#strafgesetzbuches — Public Fediverse posts

@lianna
Ja, auch am politischen Personal in Deutschland erscheint Kritik oft angebracht zu sein.
Auf der anderen Seite ist das gesetzliche Verbot von Volksverhetzung in D im Vergleich zur praktisch uneingeschränkt „freien Rede“ in den USA ein bemerkenswerter Unterschied.
Der §130 des #Strafgesetzbuches spielt auch in vielen Prozessen von @hateaid, @Volksverpetzer, oder @mimikama eine wichtige Rolle.
Wir sollten ihn stärker nutzen, um auch öffentlichen Einrichtungen dazu zu bringen, sich von Plattformen zu lösen, auf denen völlig unmoderiert übelste #Verleumdungen und #Verunglimpfungen von Personen stattfinden. Das schadet unserer #Demokratie und es ist nicht einzusehen, dass staatliche Stellen das durch ihre Präsenz unterstützen.
@Bundesregierung @bundestag