#BUNDESRAT: EINSTIMMIG GEGEN #ANTI- #ENERGIEWENDE-PLÄNE
Ein bemerkenswerter politischer Vorgang: Der Bundesrat fordert einstimmig Änderungen an den geplanten Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( #EEG ) und des sogenannten Netzpakets. Auch die #CDU- und #CSU-geführten Bundesländer tragen die Beschlüsse mit.
Im ausführlichen Interview erklärt Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer, wie es zu dieser parteiübergreifenden Einigkeit gekommen ist und warum die Bundesländer erhebliche wirtschaftliche Risiken durch die Gesetzesvorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sehen.
Im Mittelpunkt stehen drei zentrale Streitpunkte:
☀️ #Einspeisevergütung: Warum der #Bundesrat die Förderung kleiner #Solaranlagen erhalten und die #Bürgerenergiewende stärken will.
💨 #Redispatchvorbehalt: Warum neue Regelungen zur Abregelung von #Wind- und #Solarstrom nach Einschätzung des Ministers Investitionen gefährden...