politik #Themen #Umwelt #Umweltausschuss #Wirtschaft
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Antrag: Rückbau städtischer #Schottergärten
Um glaubwürdig zu bleiben, muss die Stadt #BadOeynhausen auf eigenen Flächen mit gutem Beispiel vorangehen!
https://www.gruene-badoeynhausen.de/wp/2026/02/antrag-rueckbau-staedtischer-schottergaerten/
#Biodiversität #Klimapolitik #Klimaschutz #Klimawandel #nachhaltig #Schottergärten #Stadtrat #Steingärten #Umwelt #Umweltausschuss #Umweltschutz
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Antrag: Rückbau städtischer Schottergärten
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, geschotterte oder mit Kies/Splitt gestaltete Flächen auf städtischen Liegenschaften sowie im öffentlichen Raum (z. B. Vorgärten, Verkehrsinseln oder andere straßenbegleitende Nebenflächen, auch Beete) zu erfassen und zu bewerten.
- Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme ist ein Konzept zum schrittweisen Rückbau dieser Flächen zu erarbeiten.
- Die betroffenen Flächen sind nach dem Rückbau durch ökologisch wertvolle, standortgerechte und möglichst insektenfreundliche Bepflanzung aufzuwerten und dauerhaft zu pflegen.
- Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Fachausschuss innerhalb von sechs Monaten über den Umfang der betroffenen Flächen, die geplanten Maßnahmen, die Priorisierung sowie den avisierten Zeitplan.
Begründung
Schotter- und Kiesflächen sind aus ökologischer Sicht besonders problematisch. Sie stellen eine unnötige Form der Flächenversiegelung dar, bieten kaum Lebensraum für Tiere und Pflanzen und tragen somit erheblich zum Rückgang der Biodiversität bei.
Häufig sind (teils sogar bei gemulchten Flächen) darunter Folien oder Trennvliese verlegt. Diese verhindern eine natürliche Bodenentwicklung, beeinträchtigen die Versickerung von Regenwasser und erschweren eine spätere ökologische Nutzung zusätzlich. Darüber hinaus führen geschotterte Flächen insbesondere in den Sommermonaten zu einer starken Aufheizung des Umfeldes und verstärken Hitzeinseln im Stadtgebiet. Sie leisten keinen Beitrag zu einer klimaangepassten Stadtentwicklung und stehen dem Ziel einer „grünen“ und resilienten Stadt entgegen. Auch Starkregenereignisse können durch die mangelnde Versickerungsfähigkeit verstärkt werden.
Die Bauordnung NRW fordert, dass nicht überbaute Flächen von Grundstücken grundsätzlich zu begrünen sind. Schottergärten bzw. schotterähnliche Gestaltungen sind demnach nicht zulässig. Von der Bürgerschaft wird zu Recht erwartet, dass keine „Schottergärten“ angelegt werden bzw. bestehende entfernt werden. Um glaubwürdig zu bleiben, muss die Stadt Bad Oeynhausen auf eigenen Flächen mit gutem Beispiel vorangehen! Der Rückbau solcher Flächen und die anschließende Begrünung leisten einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Artenschutz.
Für Maßnahmen der ökologischen Aufwertung und Klimaanpassung, zur Verbesserung des Mikroklimas u.a. bestehen mögliche Förderzugänge, die geprüft werden sollten. Eine zeitnahe Umsetzung ist anzustreben.
Wir würden uns freuen, wenn dieser Antrag fraktionsübergreifend Unterstützung und Zustimmung findet!
#Biodiversität #Klimapolitik #Klimaschutz #Klimawandel #nachhaltig #Schottergärten #Stadtrat #Steingärten #Umwelt #Umweltausschuss #Umweltschutz -
👋 Gestern hat der #Umweltausschuss in #Regensburg lange über #Videoüberwachung von Containerstandorten und Wertstoffinseln diskutiert. Leider hat sich am Ende eine knappe Mehrheit für die weitere Prüfung dieses Irrwegs ausgesprochen. Die Verwaltung wird jetzt ein halbes Jahr lang eine Vorfallsdokumentation erstellen. Danach geht die Diskussion in die nächste Runde.
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Modulklassen am Gymnasium Stein sollen dauerhaft bleiben – Ausschuss berät
https://fuerthaktuell.de/?p=8951
#stadt #stein #landkreisfürth #gymnasiumstein #modulklassen #modulbau #containeranlage #klassenräume #schulsanierung #brandschutz #energetischesanierung #bebauungsplan #stellplätze #fahrradabstellplätze #bauausschuss #umweltausschuss #franken #mittelfranken #bayern #news
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Gute Nachrichten für Hunde und Katzen: Die #EU geht erstmals umfassend gegen den illegalen Heimtierhandel vor.
In den #Trilogverhandlungen haben sich Parlament, Kommission und Rat auf eine #Mikrochip-Pflicht für alle #Hunde und #Katzen sowie EU-weite #Tierschutzstandards geeinigt.
Als Berichterstatterin im #Umweltausschuss habe ich mich vehement für diese Maßnahmen eingesetzt.
Mehr dazu in meiner Pressemitteilung:
https://manuela-ripa.eu/eu-einigung-kampf-dem-illegalen-welpenhandel/ -
Großer Erfolg für den #Tierschutz in Europa!
Als Berichterstatterin für den #Umweltausschuss habe ich in den letzten Monaten intensiv dafür gekämpft – heute hat das EU-Parlament strengere Regeln gegen den illegalen #Welpenhandel beschlossen.
Chip-Pflicht, Rückverfolgbarkeit, Verkaufsverbot in Zoohandlungen, #Positivliste: Damit legen wir Tierfabriken und skrupellosen Händlern endlich das Handwerk.
👉 Pressemitteilung: https://manuela-ripa.eu/eu-sagt-dem-illegalen-welpenhandel-den-kampf-an/
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Nächste Woche wird in Straßburg über den Bericht zum Wohlergehen von #Hunden & #Katzen abgestimmt. 🐶🐱
Ich habe als Berichterstatterin im #Umweltausschuss klare Forderungen eingebracht – von verpflichtender Registrierung über strengere Regeln für Zucht, Handel & Onlineverkauf bis zu mehr Unterstützung für Tierheime.
Der Agrarausschuss hat vieles abgeschwächt – jetzt kämpfen wir per Änderungsanträgen darum, echte #Verbesserungen durchzusetzen!
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Der #Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute dem Ergebnis der #Trilogverhandlungen zum #Bodenüberwachungsgesetz zugestimmt.
Ein wichtiger Schritt, denn wir brauchen ein einheitliches #Vorgehen auf EU-Ebene. Über 60 % der #Böden in der EU sind in schlechtem Zustand.
Das #Gesetz ist eine erste Grundlage für ihren #Schutz – jetzt muss es im Plenum verteidigt werden.
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Die Zukunft der Straßenbeleuchtung
#hameln #brösselweg #rathausinfo #umweltausschuss
radio aktiv berichtet über eine "mitlaufende Straßenbeleuchtung" für 54.000 Euro (Eigenanteil 10%). Markus Pfeiffer, Stadtbaurat:
https://www.radio-aktiv.de/2025/05/23/hameln-die-zukunft-der-strassenbeleuchtung/ -
Der illegale #Handel mit #Wildtieren ist ein milliardenschweres Geschäft – und eine große #Bedrohungen für die weltweite #Artenvielfalt.
Als Mitverhandlerin der Position des Europäischen Parlaments für die #CITES COP 20 in Usbekistan setze ich mich für eine ambitionierte und klare Linie der# EU ein.
Welche Punkte ich dabei für besonders wichtig halte seht ihr hier im Video meiner Rede im #Umweltausschuss:
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Heute wurde im #Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mein Bericht zum Wohlergehen von #Hunden und #Katzen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Ein starkes Zeichen für mehr #Tierschutz in Europa!
In meinem Video stelle ich euch die Inhalte meiner Forderungen vor.
Hier geht’s zu meinem Beitrag auf meiner Website: https://manuela-ripa.eu/breite-mehrheit-fuer-tierschutz-in-europa-abstimmung-zu-meinem-bericht-zum-wohlergehen-von-hunden-und-katzen/
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Bericht Umweltausschuss 20.03.2025: „Die Wende von der Wende – und gar keine Wende“
#hameln #umweltausschuss
Rainer Schams hatte die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz besucht und berichtet von seinem Eindruck:
https://hamelnerbote.de/archive/30787 -
Info: Volker Brand
Mit dem Ende der aktuellen Sitzungsperiode im Herbst 2025 beabsichtige ich, mich aus dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen zurückzuziehen. Nach über einem Vierteljahrhundert empfinde ich tiefe Dankbarkeit, an vielen Entscheidungen dieser Stadt in dieser Zeit mitgewirkt zu haben. Dies schließt die politische Verantwortung dafür ein, dass Politik es nicht allen Bürgerinnen und Bürgern Recht machen kann – und darf. Wer sich auf die politische Bühne begibt, ist nicht nur einem „Fegefeuer der Eitelkeiten“ innerhalb des politischen Betriebs ausgesetzt. Leider verkommt der Repräsentant der Wählerinnen und Wähler besonders in letzter Zeit außerhalb der Parlamente zunehmend zur Projektionsfläche einer grassierenden Politikverdrossenheit. Dies gilt es auszuhalten- schließlich ist ein solches Amt nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Politik ist immer ein Mandat auf Zeit. Wie wir wissen, hat alles seine Zeit. Gerade in der Politik haben viele Kolleginnen und Kollegen Schwierigkeiten mit dem Loslassen, wobei es in der Tat nicht einfach ist, den optimalen Zeitpunkt zu finden, sich aus so vielen laufenden Prozessen zu verabschieden. Auf jeden Fall tut dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen jedwede Tendenz zur Verjüngung gut.
Schlussendlich sollte man immer aufhören, wenn es am schönsten ist. In diesem Sinne bedanke ich mich in erster Linie natürlich bei meiner Fraktion, aber auch bei allen, die es mit mir im Rat ausgehalten haben, für ihre Geduld und ihr Verständnis. Sollte ich den einen oder die andere beizeiten verärgert haben, so bitte ich um Entschuldigung. Manchmal habe ich es aber auch gern gemacht.
Da ich vorhabe, auch zukünftig ein politischer Mensch zu bleiben, wird die Politik im Allgemeinen und die Kommunalpolitik im Besonderen, mich natürlich nicht gänzlich loslassen. Insofern kann man vielleicht noch von mir hören. Das soll jedoch nicht als Warnung verstanden werden.
#BadOeynhausen #Kommunalwahl #Stadtrat #Umweltausschuss #Wahlen
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Antrag: Nachhaltiges und klimaneutrales Bauen
Beschlussvorschlag:
- Verwendung nachhaltiger und klimaneutraler Baustoffe:
- Bei allen städtischen Bauvorhaben sind vorrangig energiearme und nachwachsende Baustoffe zu verwenden, wie z.B. Holz und Recyclingbaustoffe.
- Grundsätzlich sind Baustoffe, die eine geringe CO2-Intensität und wenig Graue Energie aufweisen, zu verwenden; Regionale Materialien und Baustoffe auf Basis nachwachsender Rohstoffe gemäß den im Städtischen Leitfaden zum nachhaltigen, klimaneutralen Bauen und Sanieren definierten Kriterien sind zu bevorzugen.
- Bewertung von Bauvorhaben:
- Bei der Entscheidung zwischen Abriss/Neubau und Sanierung sind neben Bau- und Betriebskosten auch die CO2-Bilanz, der Ressourcenverbrauch sowie die Kreislauffähigkeit der verwendeten Materialien zu berücksichtigen.
- Hierbei soll eine Lebenszyklusbetrachtung der Gebäude vorgenommen werden, wie sie im Leitfaden zur Bewertung von Nachhaltigkeitskriterien (1. und 2. Kategorie) beschrieben ist.
- Fossilfreie Energieversorgung und Klimaneutralität:
- Städtische Neubauten sind so zu planen, dass sie im Betrieb vollständig auf fossile Brennstoffe verzichten und klimaneutral betrieben werden können.
- Auch bei Umbauten und Sanierungen ist zu prüfen, inwiefern eine Abkehr von fossilen Brennstoffen möglich ist. Der Einsatz regenerativer Energien und die Schaffung von CO2-speichernden Maßnahmen sind prioritär umzusetzen.
- Nachhaltigkeitszertifizierung und Richtlinien:
- Alle wesentlichen städtischen Bauvorhaben sind nach anerkannten Nachhaltigkeitssystemen zu bewerten und zertifizieren zu lassen, z.B. gemäß BNB (Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen) oder DGNB.
- Bei der Zertifizierung wird besonderer Wert auf die im Leitfaden definierten Kriterien gelegt, darunter Klimaneutralität, Ressourcenschonung und Schadstoffminimierung.
- Verpflichtung Dritter:
- Dritte, die städtische Bauvorhaben entwickeln und/oder realisieren (z.B. Projektentwickler oder im Rahmen von ÖPP), sind auf die Einhaltung der genannten Anforderungen zu verpflichten.
- Dies soll durch städtebauliche Verträge, Bebauungspläne oder gleichwertige Instrumente gesichert werden. Hierbei sollen die Vorgaben des Leitfadens als verbindliche Grundlage für alle Bauvorhaben dienen.
- Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen:
- Im Rahmen von Bauvorhaben sind Möglichkeiten zur Entsiegelung und Wiederbegrünung von Flächen zu prüfen und, wenn möglich, umzusetzen.
- Ziel ist es, durch eine Reduzierung der versiegelten Flächen die städtische Klimabilanz zu verbessern und das Mikroklima durch Begrünungsmaßnahmen zu optimieren.
Begründung:
Weltweit gewinnt das Bemühen um eine möglichst rasche Klimaneutralität immer mehr an Bedeutung. Der Gebäudebereich spielt dabei eine zentrale Rolle, da 40 % der Treibhausgasemissionen in Deutschland mit dem Bauen und Betreiben von Gebäuden verbunden sind.
Durch die Umsetzung der im „Leitfaden Nachhaltiges Bauen“ (für Bundesbauten 2019) definierten Kriterien kann auch die Stadt Bad Oeynhausen sicherstellen, dass zukünftige Bauvorhaben den aktuellen und zukünftigen Klimazielen gerecht werden. Der Leitfaden bietet konkrete Handlungsanweisungen, wie nachhaltiges Bauen über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes realisiert werden kann.
Dieser Antrag trägt dazu bei, den ökologischen Fußabdruck der Stadt Bad Oeynhausen zu minimieren, die Lebensqualität zu erhöhen und Bad Oeynhausen als klimafreundliche Kommune zu stärken. Die Stadt soll ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und durch konsequentes nachhaltiges Bauen weitere Bauherren und Investoren in Bad Oeynhausen motivieren, diesem Beispiel zu folgen.
Referenzen:
- Entwurf „Leitfaden zum nachhaltigen, klimaneutralen Bauen und Sanieren der Stadt Leichlingen“ (Stand vom 22.07.2024)
- „Leitfaden Nachhaltiges Bauen“ für Bundesbauten (2019)
- BBSR-Online-Publikation 17/2020: Umweltfußabdruck von Gebäuden in Deutschland
- DGNB – Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen, zirkuläres Bauen
- KlimaQuartier.NRW
- Architects 4 Future, 10 Forderungen für eine Bauwende
#AusschussFürStadtentwicklung #BadOeynhausen #Energiewende #Entsiegelung #erneuerbareEnergien #Infrastruktur #Klimapolitik #Regenwassernutzung #Umweltausschuss #Wärmeversorgung
- Verwendung nachhaltiger und klimaneutraler Baustoffe:
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Antrag: Igel besser vor Mährobotern schützen – Fahrzeiten regulieren
Beschlussfassung :
- Die Verwaltung nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle (z.B. Social Media), um auf die Gefahren von Mährobotern für (Wild-)Tiere, insbesondere beim Einsatz in der Nacht, hinzuweisen.
- Die Verwaltung prüft die Umsetzung einer Einschränkung der zeitlichen Nutzung von Mährobotern im Stadtgebiet zum Schutz von Igeln und weiteren Kleintieren in den Dämmerungs- und Nachtzeiten. In diesem Kontext sollen die verschiedenen Umsetzungsmöglichkeiten dargestellt und durch die Verwaltung hinsichtlich der organisatorischen und personellen Ressourcen bewertet werden.
Begründung:
Der heimische Braunbrustigel ist das Tier des Jahres 2024. Seine Bestände sind jedoch so stark rückläufig, dass der Braunbrustigel inzwischen auf der Vorwarnliste der Roten Liste der Säugetiere steht. Die Ursachen für den Rückgang sind dabei vielfältig.
So tragen u. a. die aktuellen Klimaveränderungen zu einem reduzierten Nahrungsangebot für Igel bei. Darüber hinaus stellen autonome Mähroboter eine große Gefahrenquelle für Wildtiere, hierbei insbesondere für Igel dar. Die automatisierten Rasenmäher können gravierende bis tödliche Schnittverletzungen verursachen. Die nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützte Art des heimischen Igels ist deshalb so gefährdet, weil sie nachts nach Nahrung sucht und bei Kontakt mit dem Mähroboter nicht flüchtet, sondern sich zusammenrollt. Technische Lösungen zum Schutz der Igel an den Mähgeräten sind längst noch nicht ausgereift.
Zum Schutz der Igel sowie anderer Kleintiere sollte eine tierschutzverträgliche Regelung gefunden werden. Um das Verletzungsrisiko für die Tiere durch Mähroboter zu minimieren, sollte der Einsatz in der Dämmerung und Nacht gänzlich ausgeschlossen werden. Ein mögliches Regulierungsinstrument für die Verwaltung wäre es, ein Nachtfahrverbot für Mähroboter über eine Allgemeinverfügung auf Basis des Bundesnaturschutzgesetzes zu erlassen. Die Stadt Köln fungiert hier als Best- Practice-Beispiel. Durch diese Maßnahmen wird der Einsatz der Mähroboter nur eingeschränkt nicht aber verboten, was einen zumutbaren Rahmen für die Bürger*innen darstellt.
Neben ordnungsrechtlichen Regelungen bedarf es zudem eines breiten Informationsangebots über die arten- und tierschutzkonforme Nutzung von Mährobotern. Viele Nutzer*innen verfügen über keine Kenntnisse zu den Gefahren dieser Produkte für Wildtiere. In diesem Zusammenhang erscheint eine flächendeckende Informationskampagne besonders erfolgsversprechend, da davon auszugehen ist, dass kein*e Nutzer*in Wildtiere mit Absicht gefährdet. Eine solche Regelung wurde vor Kurzem in der Gemeinde Nuthetal mit einer Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung beschlossen. Diese sieht nun ein Fahrverbot von Mährobotern in der allgemeinen Ruhezeit und in der Nacht vor. Daneben empfehlen unter anderem Forschende des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung sowie das Ministerium für Landwirtschaft NRW, Mähroboter nicht in der Nacht zu verwenden. Neben der Vermeidung von Tierleid wird mit einer solchen Regelung ein Beitrag zum Artenschutz geleistet.
#Artenvielfalt #BadOeynhausen #gardening #Naturschutz #Technik #Tierschutz #Umweltausschuss
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Sachverständigenanhörung zu Bayerns Artenvielfalt & Naturschönheit fünf Jahre nach dem Volksbegehren #RettetdieBienen. Zwölf Sachverständige debattierten im #Umweltausschuss #LTBY darüber, wie es um Bayerns Artenvielfalt & Naturschönheit steht.
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Im #Umweltausschuss waren wir ja fest davon ausgegangen, dass auch die anderen Kölner Parteien es #megasuperdoll finden würden, wenn wir mit den Grüngürteln noch ein weiteres #Weltkulturerbe in Köln bekommen.
Aber: Es überwog die Skepsis bei den anderen. Daher wurden erst einmal Fragen formuliert a la "Was bedeutet das für die Grüngürtel und was darf man dort nicht mehr"
Ergo: Entscheidung geschoben. Unser Bauchgefühl, da bekommen wir ein wunderbares Wahlkampfgeschenk von den anderen Parteien ❤️ -
SPD, Linke und Partei/Klima wollen vor allem Igel in Gärten besser schützen. Vorbild sind die aktuellen Pläne in Köln.#Regio-Beitrag #29082024 #StudioDüsseldorf #Düsseldorf #Nachtfahrverbot #Mähroboter #Umweltausschuss #Igel #Tierschutz #Verletzungen
Düsseldorf: Kommt Nachtfahrverbot für Mähroboter? -
💦 Bei der Fachanhörung im #Umweltausschuss #LTBY zur Zukunft des „Bayerischen Weges“ im #Trinkwasserschutz haben sich die Experten zum Teil für eine Ausweitung der Wasserschutzgebiete ausgesprochen & forderten weitere Maßnahmen, um das Trink- & Grundwasser zu sichern.
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Stadt München muss Dieselfahrverbot verschärfen, Entscheidung verzögert sich #Umwelt #Bayern #Kommunen #Deutschland #Verkehr #Prozesse #München #Dieselverbot #München #Verwaltungsgerichtshof #Umweltausschuss #Luftreinhalteplan https://www.diebayern.de/umwelt/stadt-muenchen-muss-dieselfahrverbot-verschaerfen-entscheidung-verzoegert-sich-2921596
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Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen fordern, ab 2026 den Restabfall nur noch alle 4 Wochen einzusammeln. Auf Antrag bleibt aber die 14-tägige Abholung weiterhin für einzelne Haushalte möglich.
Eine weitere Neuerung soll mit der Fortschreibung der Abfallgebührensatzung für 2026 kommen: Zukünftig soll die Größe der Tonne nicht mehr die Gebühr festlegen. Sondern der Inhalt zählt, sobald die Tonne in das Müllfahrzeug geleert wird. Dazu wird eine Verwiegung mit der Schüttung des Müllsammelfahrzeugs kombiniert.
Die Grünen haben sich diese Idee vom Leiter des Umweltamts Hiddenhausen erklären lassen. Dort, wie auch in der Stadt Detmold oder in Spenge und Rödinghausen im Kreis Herford wird schon seit mehr als zwei Jahrzehnten der Abfall beim Einsammeln verwogen.
Der Clou: Die Sammlung wird allein über eine Grundgebühr abgerechnet, egal wie groß die Restabfalltonne ist, die vor dem Haus steht. Und egal wie groß die Sammeltonne für Bioabfall und Restabfall ist, das Kilogramm Abfall kostet bei Abholung einheitlich 14 Cent Aufpreis für Abfallbehandlung und Entsorgung.
Thomas DippertDafür kommt die Müllabfuhr für den Bioabfall 14-tägig, für den Restabfall regelmäßig alle vier Wochen. Wer es öfter haben möchte, bestellt eine zusätzliche Leerung für Restabfall und hat denn den 14-tägigen Leerungsrhythmus. Bei dann entsprechend höherer Grundgebühr. Die Grünen versprechen sich mehr Trenneifer bei den Bürgerinnen und Bürgern, schließlich gehören Verpackungsabfälle in die Gelbe Tonne und Papier sowie Pappen und Kartonagen dürfen zur optimalen Wiederverwertung in die Blaue Tonne. Und diese beiden Tonnen werden weiterhin gratis gestellt und gratis abgeholt.
Die Erfahrungen im Kreis Herford und in der Stadt Detmold mit einem solchen Abrechnungssystem stützen diese Erwartung entschieden. In Rödinghausen hat ein externer Gutachter ganz aktuell die Wirksamkeit der entsprechenden Abfallgebührensatzung testiert (siehe beigefügt). Wird das System übernommen, so ist insbesondere die Bereitstellung der Biotonne beliebiger Größe gebührenfrei. Neu dann: Der Bioabfall wird bei Abholung verwogen und nach Gewicht z.B. 14 Cent verrechnet. In Hiddenhausen sind das für eine mit Laub oder Rasenschnitt prall gefüllte 80 l-Tonne etwa 2,50 Euro.
Identisch ist übrigens dem Vorschlag der Grünen entsprechend die Gewichtsgebühr für Restabfall. Es bleibt also maximal sinnvoll, den Wertstoff Bioabfall aus der Restabfalltonne fernzuhalten und stattdessen sortenrein in die Biotonne zu geben. Selbst Eigenkompostierende können so verdorbene Lebensmittel, Fleisch oder Knochen guten Gewissens in die Biotonne geben, sie steht als Gratisangebot „eh da“ und die kleine Menge wird mit einem kleinen Preis abgerechnet. So hat sich die Rattenproblematik am Kompostplatz quasi von selbst erledigt.
Der Verwaltungsrat der Stadtwerke Bad Oeynhausen entscheidet am 4. Dezember 2023 über das weitere Vorgehen. Es muss dann eine europaweite Ausschreibung auf den Weg gebracht werden. Das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis wird beauftragt und der Servicevertrag läuft ab Januar 2026.
#BadOeynhausen #Geld #Klimaschutz #Müllabfuhr #Mülltrennung #Müllvermeidung #Presse #Umweltausschuss #Umweltschutz
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Am gestrigen Donnerstag trafen wir uns online mit der Bundestagsabgeordneten Linda Heitmann von @GrueneBundestag
Im #Umweltausschuss kümmert sie sich insbesondere um #Verbraucherschutz.
Wir sprachen mit ihr hauptsächlich über neue geplante Vorschriften für Verpackung. Die #Ampel hat ihren Kompromiss vorgelegt, der alle Verkaufsstellen verpflichtet Mehrweg als eine Alternative anzubieten. Wir plädierten für ein mutigeres Vorgehen. Mehrweg sollte überall und bei allen Arten von Verpackung Pflicht werden.
Wir danken Frau Heitmann für das interessante und lebendige Gespräch. Wir bleiben im Austausch! -
Länder drängen auf höhere Entschädigungen bei Zugverspätungen
#Entschädigung #Verspätung #Zugausfälle #DeutscheBahn #Bahn #Ticketpreis #Umweltausschuss #Bundesrat #Verkehrspolitik
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Heute im #Porträt: #Klimapolitik sozialpolitisch denken – darauf legt Jakob Blankenburg im #Umweltausschuss großen Wert. Er ist der jüngste Abgeordnete der #SPD im #Bundestag, durch Fracking-Proteste politisiert. Auch die #Kernkraft sieht er sehr skeptisch, sein Wahlkreis umfasst Gorleben.
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Heute hat unsere Geschäftsführerin @KaGoldammer im #Umweltausschuss des #Abgeordnetenhaus |es Berlin
über die Arbeit des Klimaschutzrates Berlin berichtet. Kathrin erläuterte als Sprecherin des Gremiums die Themen, Stellungnahmen & die Beratungsfunktion des Rates für das AGH & beantwortete Fragen der Abgeordneten.
Mehr zum #Klimaschutzrat gibts hier: www.berlin.de/klimaschutzrat -
Ein Antrag der Unionsfraktion zur Bejagung von #Wölfen 🐺 ist im #Umweltausschuss auf geteiltes Echo der Experten gestoßen. Während einige die Initiative befürworteten, stellten andere die Effektivität in Frage und forderten mehr Herdenschutz. #bundestagsnachrichten 👇
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-929816