#repressionsinstrument — Public Fediverse posts
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Keine #Datenvertraulichkeit in #Hongkong: Die Polizei kann Verdächtige künftig zur Herausgabe von Gerätepasswörtern zwingen – bei Verweigerung drohen bis zu ein Jahr Haft.
Das #NSL erfasst vage Tatbestände wie Sezession oder Subversion; was als verdächtig gilt, entscheidet der Staat.
Die Kombination aus ausuferndem Gesetz und erzwungener digitaler Transparenz ergibt ein #Repressionsinstrument – mit klarem Signal an Aktivisten und Journalisten:
https://www.legco.gov.hk/yr2026/english/panels/ajls/papers/Instrument_A303-e.pdf #cybersecurity #China