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#refoulements — Public Fediverse posts

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  1. ⚖️ 🇪🇸 #Pushbacks / #Refoulements auf See sind illegal!

    Der Oberste Gerichtshof von #Andalusien, #Ceuta & #Melilla (#TSJA) kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass direkte Zurückweisungen von Menschen, die versuchen schwimmend oder mit Booten nach Ceuta zu gelangen unzulässig sind.

    Das Gericht erklärte, dass in diesen Fällen das normale Rückführungsverfahren mit allen Garantien anzuwenden ist.

    #PushbacksAreIllegal

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    publico.es/politica/interior/j

  2. ⚖️ 🇪🇸 #Pushbacks / #Refoulements auf See sind illegal!

    Der Oberste Gerichtshof von #Andalusien, #Ceuta & #Melilla (#TSJA) kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass direkte Zurückweisungen von Menschen, die versuchen schwimmend oder mit Booten nach Ceuta zu gelangen unzulässig sind.

    Das Gericht erklärte, dass in diesen Fällen das normale Rückführungsverfahren mit allen Garantien anzuwenden ist.

    #PushbacksAreIllegal

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    publico.es/politica/interior/j

  3. ⛔️ Weiter #Refoulements in #Tunesien🇹🇳: Ein Patrouillenboot der sog. 'tunesischen Küstenwache' ist im Hafen von Shebba in Mahdia mit auf See abgefangenen #Menschen an Bord angekommen. Auf dem Kai ausgesetzt, bleiben sie dann sich selbst überlassen.

    @karbai via @SARwatchMED

    @[email protected]:
    In #Tunisia continuano i respingementi. Una motovedetta della guardia costiera tunisina, ha sbracato al porto di shebba a Mahdia con a bordo dei #migranti intercettati in mare . Nessuna accoglienza, sono lasciati al molo ed ogniuno vedrà cosa gli nasconde il destino .

  4. Da der Einsatz von NGO-Rettungsschiffen verbissen mit fragwürdiger Anwendung von Hafenstaatkontrollen blockiert wird & ital. Patrouillenboote nicht außerhalb der 12sm-Zone eingreifen, gibt es derzeit keine Rettungsschiffe im zentralen #Med außer der #GeoBarents.
    Das zentrale Med ist daher derzeit in 2 Makrobereiche aufgeteilt: Der südl. Teil, der sich über etwa 70sm erstreckt, ist ein Gebiet der #Refoulements durch die libyschen Stellvertreter. Im andern Teil übernimmt niemand Verantwortung.
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