#polizeimannheim — Public Fediverse posts

10.000 Filme für ein Hallelujah

Verhaltenserkennung in Mannheim

Sie kloppen sich nach Regieanweisungen: 2.000 Filme hat die Mannheimer Polizei bereits produziert, um eine Software zur Verhaltenserkennung zu trainieren. Künftig sollen es 10.000 Filmszenen werden, obwohl noch immer keine Belege vorliegen, was solche Software bringt. Ein Kommentar.

Es wird noch immer getestet: Seit nunmehr acht Jahren versucht die Mannheimer Polizei, eine Software dazu zu bringen, Gefahrensituationen oder unerwünschtes oder gefährliches Verhalten verlässlich zu erkennen. Sie soll automatisiert melden, wenn sich jemand im Überwachungsbereich „auffällig“ benimmt oder etwas auf eine Straftat hindeutet.

Der Mannheimer Morgen berichtet aktuell, dass mittlerweile 2.000 Filme produziert wurden, für die Polizisten Szenen auffälligen Verhaltens nachgestellt haben, um sie in die Software einzuspeisen. „In Mannheim prügeln sich Polizisten nach Drehbuch“, schreibt die Zeitung.

Doch das ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange. Geplant sei eine Verfünffachung der Anzahl der inszenierten Szenen, in denen sich die polizeilichen Amateur-Stuntmen gegenseitig treten oder absichtlich hinfallen. Künftig sollen es 10.000 Filme werden, zitiert die Zeitung einen Polizeioberrat.

Vielleicht sollte die Polizei ein paar Sitzplätze dazu bauen und Theaterkarten verkaufen, um die hohen Kosten für polizeiliche Fachkräfte aufzufangen, die für diese 10.000 inszenierten Show-Einlagen Kriminelle oder Hilfesuchende mimen. Die Frage, ob die Beamten wirklich nichts Besseres zu tun haben, drängt sich förmlich auf.

Hinzu kommt: Ob eine auf diese Weise von Polizisten erzeugte Szene die Dynamik einer wirklichen Schlägerei so gut simulieren kann, dass sie bei einer Softwareanalyse echter Ereignisse verlässliche Ergebnisse bringt, steht auf einem anderen Blatt. Denn Mannheim ist nicht Hollywood, Polizisten sind eben keine Stuntmen.

In „KI-Videoschutz“ umbenannt

Aber das Projekt, das in Baden-Württemberg einst „smarte Videoüberwachung“ hieß und nun euphemistisch in „KI-Videoschutz“ umbenannt wurde, läuft und läuft. Handfeste Belege über Wirksamkeit, Fehlerquoten und Verlässlichkeit der Software oder gar unabhängige Evaluationen gibt es nicht, dafür mediale Lobpreisungen der Polizei.

Das Projekt findet Nachahmer: In mehreren anderen Bundesländern versucht man sich mittlerweile auch an Verhaltenserkennungstests, etwa in Berlin oder in Hamburg, wo sich die Polizei praktischerweise selbst evaluiert.

Ergebnisse des Mannheimer Langzeit-Pilotprojekts sind bisher nicht öffentlich nachlesbar. Laut Polizei gab es jeden Tag Fehlalarme, aber mehr als die vage Angabe, dass man eine tägliche Fehlerquote „noch im unteren zweistelligen Bereich“verbessern wolle, ist über die Ergebnisse der Software nicht zu erfahren. Ob also zehn oder zwanzig Prozent der Ergebnisse falschen Alarm liefern und ob diese Zahlen signifikant verbessert werden konnten, bleibt das Geheimnis der Projektbetreiber.

Der Mannheimer Morgen berichtet von einer Anekdote, die ein Polizist erzählt: eine erfolgreiche Detektion einer alarmierenden Situation trotz starker Verdeckung, in diesem Fall durch ein Gebüsch. Doch die Fehleranfälligkeit von Verhaltenserkennung ist typischerweise hoch, wenn Verdeckungen, stark gefüllte Orte oder auch wechselnde Lichtsituationen entstehen, wie sie in öffentlichen Räumen vorkommen. Laut Polizei habe die Software trotz Teilverdeckung angeschlagen und alarmiert. Doch war das ein Einzelfall oder konnte die Erkennungsleistung bei Verdeckungen mit den Jahren tatsächlich verbessert geworden?

Das Mannheimer Polizeipräsidium antwortet nicht auf Nachfragen von netzpolitik.org dazu, wie erfolgreich die Software bei Verdeckungen oder wechselnden Belichtungen ist. Auch die Frage, wie viele Alarme durch die Software es insgesamt im Jahr 2025 gab, bleibt unbeantwortet.

Welches auffällige Verhalten führt zu einer Alarmierung?

Mannheim hat in der Innenstadt erst 68, jetzt insgesamt 72 Kameras installiert, um fünf Gebiete zu überwachen. Auf 76 Kameras soll diese Anzahl noch anwachsen. Betroffen sind der Bahnhofsvorplatz, der Marktplatz, die Shopping-Passage der Breiten Straßen sowie der Parade- und der Alte Messplatz.

Das sind Orte mit erhöhter Kriminalitätsbelastung, vor allem durch Rauschgiftdelikte und Straßenkriminalität. Da eine anlasslose dauerhafte Videoüberwachung stark in Grundrechte von ganz unverdächtigen Passanten eingreift, braucht es eine gute Begründung und eine dezidierte Rechtsgrundlage. Weil die Grundrechtsbelastung bei einer stetigen automatisierten Verhaltenserkennung nochmals steigt, schuf der Gesetzgeber dafür eine eigene gesetzliche Regelung.

Heute haben 59 der Kameras eine Verbindung zu der Software, die rund um die Uhr Aktivitäten auswertet und bei Alarm an einen Video-Sachbearbeiter im Mannheimer Polizeipräsidium weiterreicht. Nach zwei Stunden werden die Beamtinnen und Beamten an den Bildschirmen ausgetauscht. Ist nach Dienstende kein Video-Sachbearbeiter zur Stelle, werden die von der Software detektierten Szenen, die einen Alarm auslösen, an einen Einsatzleiter gemeldet.

Welches auffällige Verhalten zu einer Alarmierung führt, dazu macht das Mannheimer Polizeipräsidium auf Nachfrage von netzpolitik.org keine Angaben. Die Frage nach den 17 definierten Aktivitätsmustern, die auch der Mannheimer Morgen erwähnt und die Grundlage der 10.000 Filmszenen sein dürften, bleibt unbeantwortet. Das bedürfe erst der „Abklärung“, schreibt das Polizeipräsidium auf erneute Nachfrage. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, in welchem Zeitraum die 10.000 Szenen von den polizeilichen Schauspielern eingespielt werden sollen.

Strategischer Technologiepartner des Projekts ist das Fraunhofer IOSB (Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung) aus Karlsruhe. Jahrelang testet die Polizei nun deren Software, um sicher zu unterscheiden, ob es sich um eine „polizeilich relevante Situation“ wie eine Rangelei oder aber um einen Tanz oder eine Umarmung handelt. Ursprünglich war der Test auf fünf Jahre angelegt, aus dem Probebetrieb kam die „Experimentalsoftware“ offenbar bis heute nicht heraus.

Von Anfang an gab es auch keine Angaben, mit welcher Zuverlässigkeit und welcher Fehlerrate die Erkennung eigentlich als erfolgreich gelten kann. Es heißt bis heute auf der Projekt-Website des IOSB, dass sich das „erst im Verlauf des Projekts erweisen“ werde. Wie viele Fehlalarme oder Falschbewertungen aktuell in dem Pilotprojekt zu verzeichnen sind, beantwortet das Mannheimer Polizeipräsidium auf Nachfrage von netzpolitik.org nicht.

Weiter schauspielernde Polizisten

Neben den Schauspielstunden für die angepeilten 10.000 Szenen ist politisch übrigens bereits der weitere Ausbau der Dauerbeobachtung abgemacht: Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU sieht vor, die „intelligente Videoüberwachung nach Vorbild des Mannheimer Modellprojekts“ noch auszuweiten. Man wolle zum einen „an zwei weiteren Standorten pilotieren“, als wären acht Jahre Test nicht genug.

Zum anderen plant Grün-Schwarz neben der Live-Beobachtung durch automatisierte Verhaltenserkennung nun auch die „biometrische Fernidentifikation“. Künftig sollen also Gesichter der Vorbeilaufenden gescannt und erkennungstechnisch erfasst und abgeglichen werden. Im Dauertest Mannheim wird hingegen bisher keine Gesichtserkennung verwendet. Für die geplante biometrische Auswertung muss wegen der erheblichen Grundrechtseingriffe selbstverständlich wieder eine Gesetzesgrundlage her, die noch zu schaffen wäre.

Bis dahin sollen Trupps schauspielernder Polizisten weiterhin als Kriminellen-Doubles unzählige Filme aufzeichnen, „mit Bodenmatte, uniformiertem Begleitpersonal und mehrseitigem Drehbuch mit genauen Bewegungsanweisungen“. Ob ihre Bemühungen und das Filmmaterial jedoch dazu beitragen, das erwünschte Ziel zu erreichen, nämlich die Polizei zu entlasten, ist offen.

Statt wie einst geplant 2023 soll das Projekt nun Ende 2026 bilanziert werden. Auch andere Bundesländer dürften sich für die Ergebnisse interessieren, schon weil sie gesetzliche Befugnisse für Verhaltensscanner in Landespolizeigesetzen bereits geschaffen haben oder dies vorhaben.

„Abgerechnet wird zum Schluss“, sagte der damalige Mannheimer Polizeipräsident und wollte die Software nicht voreilig loben. Doch dass auch die Öffentlichkeit diese Abrechnung bekommt und hinreichend informiert wird, bleibt bislang nur zu hoffen. Bei früheren polizeilichen Überwachungstests, etwa am Bahnhof Südkreuz, gab es im Nachgang Berichte und Zahlen, um eine öffentliche und auch wissenschaftliche Bewertung zu ermöglichen. Darauf warten Interessierte in Mannheim auch nach Jahren noch.

Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberinvon Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Spaßstadt #Mannheim

"Am Dienstagnachmittag ereilte die Polizei ein Notruf, in welchem eine besorgte Seniorin mitteilte, dass sie ihren Ehemann nicht auffinden kann. Dieser hatte sie etwa 45 Minuten zuvor beim Arzt in der Mannheimer Innenstadt abgesetzt und wollte lediglich einen Parkplatz suchen, kam jedoch im Anschluss nicht wieder zu seiner 90-Jährigen Ehefrau zurück.
Während der Sachverhaltsaufnahme vor Ort durch Beamte vom Polizeirevier Mannheim-Innenstadt fand der gesuchte 89-Jährige fußläufig zu seiner Ehefrau zurück. Dieser hatte sich in den Quadraten verlaufen und vergessen, wo er das Fahrzeug geparkt hatte.
Nach einer ca. einstündigen Absuche in den Mannheimern Quadraten konnte der Pkw letztendlich durch das Streifenteam aufgefunden werden. Das aufgewühlte Ehepaar zeigte sich hierüber sehr erleichtert und dankbar gegenüber der tatkräftigen Unterstützung durch die Polizei."

Die wichtigste Frage wurde offenbar jedoch nicht gestellt: war die Person noch fahrtauglich, wenn sie derart orientierungslos war?

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6332692

#PolizeiMannheim #WiederkehrendeFührerscheinprüfung #Autowahnsinn #Gerontokratie #WirHabenKeinPersonal #WirHabenKeineMittel

Führerschein trotz 200k Schaden und offensichtlichem Straßenrennen gegen sich selbst nicht eingezogen, Humorpunkte für #PolizeiMannheim, die Pressemeldung mit dem Tag #Explosion zu versehen.

"Ein 24-jähriger Mercedes-Benz-Fahrer befuhr die Straße vom Leoniweg kommend in Richtung Waldhofstraße mit massiv überhöhter Geschwindigkeit. An einer Einmündung verlor der Fahrer aufgrund der überhöhten Geschwindigkeit kurzfristig den Kontakt zum Boden, schlug erneut auf die Fahrbahn auf und verlor anschließend die Kontrolle über sein Fahrzeug, woraufhin er rechts gegen den Bordstein fuhr. Von dort schleuderte der 24-Jährige gegen einen ordnungsgemäß geparkten Opel. Durch den Aufprall wurden weitere drei Fahrzeuge schwer beschädigt. An drei geparkten Fahrzeugen entstand nach erster Einschätzung ein wirtschaftlicher Totalschaden.
Die eingesetzten Beamten konnten Driftspuren vom Bordstein bis zur Kollision mit dem Opel verfolgen."

Wieder mal reiner Zufall, dass keine unbeteiligen Radfahrenden oder Fußgänger*innen getötet wurden. Auch deshalb unbedingt diese wichtige Petition teilen und zeichnen: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.$$$.a.u.html

#Mannheim #Poser #Raser #Autoterror #Politikversagen #MotorisierteGewalt #Autolobby #Autoland

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6325620

82-jähriger Mercedesfahrer nimmt 52-jähriger Radlerin die Vorfahrt und verletzt diese schwer.

#PolizeiMannheim verweigert weiterhin Präventivhinweise z.b. bei Dooring-Unfällen. Bei dieser Unfallmeldung hingegen klappt es hingegen gut mit den Präventivhinweisen bezüglich Helm. Vergessen wurden Angaben zur Fahrtauglichkeit des Greises im Kfz.

#Mannheim #RentnerFahrenInDinge #MotorisierteGewalt #Fahrradalltag #WiederkehrendeFührerscheinprüfung

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6290094

Hey #PolizeiMannheim, warum schreibt ihr so oft von "unbekannter Ursache" wenn auf der üblichen Poser-Rennstrecke mal wieder ein Unfall passiert. Immer wieder Friedrichsplatz / Augustaanlage.

Wieso wird nicht ermittelt, welche Geschwindigkeit gefahren wurde? Wieso wird nicht ermittelt, ob das Mobiltelefon in Gebrauch war?

"Aus bislang unklarer Ursache verlor er im Kurvenbereich die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam nach links von der Fahrbahn ab. Dabei überfuhr er zunächst einen sogenannten Mannheimer Pfosten und prallte anschließend gegen einen Baum, wo das Fahrzeug schließlich zum Stillstand kam."

Wieder nur Zufall, dass keine unbeteiligten verletzt oder gar getötet wurden.

Hoffentlich schafft es der Baum 😢 Gerade jetzt, wo das 1000 Bäume Programm zu einem eher 17,3 Bäume Programm zusammengestrichen werden soll...

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6247366

#Mannheim #Poser #Raser

Noch ein Goldstück der Presseabteilung der Polizei #Mannheim:

In dieser PM findet sich ein Zeugenaufruf. Gesucht werden Personen die durch eine Blockade von Klimademonstranten einen zeitlichen Verzug erlitten.

Seitdem warten ich jeden Tag auf die PM, in der nach Zeugen gesucht wird, die durch die vielen ungeahndeten Falschparker überall in dieser Stadt einen zeitlichen Verzug erlitten.

🥴 🤡 🤦 🤯

#Realsatire #GescheiterteKommune #Mannheim #PolizeiMannheim

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5459856

Ich bin (leider) zu exakt diesem Schluss gelangt. Da in der Fahrradbubble einige Grünen-Wählende sind, möchte ich das an dieser Stelle kurz vor knapp noch mal unterstreichen.

#CemÖzdemir sagt: "Da gibt's in Mannheim ja mit der intelligenten Kamera, finde ich, ein gutes Modell. Allerdings hat mir ihre Polizeipräsidentin auch gesagt, das darf dann nicht dazu führen, wenn die Kriminalitätsbelastung dank der Kamera zurückgeht, dass man sie dann abbauen muss. Das ist natürlich ein Treppenwitz, das würde ich gerne ändern."

Das ist irre. #Kameraüberwachung #Privatspäre #KI-Überwachung #Überwachung #DieGrünen #Mannheim #PolizeiMannheim #ltw26 #ltwbw26 #Palantir

youtube.com/live/vLV0i6kfvAo?si=KyNK6foQRllC-VBA&t=4865

RE: https://kolektiva.social/@yoshiXYZ/116186849563533797

Mich würde interessieren, warum das Fahrzeug in so einem Fall nicht beschlagnahmt und versteigert wird. 20-jähriger Raser mit aktivem Fahrverbot ballert aus der Kunststraße raus, verliert dabei die Kontrolle, baut einen Unfall und begeht Fahrerflucht.

War also wohl nicht das erste mal, dass er als Raser in Erscheinung getreten ist. Es wird einem schlecht, wenn man sich überlegt, dass genau dort ein verpflichtender Radweg verläuft, den der Raser vor seinem Unfall gekreuzt haben muss.

Was genau muss passieren, damit #PolizeiMannheim etwas nachhaltiger verhindert, dass solche Menschen am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen?

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6227079

#Mannheim #Raser #Poser #Politikversagen

"Die Bundesländer fordern ein vollständiges Verbot von Blitzerwarnapps – analog zu Frankreich, wo bis zu 1.500 Euro Strafe drohen"

Na dann - hoffentlich werden auch die dümmlichen Blitzerankündigungen beim #MannheimerMorgen und von #PolizeiMannheim verboten. Das ist ohnehin überfällig seit Jahren.

golem.de/news/verkehr-bundeslaender-wollen-totalverbot-von-blitzer-apps-2601-204073.html

"Wenn das Verschwinden von Beweisen ohne Folgen bleibt, schwächt das nicht nur ein einzelnes Verfahren. Es beschädigt die Glaubwürdigkeit der Mannheimer Polizei und untergräbt auch das Vertrauen in eine Justiz, die solche Vorgänge hinnimmt. Besonders problematisch ist das in Verfahren, in denen staatliches Handeln selbst Gegenstand der Überprüfung ist."

Ein unglaublicher Vorgang. Danke für die Berichterstattung. Es ist unfassbar was in #Mannheim abgeht. Die Häufungen in der letzten Zeit schädigen Ansehen von Justiz und Polizei nachhaltig.

Bedenkt man, dass beides Stellen sind, denen wir bei der #KI-Videoüberwachung / #Videoüberwachung vertrauen (müssen), stellt sich nicht gerade ein gutes Gefühl ein.

#LetzteGeneration #PolizeiMannheim #RaúlSemmler

RE: rheinneckar.social/users/neckarstadtblog/statuses/115882589056526797

@mina @StefanMuenz

Gute Frage und die vermutete Antwort trifft zu: die Staatsanwaltschaft akzeptierte zwar den Freispruch, weigerte sich jedoch die Polizist:innen zu belangen.

#polizeigewalt #mannheim #staatsanwaltschaft #PolizeiMannheim

Akt 1: #PolizeiMannheim untersagt Lkw-Fahrer ohne Führerschein die Weiterfahrt in #Mannheim
Akt 2: Fahrer sagt zu nur noch Lkw zu entladen
Akt 3: Polizei Mannheim stopp gleichen Lkw Fahrer etwas später erneut

Sowas kommt von sowas...

Schönes Beispiel, warum freundliche Hinweise bei #MotorisierterGewalt nicht zielführend sind. #HausgemachteProbleme 🤦

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6185647

"Kollision zwischen Auto und Fahrradfahrerin"

#PolizeiMannheim mit #Verantwortungsdiffusion und #Übersehen-Framing

"Fahrradfahrerin, die auf dem Radweg in Richtung Kurpfalzring fuhr und nach links in die Dischingerstraße einbiegen wollte"

Kenne die genaue Unfallstelle nicht, aber eine Verbindung zwischen Dischingerstraße und Kurpfalzring konnte ich auf der Karte nicht sehen. Weiß jemand, wo genau der Unfall passiert ist?

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6180650

Autofahrer fährt Fußgängerin an. Zum Glück nur leicht verletzt.

Und obwohl der Fahrer #Fahrerflucht beging, weiß #PolizeiMannheim bereits, dass der Fahrer die Fußgängerin übersehen hat.

Zeugen werden gesucht und melden sich beim Polizeiposten Rheinau 0621 83397-0

#Verantwortungsdiffusion #Übersehen-Narrativ #Mannheim

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6176786

POV: Du fährst den #Radschnellweg die #BirkenauerStraße in #Mannheim entlang richtung Bahnhof #Käfertal. Dort fäht dich dann ein Kfz-Fahrer beim Linksabbiegen um und verletzt dich schwer.

Grüße aus #Fahrradstadt Mannheim und baldige Genesung dem verletzten Radler.

#PolizeiMannheim mit #Übersehen-Narrativ in der Überschrift: "Beim Abbiegen Radfahrer übersehen und umgefahren"

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6171339

Vermutlich ist die Verkehrssituation so miserabel an der Stelle, weil ein Umbau des Bahnhofs Käfertal ansteht. In der aktuellen Form ist diese Stelle wirklich gefährlich. Eine Chance hatte der Radfahrer nicht. Wo soll er hin, wenn er Vorfahrtsberechtigt geradeaus fährt und ein Autofahrer in einfach umfährt?

Monnem halt 🥴

#Mannheim in einer Nussschale:

Akt 1: Stadt richtet Verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 20 ein in #LangeRötterstraße

Akt 2: Audi-Fahrer kollidiert mit 4 geparkten Kfz, zwei Fahrrädern, zwei Verkehrsschildern, Fahrradständern und mehreren Pollern

Was muss noch passieren, damit die Mannheimer Politik beginnt, aktiv zu werden? #ChristianSpecht was ist der Plan?

#PolizeiMannheim: "Ersten Unfallermittlungen zufolge soll der oder die Unbekannte gegen 21:30 Uhr mit einem Audi in der Lange Rötterstraße unterwegs gewesen und dabei an unübersichtlichen Stellen rücksichtslos und mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein."

Dann geht es unmittelbar weiter mit: "Aus bislang unbekannten Gründen kam der/die Fahrer/in von der Fahrbahn ab" 🤷

Wie so oft: reiner Zufall, dass keine unbeteiligten Personen getötet wurden.

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6169819

#Poser #Raser #GescheiterteKommune

"Warum der Mann kurzzeitig die Kontrolle über sein Auto verloren hatte, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen des Polizeireviers Mannheim-Innenstadt"

Leider geht aus der Pressemeldung der #PolizeiMannheim nicht hervor, ob das Mobiltelefon beschlagnahmt und analysiert wurde. Wir werden die Ursache nie erfahren. Schade eigentlich.

Schade auch, dass nur Führerschein und nicht Fahrzeugschlüssel beschlagnahmt wurden. Ohne Führerschein kann man ja weiter Autofahren. Ohne Fahrzeugschlüssel wird das schon schwerer.

Und wieder nur Zufall, dass kein Fußverkehr verletzt wurde.

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6164980

:vz206: Wann hört Ihr von der Polizei endlich auf uns zu töten? Stoppt das töten! Stoppt das Schießen auf Kinder! Stoppt das Schießen auf Menschen in psychischen Ausnahmesituationen! Hört endlich damit auf!

Jetzt schießt Ihr, so wie die Polizei in Bochum, schon auf gehörlose 12-jahrige Mädchen! Ihr Uniformierten tasert und schießt Kindern in den Bauch! Was ist los mit Euch?

Qosay Sadam Khalaf, 19 Jahre, erschossen 2021
Marcus Meinicke, 34 Jahre, erschossen 2023
Vitali Novacov, 45 Jahre, erschossen 2023
Mouhamed Lamine Dramé, 16 Jahre, 2022
Lorenz, 21 Jahre, erschossen 2025

Ihre Namen stehen für die vielen, vielen Opfer tödlicher Polizeischüsse- und für jene, die an Körper und Seele verwundet, solche Schüsse überlebt haben.

#polizei #polizeigewalt #polizeitotet #PolizeiTötet
#nrw #PolizeiHamburg #polizeiBW #PolizeiBielefeld #PolizeiMannheim #PolizeiEntwaffnen #PolizeiNiedersachsen #bochum #essen #lorenz #MohamedLamineDrame #innenpolitik #politik #montagabend #montag #deutschland #stopptdastoten #stopppolizeigewalt

#PolizeiMannheim #GescheiterteKommune #Mannheim

Und das sind dann die Leute, die Zugriff auf Kameraüberwachung haben. Was für ein Alptraum...

"Dem Polizeibeamten wird im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Am 28.03.2024 wurde ein Mann im Rahmen eines Einsatzes kontrolliert und aufgrund eines bestehenden Sicherungshaftbefehls in eine Gewahrsamseinrichtung des Polizeipräsidiums Mannheim verbracht. Im Verlauf der polizeilichen Maßnahmen soll der Polizeibeamte den sichergestellten Gegenständen des Mannes fünf Päckchen Marihuana hinzugefügt haben. Den angeblichen Fund des Marihuanas soll er anschließend der Staatsanwaltschaft Mannheim mitgeteilt haben, um auf diesem Wege eine Durchsuchungsanordnung für die Wohnung des Mannes zu erlangen. Zudem soll er auf zwei bei der Kontrolle beteiligte Polizeibeamte eingewirkt und versucht haben, diese dazu zu bewegen, den angeblichen Fund des Marihuanas in ihren polizeilichen Vermerken festzuhalten."

#Tja - Nicht das erste mal das Polizeibeamte in Mannheim mit Lügen und Unwahrheiten auffallen.
www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6158677

Verhaltensscanner

In Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.

„Popeln würde ich hier lieber nicht“, sagt Svenja. Die Enddreißigerin steht auf dem Mannheimer Marktplatz und beäugt argwöhnisch eine Dachkante. Dort sind sechs Kameras installiert. Fünf davon zeigen ungefähr in ihre Richtung. Die sechste ist eine dreh-, kipp- und zoomfähige Kuppelkamera, bei der nur die kameraführende Person in der Polizei-Leitstelle weiß, was sie gerade filmt. Svenja dreht sich um und sieht eine weitere Kuppelkamera. „Das ist ja überhaupt nicht gruselig“, sagt sie und lacht trocken.

Svenja wusste bis eben nicht, dass sie gefilmt wird. Und auch nicht, dass eine Software ihr Verhalten analysiert und bei bestimmten Bewegungen Alarm auslöst. Ein Reporter von netzpolitik.org hat sie darauf aufmerksam gemacht. Es ist nicht so, dass sie regelmäßig in der Nase popeln würde, wie sie beteuert. Aber als sie die Kameras sieht, spürt sie direkt den Drang zur Selbstbeschränkung. Dass ihr erster Gedanke dabei der Nasenreinigung galt, ist ihr unangenehm. Sie bittet uns, für diesen Artikel ihren Vornamen zu ändern.

70 Kameras filmen den öffentlichen Raum in Mannheim. Bei 46 dieser Kameras untersucht eine Software die Bewegungsmuster der überwachten Menschen. Dafür verwandelt sie die Personen in Strichmännchen mit Knotenpunkten an den Gelenken und erfasst, wie sich die Gliedmaßen bewegen. So soll die Software vor allem Schläge, Tritte, Schubse, Rempler und Würgegriffe erkennen, aber auch andere Bewegungen wie Stehen, Gehen, Rennen, Rad- und Rollerfahren, Taumeln, Tanzen, Sitzen, etwas Tragen und jemanden Umarmen. Auch aggressive oder defensive Körperhaltungen soll die Software detektieren, so die Mannheimer Polizei.

„Mannheimer Modell“ haben die Verantwortlichen das Projekt genannt, das seit 2018 im Einsatz ist. Die Software soll dabei nicht nur Bewegungsmuster von mutmaßlich kriminellen Handlungen erfassen, sondern auch „Normalsituationen“, so die Mannheimer Polizei. Das sei erforderlich, „um diese von den polizeilich relevanten Sachverhalten abzugrenzen.“

Eine sogenannte KI schaut also mit 46 Augen permanent zu, was Menschen in Mannheim so treiben. Die Stadt ist ein Reallabor – und Passant*innen wie Svenja sind so etwas wie Labormäuse.

So arbeiten die Überwachenden

Die Aufnahmen der Mannheimer Kameras laufen im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim zusammen. Dort beobachten Polizist*innen das Geschehen in der Stadt permanent auf einer Vielzahl von Bildschirmen. Wenn die Software ein verdächtiges Bewegungsmuster erkennt, ertönt ein Alarm. Auf einem der Bildschirme erscheint ein Hinweisfenster. In diesem sehen die Beamt*innen die Situation, die den Alarm ausgelöst hat, umrahmt von einem gelben Rechteck; daneben das Livebild der entsprechenden Überwachungskamera. Die zuständige Person entscheidet dann, ob die Polizei einschreitet, erklärt die Mannheimer Polizei weiter.

Mindestens 72 Stunden, also drei Tage lang, werden die Bilder gespeichert. Bei polizeilicher Relevanz bleiben sie sogar bis zu 28 Tage im System; bei Verwendung als Beweismittel noch länger. Die Mannheimer Polizei will mit der Software ihre Einsatzbelastung senken und Effizienz steigern.

Die gruselige Anziehungskraft der KI-Überwachung

Das Mannheimer Modell löst bei vielen Sicherheitsbehörden und -politiker*innen Begehrlichkeiten aus. Seit dem ersten September 2025 läuft es auch hinter Hamburger Kameras. Laut dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (Fraunhofer IOSB), das die Technologie entwickelt, haben weitere Städte und Kommunen Interesse bekundet. In Berlin wollen die Regierungsparteien das Polizeigesetz ändern, um den Einsatz der Technologie zu erlauben. In Hessen liegt diese Erlaubnis bereits vor; Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt das Mannheimer Modell „vorbildhaft“. In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung angekündigt, es ausweiten zu wollen, das nächste Testgelände ist Heidelberg.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, nannte das Mannheimer Modell im Mai 2025 einen „nationalen Leuchtturm“. Anlässlich der Verlängerung der Trainingsphase im Jahr 2023 sagte er, es sei „Vorbild für Maßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten im ganzen Land, wenn nicht europaweit.“ Christian Specht (CDU), heute Mannheims Oberbürgermeister, hat die KI-Überwachung im Jahr 2018 als Sicherheitsdezernent auf den Weg gebracht. Er fügte hinzu: „Viele sicherheitspolitische Augen sind gespannt auf uns gerichtet.“

Zu Beginn der automatisierten Verhaltenskontrolle in Mannheim gab es einigen Protest. Eine Gruppe namens „George-Orwell-Ultras“ riet in einem satirischen Video dazu, sich hinter Frachtcontainern auf dem Alten Messplatz vor der Erfassung durch die Kameras zu schützen. Ein Bündnis linker Gruppen lud zum Silent Dance gegen Überwachung; die lokalen Grünen unterstützten eine Petition dagegen. Heute sind die Grünen in Mannheim weniger kritisch. „Mehr Kameras sollen es nicht werden“, sagt die Kreisvorsitzende Tamara Beckh. Die Videoüberwachung könne ergänzend sinnvoll sein, „wir wollen aber eher auf eine personelle Stärkung der Polizei setzen“.

Die Gefahr der Ausweitung

Jackenwetter, Dauerregen. Die Mannheimer Innenstadt ist dennoch sehr belebt an diesem Mittwochvormittag im September 2025. Menschen, die Kapuzen tragen, eilen mit gesenkten Köpfen über den Bahnhofsvorplatz. Tobias Roser steht zwischen ihnen unter seinem Regenschirm und zeigt um sich. „Da, da, da und da“, sagt er. Roser weiß genau, wo die Kameras hängen. Er lebt hier in der Gegend um den Hauptbahnhof und muss sie täglich passieren.

Roser ist Mitglied der Linksjugend solid, der Jugendorganisation der Partei Die Linke. Er fürchtet, dass die automatisierte Verhaltensanalyse ein großer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat ist, „den man dann schlüsselfertig übergibt, wenn die Radikalen an die Macht kommen“. Wenn man einmal mit KI-gestützter Überwachung angefangen habe, läge es nahe, weiter aufzurüsten: etwa mit Technologie, die Gesichter erkennt, Lippen liest oder Menschen am Gang identifiziert.

Zwei Erweiterungen des Mannheimer Modells sind bereits geplant: Die Software soll in Zukunft bestimmte Gegenstände, etwa Waffen, erkennen. Und wenn sie eine mutmaßliche Straftat entdeckt, können die gefilmten Gesichter bald vom Landeskriminalamt durch eine Gesichtersuchmaschine gejagt werden. Im September 2024 hat die Landesregierung beschlossen, Lizenzen für eine solche Software zu kaufen.

Die Polizei hat auch nach sieben Jahren keine Ahnung, was die Verhaltenskontrolle bringt

Das Mannheimer Modell ist auch nach sieben Jahren weit von einem evidenzbasierten Betrieb entfernt. Die Vision seiner Fans sind schwarze Bildschirme, die nur anspringen, wenn die Software einen Alarm generiert. Tatsächlich wird dieses Konzept in der Mannheimer Videoüberwachungszentrale bisher nur auf einem einzelnen Bildschirm erprobt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Monitore, auf denen weiter Beamt*innen das Geschehen in der Stadt beobachten. Der versprochene Vorteil für die Privatsphäre ist in der Praxis also nicht gegeben.

Die Mannheimer Polizei kann oder will auf Anfrage zudem nicht sagen, wie oft die Software angeschlagen hat und wie oft dadurch eine strafbare Handlung entdeckt wurde. „Der für das Projekt ablesbare Erfolg besteht in der stetigen Weiterentwicklung des Systems und kann zum derzeitigen Projektstand nicht mit Kennzahlen dargestellt werden“, schreibt sie.

Zu Beginn des Projekts hoffte die Mannheimer Polizei noch, das System könne irgendwann auch die Bewegungen bei einem Drogendeal oder Taschendiebstahl erkennen. Das zeigt die auf dem Kanal der Filmakademie Baden-Württemberg veröffentlichte Dokumentation „all eyes on you“. Heute schreibt die Polizei: „Ob das Ziel der Detektion von feinmotorischen Handlungsweisen erreicht werden kann, kann derzeit nicht beantwortet werden.“

Nach aktuellem Stand läuft das Projekt bis 2026. Eine unabhängige Evaluation ist nicht geplant. Nur das Landespolizeipräsidium im Innenministerium soll das Projekt nach seinem Abschluss begutachten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org, dass die Maßnahme wegen der hohen Eingriffsintensität in Grundrechte eigentlich regelmäßig evaluiert werden müsse.

Noch steht die Überwachung rechtlich auf dünnem Eis

Die softwarebasierte Verhaltenserkennung begann mit Kameras am Willy-Brandt-Platz vor dem Mannheimer Hauptbahnhof und am Paradeplatz und wurde dann auf die Kurpfalzstraße – meist Breite Straße genannt –, den Marktplatz und zuletzt den Alten Messplatz ausgedehnt. Die Verwaltung hatte zudem geprüft, ob es nach dem aktuellen Polizeigesetz erlaubt ist, auch am Plankenkopf und auf dem südlichen Bahnhofsvorplatz Kameras aufzustellen, musste die Pläne jedoch verwerfen. „Bei beiden Bereichen konnte kein Kriminalitätsbrennpunkt begründet werden, weshalb die rechtlichen Möglichkeiten für einen Videoschutz nicht vorliegen“, schreibt die Mannheimer Polizei auf Anfrage von netzpolitik.org.

Rechtliche Voraussetzung für die Überwachung ist ein im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet erhöhtes Aufkommen von Straftaten. Sinkt die relative Kriminalitätsbelastung deutlich, müssen die KI-Kameras nach baden-württembergischem Polizeigesetz wieder abgebaut werden. Deshalb musste die Stadt auch die Kameras, die sie ab 2001 aufgestellt hatte, im Jahr 2007 wieder entfernen. Nur der nördliche Bahnhofsvorplatz ist bis heute durchgängig videoüberwacht.

Die von der Polizei erfasste Straßenkriminalität in den überwachten Gebieten liegt nach einem zwischenzeitlichen Tief wieder auf der Höhe des Jahres vor der Einführung der Videoüberwachung. Die Drogendelikte sind nach Angaben der Polizei zum Teil deutlich zurückgegangen; das entspricht dem Trend in der gesamten Stadt. Besonders aussagekräftig ist die Kriminalitätsbelastung allerdings nicht. Denn die Zahl der erfassten Straftaten steigt automatisch dort, wo die Polizei genauer hinschaut.

Videoüberwachung nach Gefühl

Künftig will sich die Polizei in Mannheim bei der Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras nicht einmal mehr an den eigenen Kennzahlen orientieren müssen, sondern sie von der Kriminalitätsentwicklung entkoppeln. Laut Polizei soll ein Rechtsgutachten untersuchen, ob auch „strukturelle Kriminalitätsbrennpunkte“ per Video überwacht werden dürfen. Gemeint sind Orte, die aus Sicht der Polizei durch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Faktoren eine „erhöhte Tatgelegenheitsstruktur“ aufweisen – unabhängig davon, ob dort tatsächlich solche Taten erfasst wurden. Das würde der Polizei viel Spielraum geben, um Überwachung an immer mehr Orten zu legitimieren.

Laut einer Antwort der Stadt Mannheim auf eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2024 arbeitet die Stadt an einer Novellierung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg mit, um solche „strukturellen Kriminalitätsbrennpunkte“ auch landesweit einzuführen. Somit wäre Videoüberwachung selbst dann möglich, wenn die Zahl der erfassten Straftaten sinkt.

Dieser Ansatz erinnert an das hessische Polizeigesetz. Dort ist die Rede von„Angsträumen“ und „gefühlten Kriminalitätsschwerpunkten“. Sie zeichnen sich ebenfalls durch „Tatgelegenheitsstrukturen“ aus und würden von der Bevölkerung gemieden, so die Begründung der entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes, die im Dezember 2024 verabschiedet wurde.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte warnt davor, Gesetze zu verabschieden, die Gefühle zur Grundlage polizeilicher Maßnahmen machen. Die Aufsichtsbehörde verstehe zwar den Drang, das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen ernst zu nehmen. Sie sehe aber Gefahren, wenn der Staat Maßnahmen mit hoher Eingriffsintensität für die Grundrechte mit Gefühlen begründe. „Der Staat muss für seine Bürger_innen berechenbar und sein Handeln nachvollziehbar und vorhersehbar sein. Vor diesem Hintergrund erschließt sich uns nicht, wie man mit der Intention in Freiheitsrechte einzugreifen, Gefühle oder Eindrücke objektivieren und rationalisieren könnte.“

Worauf die Kameras zielen, will die Polizei geheimhalten

Während die Polizei in Mannheim den öffentlichen Raum zunehmend durchleuchten möchte, will sie sich selbst nicht in die Karten schauen lassen. Eine Karte mit den genauen Positionen und Ausrichtungen der Kameras will die Behörde auf Anfrage nicht herausgeben – aus „polizeitaktischen Gründen“. Es gibt zwar eine Karte mit rot markierten Überwachungszonen auf der Website der Stadt und eine leicht abweichende mit blau markierten Überwachungszonen auf der Website der Polizei, aber beide weichen von der Realität ab.

So ist dort beispielsweise die Kurpfalzbrücke nicht markiert. Dabei wurde diese mindestens zeitweise von einer Kamera überwacht. Das hat der Prozess eines Mannes gezeigt, der mit Hilfe der Überwachungsbilder eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte abwehren konnte. Wieso die Kamera einen Bereich abgebildet hat, der nicht entsprechend gekennzeichnet ist, hat die Polizei bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Die Kurpfalzstraße auf Höhe des Paradeplatzes ist auf der Karte der Stadt ebenfalls nicht als überwacht markiert, dabei zeigen mehrere Kameras deutlich darauf. Die Karte der Polizei zählt dieses Areal zur überwachten Zone; ebenso das südliche Ende des Alten Messplatzes. Laut der Karte der Stadt Mannheim ist dieser Bereich von der Überwachung ausgenommen; dabei sagte ein Polizist 2024, dass er zumindest teilweise von Kameras erfasst wird. Eine Sprecherin der Stadt schreibt auf Anfrage, die Karte solle nur einen „groben Überblick“ geben.

Eine detaillierte Karte mit den Kamera-Ausrichtungen und erfassten Arealen hätte vermutlich auch nur eine kurze Gültigkeit. Im Zuge von Optimierungen komme es gelegentlich vor, dass Kameras nachjustiert werden, schreibt die Polizei auf netzpolitik.org-Anfrage. Protokolle dazu gebe es nicht. Private Immobilien, sowie Areale „die nicht in den videogeschützten Bereich fallen“, würden aber verpixelt.

Die Software braucht viele Schlägereien

Eine Hürde bei der Entwicklung der Verhaltenserkennung ist der Mangel an Beispielen für reale Straftaten. Die Software kann nur dann einen Schlag von einem Fistbump unterscheiden, wenn sie beides häufig zu sehen bekommt.

In der Praxis gibt es in deutschen Innenstädten viel weniger Schlägereien als für KI-Forschende wünschenswert wäre. „Wie sich im Verlauf des Projektes zeigte, stehen leider nur sehr begrenzt öffentliche Daten zur Verfügung“, schreibt die Mannheimer Polizei. Wohl auch deshalb haben Polizist*innen Schlägereien zum KI-Training simuliert. Gestellte Situationen spielen „eine wichtige Rolle“, schreibt das Fraunhofer IOSB, das die Software entwickelt.

Der Datenwissenschaftler Heiko Paulheim von der Universität Mannheim sieht das kritisch. Wenn die Datengrundlage der Software zum großen Teil aus inszenierten Kämpfen zwischen meist weißen und männlich gelesenen Polizisten bestünde, könne das darauf hinauslaufen, dass die KI bei Frauen und BIPoC weniger zuverlässig funktioniert und öfter zu Unrecht anschlägt.

Auch auf anderem Wege können marginalisierte Gruppen vermehrt ins Visier der KI-basierten Überwachung geraten. Die Mannheimer Software erkennt beispielsweise auch liegende Menschen – und wer in der Öffentlichkeit liegt, ist oft obdachlos. Bislang darf die Software nur bei Hinweisen auf eine Straftat Alarm schlagen. Die Landesregierung plant aber, den Einsatz der Verhaltenserkennung auch gegen Menschen in einer mutmaßlich hilflosen Lage zu erlauben.

Wer das Mannheimer Modell zahlt – und wem die Software gehört

In der Kooperation zwischen Stadt und Polizei Mannheim und dem Fraunhofer IOSB teilen sich die Parteien die Kosten. Die Polizei zahlte 190.000 Euro für Videoarbeitsplätze und Videomanagementsoftware, Speicher- und Serverstruktur. „Personalkosten wurden nicht erhoben“, schreibt sie. Die Stadt zahlte 860.000 Euro für Erwerb, Montage und Verkabelung der Kameras. Das Fraunhofer IOSB finanziert die Software-Entwicklung.

Die Software des Mannheimer Modells gehört dem Fraunhofer IOSB. Es habe sich vertraglich verpflichtet, auf eine kommerzielle Verwertung „vorerst zu verzichten“, schreibt das Institut an netzpolitik.org. Die Polizei Baden-Württemberg könne die Software, wenn sie marktreif werden sollte, kostenfrei nutzen, schreibt die Mannheimer Polizei.

Die Trainingsdaten für das Mannheimer Modell liefern Menschen in Mannheim – oftmals nichtsahnend – kostenlos.

Drogendeals knapp außerhalb des Videobilds

Der Wilde Wein, der die Fassade der Alten Feuerwache am Alten Messplatz erobert hat, umrankt acht Kameras. Vor ihren Linsen springen und gleiten Skateboarder über selbstgebaute Rampen und Rails, Kinder planschen in den Fontänen eines Brunnens, Menschen konsumieren offen Cannabis und Lachgas – und den Spritzen auf dem Boden zufolge wohl auch mehr.

So berichtet es der Journalist Manuel Schülke bei einem Spaziergang über den Platz. Er ist Redakteur beim hyperlokalen Nachrichtenportal Neckarstadtblog und hat sich ausgiebig mit der Mannheimer Videoüberwachung beschäftigt. Schülke sagt: „Ich habe meine Zweifel, dass die bringt, was sie soll.“ Zu häufig lese er im Polizeibericht von Straftaten im Überwachungsbereich, bei denen keine Streife rechtzeitig vor Ort war und trotz Videoaufzeichnung Zeug*innen gesucht werden. „Da hat die Abschreckung nicht funktioniert und die anschließende Strafverfolgung ist auch mau“, sagt er.

Damit die Kameras potenzielle Kriminelle nicht einfach in die Nebenstraßen verdrängen, sind bestimmte Polizist*innen dazu abgestellt, um die videoüberwachten Areale zu patrouillieren. Sie sollen auch eingreifen, wenn eine Kamera eine Straftat filmt.

Schülke zufolge spielen sich Drogendelikte auf dem Platz oftmals knapp außerhalb des überwachten Bereichs ab, etwa in einem anliegenden Parkhaus oder dort, wo der Platz an die Neckarwiese grenzt. Im November 2024 hat die Polizei in diesem Teilareal eine Razzia gegen Drogenhändler*innen durchgeführt.

Schülke hatte zur Einführung der Kameras versucht, Beispielbilder zu bekommen, die zeigen, welche Bereiche die Kameras am Platz aufnehmen; die Polizei habe die Antwort aus ermittlungstaktischen Gründen verweigert. „Es gibt da uneinsehbare Areale und die wollen nicht, dass das jemand weiß“, sagt der Journalist.

Gut einsehbar für die Kameras seien dagegen die Eingänge zu sensitiven Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Praxen für Psychotherapie, ein Zentrum für sexuelle Gesundheit und eine psychologische Beratungsstelle für queere Menschen.

Das denken die Mannheimer*innen über die Überwachung

Nino (56) steht auf der Kurpfalzstraße nahe des Marktplatzes und meint, die Mannheimer Kameras gut zu kennen. Dann kreist sein Zeigefinger aber doch erst einmal orientierungslos, während er mit der anderen Hand sein Bier festhält. „Ah da“, sagt Nino nach einer Weile und deutet auf eines der Geräte. „Ich finds scheiße“, sagt er. Da ist Nino nicht allein. Fünf Prozent der Mannheimer*innen versuchen laut einer Untersuchung von 2022/23, die überwachten Areale möglichst zu vermeiden.

Manuela (52) und Karin (77) wollen gerade den Marktplatz überqueren. Manuela sagt, als “Monnemerinnen“ seien sie inzwischen an die Überwachung gewöhnt, aber für sie sei sie nicht nötig. Sie und Karin fühlten sich hier sicher, auch nachts. „Und wenn die noch 1.000 Kameras aufhängen, macht das die Welt auch nicht besser“, sagt Karin. Manuela erinnert an den Polizisten Rouven Laur, der 2024 hier auf dem Marktplatz erstochen wurde. „Wer was machen will, der macht das auch mit Kameras“, sagt sie.

Manuela, Karin und Nino sind drei von insgesamt zwölf Passant*innen, die wir in Mannheim auf die Kameras angesprochen haben. Die drei wussten von den Kameras, die sie beobachten – die anderen neun aber nicht.

Das könnte auch an der zurückhaltenden Beschilderung liegen. Die weißen Warntafeln sind so groß wie ein DIN-A3-Papier und hängen ziemlich hoch. Sie sind unauffällig gefärbt und mit viel Text in kleiner Schriftgröße bestückt. Dort stehen Kontaktdaten der Polizei, ihres Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde; Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Betroffenenrechte und Speicherdauer. Daneben ist ein Kamerasymbol im Bierdeckelformat zu sehen. Kein Wort von softwarebasierter Verhaltenskontrolle.

Interessant ist der Kontrast zu den Schildern „Richtiges Verhalten bei aggressivem Betteln“, die Passant*innen dazu aufrufen, bettelnde Menschen dem Ordnungsamt zu melden. Diese Schilder sind doppelt so groß wie die Kamera-Warnschilder und knallrot.

Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war zuletzt lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung, egal ob von Staatsorganen oder Unternehmen. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0. Einige Minuten war der Autor falsch benannt.

Über Martin Schwarzbeck - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

#PolizeiMannheim Schlagzeile ohne #Verantwortungsdiffusion: "Autofahrer gefährdet Spaziergänger"

Auf einem Feldweg möglicherweise besoffen auf eine Familie zurasen? Willkommen in #Bammental

"Ersten Erkenntnisse zufolge mussten die Eltern und ihr 11-jähriger Sohn zur Seite springen, da der VW mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf sie zufuhr. Da sich die Familie durch die unangemessene Fahrweise gefährdet sah, verständigte sie die Polizei. Eine Streife des Polizeireviers Neckargemünd konnte den Fahrer ermitteln und an seiner Wohnanschrift aufsuchen. Es zeigte sich, dass der Mann unter Alkoholeinfluss stand, weshalb er eine Blutprobe abgeben musste. Ob er auch zum Zeitpunkt des Vorfalls alkoholisiert war, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Bei einer Überprüfung der Kennzeichen des VW stellte sich heraus, dass diese ungültig, da zwangsentstempelt, waren. Der Führerschein des 62-Jährigen wurde sichergestellt."

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6138915

#Autoterror #Autolobby #PolitischSoGewollt #Verkehrswende

Eine bemerkenswerte Pressemeldung der #PolizeiMannheim:

"Ein 57-jähriger folgender BMW-Fahrer bemerkte den Bremsvorgang zu spät und fuhr dem Toyota, trotz eingeleiteter Notbremsung, von hinten auf. Drei weitere folgende Pkw Führer erkannten die Gefahrensituation und brachten ihre Kraftfahrzeuge rechtzeitig zum Stillstand. Einer 24-jährigen Fahrerin eines VW Golf gelang die Notbremsung jedoch nicht rechtzeitig und fuhr in der Folge auf den letzten der zuvor genannten drei Pkw, einen weißen VW ID.4, eines 55-Jährigen von hinten auf. Der ID.4 schob daraufhin die vor ihm befindlichen, zuvor zum Stillstand gekommenen Pkw (1 x BMW /2 x VW) zusammen. Auch der ID.4 wurde in die "Zange" genommen. Ein 19-jähriger VW-Fahrer erkannte die Situation ebenfalls zu spät und fuhr wiederrum dem VW ID.4 von hinten auf. Der letzte Unfallbeteiligte, ein 31-jähriger Mann versuchte der "Unfallkolonne" auszuweichen und manövrierte seinen BMW auf die rechte Fahrspur. Hierbei touchierte er leicht das Fahrzeugheck des 19-jährigen."

Die Meldung ist umfangreich, der Schade liegt bei knapp 100.000 €. Wer weiß nach der Lektüre, wie viele Kfz genau in den Unfall verwickelt waren?

Folgende Wörter kommen in der Meldung übrigens nicht vor:

- #Sicherheitsabstand
- #AngemesseneGeschwindigkeit

Und ich dachte immer, Prävention ist auch Aufgabe der Polizei. Aber scheinbar nicht in #Mannheim.

#Verantwortungsdiffusion #Polizeisprache #Autopolizei #Raser #Tempolimit #PolitischSoGewollt

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6131374

#Heidelberg: Taxifahrerin rammt Fußgängerin, diese stirbt.

#PolizeiMannheim mit #Verantwortungsdiffusion: "Person von Auto erfasst - Ersten Ermittlungen zufolge soll eine 53-jährige Taxifahrerin von der Straße Am Ebertsrott nach links in den Buchwaldweg abgeboben sein und hierbei die 79-jährige Fußgängerin erfasst haben. Sie war gerade dabei die Fahrbahn des Buchwaldwegs zu überqueren, um zu einem weiteren, dort wartenden, Taxi zu gelangen. In der Folge stürzte die 79-Jährige auf die Fahrbahn und wurde von dem Taxi überrollt. Trotz sofort eingeleiteter Erste-Hilfe-Maßnahmen verstarb die Frau noch an der Unfallstelle."

#StopKillingPedestrians #MotorisierteGewalt #Autoterror #VisionZero

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6123595

#PolizeiMannheim Schlagzeile mit #Verantwortungsdiffusion:
"Fahrradfahrer stürzt durch Fensterscheibe -
Im Kreuzungsbereich zur Kurpfalzstraße missachtete der 53-jährige Autofahrer die Vorfahrt eines Fahrradfahrers und es kam zum Zusammenstoß. Hierbei stürzte der Fahrradfahrer mit dem Kopf voran durch die Scheibe der Fahrertüre und verletzte sich."

Nein er verletzte nicht sich. Er wurde durch den Autofahrer verletzt.

#Autopolizei #Verantwortungsdiffusion #Verkehrswende #Autolobby #MotorisierteGewalt

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6123110

Nächster Unfall in #Raser und #Poser Stadt #Mannheim
Und wieder nur Zufall, dass keine unbeteiligte Person an der Fußgängerampel getötet wurde.

"Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen fuhr ein 21-jähriger Fahrer eines Audi A3 Cabriolet stadtauswärts an der Kreuzung Reichskanzler-Müller-Straße / Kopernikusstraße ungebremst über eine rote Ampel. Da zeitgleich ein Pkw ordnungsgemäß aus der Kopernikusstraße in den Kreuzungsbereich einfuhr, wich der 21-Jährige nach rechts aus. Dabei prallte er zunächst gegen eine Fußgängerampel und anschließend gegen Steine am Straßenrand. Das Cabrio überschlug sich in der Folge und kollidierte mit einer Steinmauer am Rand des Gehwegs.

Während des Überschlags wurde ein 19-jähriger Mitfahrer aus dem Fahrzeug geschleudert und nach bisherigem Kenntnisstand leicht verletzt. Ein weiterer Mitfahrer im Alter von 22 Jahren sowie der 21-jährige Fahrer selbst erlitten ebenfalls leichte Verletzungen."

Ist dort dank Lärmaktionsplan nicht 30 km/h nachts mittlerweile? Unfallbild schaut nicht nach 30 km/h aus. Informationen dazu fehlen mal wieder in der Meldung von #PolizeiMannheim :(

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6102799

mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-19-jaehriger-bei-unfall-auf-b37-in-mannheim-aus-cabrio-geschleudert-_arid,2324070.html

#Fahrradalltag #Mannheim #GescheiterteKommune #Dooring

"Um kurz nach 12 Uhr öffnete am Dienstag ein 54-jähriger Paketzusteller die Fahrertür seines Lieferfahrzeugs und setzte ein Stück zurück. Dabei übersah er einen von hinten auf der Straße Auf dem Ried herannahenden 57-jährigen Radfahrer. Dieser konnte nicht mehr der plötzlich öffnenden Fahrertür ausweichen und prallte mit der Schulter gegen das Hindernis."'

Mal wieder habe ich sehr viele Fragen. Leider weigert sich #PolizeiMannheim, bei Dooring-Unfällen präventive Hinweise in der Pressemeldung beizufügen 😢 @VerkehrsministeriumBW

www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6100710

Und 50 Meter vom Neckarauer Übergang entfernt heute gleich der nächste schwere Unfall.

Kann mir jemand erklären, wie genau der Unfall ablief? Ich habe als mögliche Erklärungen bisher nur gefunden: Fahrer wollte trotz roter Ampel verbotenen U-Turn machen. Alternativ fuhr er auf Höhe der Verkehrsinsel als Geisterfahrer. Gibt es noch sinnvollere Erklärungen? Immer her damit!

Auch hier ÖPNV Blockade für 90 Minuten. Sollen die Leute halt Porsche fahren.

"Ein 64-jähriger Mann war gegen 11.30 Uhr mit seinem BMW auf der Schwetzinger Straße in Richtung Viehhofstraße unterwegs. Ersten Feststellungen zufolge kam er kurz vor der Kreuzung zur Reichskanzler-Müller-Straße in den Gegenverkehr und missachtete hier das Rotlicht der Ampel. Beim Einfahren in die Kreuzung kam es schließlich zum Zusammenstoß mit dem Mercedes einer 67-Jährigen, die auf der Viehhofstraße in Richtung Innenstadt unterwegs war. Bei dem Zusammenstoß zog sie sich leichte Verletzungen zu und wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.
Die beiden Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der Sachschaden wird auf rund 35.000 Euro geschätzt.
Durch den Zusammenstoß war der Gleisbereich der Straßenbahn blockiert, weshalb es in der Zeit zwischen 11.30 Uhr und 13.00 zum Ausfall der Linie 1 kam."

#PolizeiMannheim: "kam in den Gegenverkehr"
Ich habe so viele Fragen... wir werden nie erfahren warum.

www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6086660

www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-mannheim-strassenbahnverkehr-wegen-unfall-beeintraechtigt-_arid,2319268.html

#RentnerFahrenInDinge #WiederkehrendeFührerscheinprüfung #Mannheim

"Am Mittwochvormittag um 10:45 Uhr befuhr eine 40-jährige Radfahrerin die Straße zwischen dem innerstädtischen Quadrat L12 und M7 in Fahrtrichtung Kaiserring, kommend aus Richtung L10. Auf Höhe des Quadrats L12 öffnete ein 55-Jähriger die Fahrertür seines geparkten Peugeot und übersah dabei die herannahende Radfahrerin. Der 40-Jährigen war es nicht mehr möglich, rechtzeitig auszuweichen, und prallte gegen die offenstehende Fahrzeugtür. Durch den Zusammenstoß zog sich die Frau schwere Prellungen am Körper zu und wurde nach der ersten medizinischen Versorgung durch den Rettungsdienst in eine Klinik gebracht. Der entstandene Sachschaden wird auf einen niedrigen vierstelligen Betrag geschätzt.

Den 55-Jährigen erwartet nun eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung."

Leider weigert sich #PolizeiMannheim auch 2025 präventive Hinweise in den Pressemeldungen zu ergänzen.

#Dooring #Mannheim #Fahrradalltag #Fahrradstadt #Verantwortungsdiffusion
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6083020

Noch eine Meldung von den Experten für #verantwortungsdiffusion #PolizeiMannheim:

"Unachtsamkeit führt zu einem verletzten Radfahrer: ...beabsichtigte an der Einmündung Löwitstraße nach rechts in diese einzubiegen. Hierbei übersah die Frau den 55-jährigen Radfahrer, welcher rechts neben dem Pkw mit seinem Herrenrad in gleicher Richtung fuhr. Durch den Zusammenstoß mit dem Auto stürzte der Radfahrer und verletzte sich..."

Ja gut, wenn der Radfahrer mit dem Auto zusammenstößt, dann auch noch stürzt und sich dabei verletzt ist er auch wirklich selbst schuld. /s

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6061779

"Als sie rechts in den Speckweg abbog, übersah sie den von rechts kommenden 68-jährigen Radfahrer. Auf dem dortigen Radweg kam es zum Zusammenstoß, wobei der Radfahrer stürzte. Mutmaßlich vor lauter Schreck verwechselt die Autofahrerin im weiteren Verlauf das Gas- und das Bremspedal und überrollte den am Boden liegenden Radfahrer mit beiden rechten Autoreifen. Der 68-jährige Mann wurde hierdurch schwer verletzt"

Mich interessiert speziell: warum beteiligt sich #PolizeiMannheim an spekulativen Erklärungsversuchen? Ist nicht Aufgabe der Polizei.

#Mannheim #Autoterror #Fahrradalltag #übersehen-narrativ #verantwortungsdiffusion #Polizeisprache #VisionZero #InfrastrukturAusDerHölle

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6060802