#staatspolizei — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #staatspolizei, aggregated by home.social.
-
Das ist der nächste Schritt Richtung autoritäre Machtübernahme: Was #Dobrindt hier installieren will, ist nichts anderes als eine neue #Gestapo. Wenn Parlament und Bundespräsident das durchgehen lassen, bekommen die Faschisten ein starkes Werkzeug für die Bespitzelung des eigenen Volkes an die Hand.
#BND #verfassungsschutz #geheimdienstreform #staatspolizeihttps://www.zdfheute.de/politik/deutschland/geheimdienstreform-bnd-warken-fdp-100.html