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Der Podcast „Radio Migrant“ kehrt die Perspektive um
„ #Sozialleistungsbetrug “, „ #Schrottimmobilien “ und das Ressentiment gegen EU-Migrant*innen aus Südosteuropa https://rdl.de/beitrag/sozialleistungsbetrug-schrottimmobilien-und-das-ressentiment-gegen-eu-migrantinnen-aus-s
Was uns die #Reichen wirklich kosten | mit #HelenaSteinhaus
#Leistungsmissbrauch beim #Jobcenter soll künftig gezielter verfolgt werden. Dafür plant die Bundesagentur für Arbeit mehrere regionale Kompetenzcenter. Die sollen Hinweise auswerten und das Jobcenter bei Fällen von organisiertem oder bandenmäßigem #Sozialleistungsbetrug unterstützen. Dazu gehören #Hausbesuche, #Meldeaufforderungen und mögliche #Jobcenter #Sanktionen.
Verwaltung und Justiz verfolgen und ahnden somit gravierende Fälle von Wirtschaftskriminalität weniger konsequent als Fälle von #Sozialleistungsbetrug.
https://www.europesays.com/videos/103552/ HESSEN: Mega-Razzia gegen Sozialleistungsbetrug! Acht Festnahmen in Frankfurt! 600 Einsatzkräfte #2026 #AchtFestnahmen #aktuell #fernsehen #frankfurt #großrazzia #Hessen #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Polizei #Razzia #RomanPoseck #Sozialleistungsbetrug #tv #video #welt #WELTNews
Unrecht in Deutschland
Gleichheit vor dem Gesetz ein Märchen
Mehr bei https://
web.de/magazine/wirtschaft/finanzwende-prangert-ungleichheit-strafverfolgung-42753882
a-fsa.de/d/3S2
Link: https://www.
a-fsa.de/de/articles/9665-20260924-unrecht-in-deutschland.html
Tags: #Justiz #Steuerprüfung #arm #reich #SozialesGleichberechtigung #Sozialleistungsbetrug #Wirtschaftskriminalität #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Selbstanzeige #Straffreiheit #Finanzwende
https://www.europesays.com/videos/98646/ DEUTSCHLAND: Betrug! Bundesregierung berät über Maßnahmen gegen vermietete Schrott-Immobilien #aktuell #bundesregierung #DennisRehbein #fernsehen #hagen #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #schrottimmobilien #Sozialleistungsbetrug #tv #video #welt #WELTNews
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) teilt unsere Befürchtung bzw. eigentlich eher Gewissheit bezüglich den rassistischen und antiziganistischen Maßnahmen der Bundesregierung gegen angeblichen #Sozialleistungsbetrug:
"Die vorgesehenen Verschärfungen treffen nicht organisierten Missbrauch, sondern Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten oder arbeitsuchend sind – und verschärfen die ohnehin prekäre Lage wohnungsloser Unionsbürger*innen weiter."
Bärbel Bas dreht ihre Story vom " #Sozialleistungsbetrug " immer weiter und so startet am Mittwoch ein "Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch". Das soll mithilfe von KI uns alle NOCH MEHR durchleuten und diesen phantasierten Rießenbetrug aufdecken. https://evangelische-zeitung.de/kompetenzzentrum-gegen-leistungsmissbrauch-startet-am-mittwoch/
Das Getrommle vom Betrug lenkt ab von einer Nichtauszahlung von Rechtsansprüchen. Lenkt ab von dem Budgetkürzungen. Lenkt ab von #Stellenabbau. Lenkt ab vom Ausblildungsunwillen vieler Firmen...
Wer kontrolliert das #Jobcenter?
P.S.: Die reichen Cum-Ex-Betrüger*innen lachen sich scheckig. Ihre Taten lässt man verjähren, weil es "nicht genug Steuer-Fahnder*innen gibt".
https://www.europesays.com/at/195708/ Frauenleiche in Niederösterreich einbetoniert gefunden: Obduktion angeordnet #Münchendorf #Nachrichten #News #Obduktion #Schlagzeilen #Sozialleistungsbetrug #TopMeldungen #Verbrechen #ZwettlNiederösterreich
Der #Bundesrat hat verschiedene Punkte beschlossen, um so weiter in Chor mit der Regierung gegen " #sozialleistungsbetrug und "Einwanderung in die Sozialsysteme" zu hetzen. In der Drucksache 527/25 werden verschiedene Punkte aufgezählt, die der Bundesrat der Regierung nahe legt. So wird der Kampf gegen "Sozialeistungsbetrug" ein Kampf gegen Menschen, die Sozialleitungen beziehen:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0501-0600/527-25(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
Zum Beispiel im Punkt 2.d wird die komplette Einstellung der Mietzahlungen an Mieter*innen von "Schrottimmobilien" gefordert. Wo sollen die Menschen leben? Kein Wort, wie man ihnen helfen will, sie werden obdachlos.
Im Punkt 5. wird von "falschen Arbeitsverträgen" gesprochen. Wir hatten so einen Fall, wo das Jobcenter Monatelang, entgegen aller Beweise, den Arbeitsvertrag nicht hat gelten lassen, bis die Familie obdachlos war und wir erst vor Gericht Recht erstreiten konnten. Eine eklige, rassistische und antiziganistische Kultur der Verdächtigung ohne Unschuldsvermutung.
Stolipinovo in Europa e.V. und das Netzwerk Europa in Bewegung hat früher schonmal zu dem Thema einen Brief an die Sozialministerin geschrieben, wo als Anlage Stellungnahmen von Amaro Foro e.V., Stolipinovo in Europa und auch uns dabei ist: https://stolipinovoeuropa.org/wp-content/uploads/2025/10/Offener-Brief-Baerbel-Bas-EU-Migration-271025.pdf
⚠️ Das #BMAS will das Strafrecht beim #Sozialleistungsbetrug verschärfen.
📉 Das Problem liegt aber nicht im Strafgesetz, sondern in überlasteten Behörden.
💡 Nötig sind mehr Ressourcen und keine neuen Strafnormen.
PM unserer Fachgruppe #Strafrecht 👇
https://www.neuerichter.de/administrative-maengel-bekaempfen-statt-strafrecht-verschaerfen/
Wenn mir der eine Dieb zehn Euro aus der linken Hosentasche klaut und der andere Dieb hundert Euro aus der rechten Hosentasche, welchem Dieb laufe ich dann hinterher?
Und wie beurteilen mich die Leute, wenn ich dem Zehn-Euro-Dieb laut krakeelend hinterherrenne, aber den Hundert-Euro-Dieb erst auf mehrmaliges Nachfragen und Erinnern überhaupt erwähne?
Wie sich das Innenministerium Zahlen zu politischen Gunsten schönrechnet:
"Diese Summe umfasst sowohl den bereits tatsächlich entstandenen Schaden als auch jenen Schaden, der durch weiterlaufende unrechtmäßige Bezüge verhindert werden konnte, hieß es."
Aha, da werden plötzlich auch imaginäre zukünftige Schäden mit einberechnet. 🤔 Tut man das bei #Steuerbetrug nun auch?
Kommt man sonst bei #Sozialleistungsbetrug nicht auf eine nennenswerte Summe?
So kommt man auf 135,6 Millionen Euro 7 Jahren.
Wie definiert #GerhardKarner (#ÖVP) eigentlich wieviele Jahre da noch miteinzubeziehen sind? 5, 10, 20, ... ? 🤨
Wieviel kostet der #RenéBenko dem Staat (also uns allen) nochmal? 🤬
Edit: Link vergessen 🤦♂️ , ergänzt.
#Sozialbetrüger #Sozialbetrug #Steuerhinterziehung #TaxTheRich
@BastaBerlin @miller Das meiste #Sozialleistungsbetrug ist der Betrug, den die "#Jobcenter" tagtäglich an ihren "Kunden" begehen, indem sie Leistungen verweigern, erschweren, unmöglich machen, ...
Die stellen ganz bewusst solche heimtückischen Fallen.
Diese Strafen drohen Daniela Klette
Seit vielen Jahren konnte sich die ehemalige Terroristin Daniela Klette erfolgreich vor der Polizei verstecken. Trotz der intensiven Fahndung seitens der Behörden gelang es der Frau, fast drei Jahrzehnte lang unerkannt in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg zu leben. Erst jetzt wurde sie gefasst. Aber was genau dro
https://markscheid.com/diese-strafen-drohen-daniela-klette
#Granate #Klette #MamM #markscheid #RAF #Sozialleistungsbetrug #Unterschlagung
Ermittlungen der #FinanzkontrolleSchwarzarbeit überführen 64-Jährige Buchhalterin des #Sozialleistungsbetrug|s in Höhe von 120.000 Euro.
💸 Jobcenter fordert geleistete Zahlungen zurück
🚫 1 Jahr Freiheitsstrafe
Boah, solche Artikel kotzen mich an 🤬🤬🤬
Klar gehört #Sozialleistungsbetrug geahndet. Nur will #dieHureDerReichen offenbar von #Steuerbetrug, #Abgabenhinterziehung, #Schwarzarbeit, Umgehung von #Ausländerbeschäftigungsgesetz, ... (bewusst?) weniger wissen als von #Betrug bei #Sozialleistungen. 🤷♂️
"Wenig Skrupel, das System zu hintergehen" - diese Aussage soll nun für wen gelten?
Für den Unternehmer der illegal syrische Asylanten als Reinigungskräfte anstellt und diese in einer Polizeidienststelle putzen lässt? Aber nein, nicht doch. Damit sind u.a. als arbeitslos Gemeldete gemeint die wieder einen Job finden und das nicht (gleich) melden. SKRUPELLOSE VERBRECHER!!!
"#Sozialleistungsbetrug im Fokus der #Polizei"
https://tirol.orf.at/stories/3232632/
ba-ba-trafiküberfall und andere verbrechen
heut gehts also ums geld.
die #fpoe kommt auch vor
und die familie #dichand auch.
irgendwie ist österreich als a ganza wie eine szene aus einem kabarettfilm
#sozialleistungsbetrug #lohnbetrug #steuerbetrug
https://www.hagerhard.at/blog/2023/08/ba-ba-trafikueberfall/
1/2 #ThomasPilgestorfer https://twitter.com/DemoDomas/status/1689639738360352768?s=19
#Sozialleistungsbetrug macht 0,014% aus - gemessen an den gesamten Sozialausgaben im Zeitraum von 18-22. Da rechts unten ist schon ein Balken. Er ist halt sehr schmal
Im Vergleich: Die gesellschaftlichen Kosten wegen legaler #Steuerschlupflöcher sind über 50 Mal so hoch. Der #Lohnraub für nicht abgegoltene Überstunden wird je Quelle um eine Milliarde Euro herum geschätzt. Wär gut, wenns dazu auch Pressekonferenzen und Krone-Titelstorys gäbe.
#Sozialleistungsbetrug - #ArbeiterKammer fordert bei #Unternehmen genauer hinzusehen. Silvia Hofbauer: Wir haben uns das für 2021 zB angesehen, da sind es 12 bis 15 Mrd. €, die dem #Staat und der #Versichertengemeinschaft verloren gehen, weil Unternehmen tricksen, weil es #Steuerbetrug gibt.
Ich glaube dass hier deutlich mehr zu holen wäre, so Silvia Hofbauer, Leiterin #AK Abteilung #Arbeitsmarkt. (Beitrag : 0:44)
https://www.puls24.at/video/atv-aktuell/atv-aktuell-vom-09082023/v1a9mc9zdzd2r
