#polizeimannheim — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeimannheim, aggregated by home.social.
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In der Spaßkommune #Mannheim hat ein 58-jähriger versucht, einen Fahnenmast an einer Kirche, an dem eine Regenbogenfahne angebracht ist, abzusägen.
Der Mensch wurde gefunden - vielen Dank an die #PolizeiMannheim
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6316032 -
MM: "Anklage: Mannheimer Polizist soll Frauen für Sex erpresst haben - Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen einen Polizeibeamten wegen Vergewaltigung. Das Amtsgericht Mannheim entscheidet."
mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-anklage-mannheimer-polizist-soll-frauen-fuer-sex-erpresst-haben-_arid,2386288.html
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6310395
#PolizeiMannheim #Amtsmissbrauch #Polizeigewalt #Mannheim -
82-jähriger Mercedesfahrer nimmt 52-jähriger Radlerin die Vorfahrt und verletzt diese schwer.
#PolizeiMannheim verweigert weiterhin Präventivhinweise z.b. bei Dooring-Unfällen. Bei dieser Unfallmeldung hingegen klappt es hingegen gut mit den Präventivhinweisen bezüglich Helm. Vergessen wurden Angaben zur Fahrtauglichkeit des Greises im Kfz.
#Mannheim #RentnerFahrenInDinge #MotorisierteGewalt #Fahrradalltag #WiederkehrendeFührerscheinprüfung
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6290094 -
82-jähriger Mercedesfahrer nimmt 52-jähriger Radlerin die Vorfahrt und verletzt diese schwer.
#PolizeiMannheim verweigert weiterhin Präventivhinweise z.b. bei Dooring-Unfällen. Bei dieser Unfallmeldung hingegen klappt es gut mit den Präventivhinweisen - also Helm. Vergessen wurden Angaben zur Fahrtauglichkeit des Greises im Kfz.
#Mannheim #RentnerFahrenInDinge #MotorisierteGewalt #Fahrradalltag #WiederkehrendeFührerscheinprüfung
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6290094 -
Ein ganz normaler Tag in #Mannheim
Danke an #PolizeiMannheim. Das Problem: jetzt passiert erstmal einige Wochen nichts, dabei könnte man heute gleich den nächsten Kontrolltag durchführen mit vermutlich vergleichbarem Ergebnis. IHK Mannheim und Handesverband Nordbaden haben den Schuss wohl auch 2026 nicht gehört, nachdem sich beide durch Sabotage des #Verkehrsversuch s hervorgetan hatten.
Highlights:
Fall 1 "Eine herausragende Geschwindigkeitsüberschreitung konnte in der Reichskanzler-Müller-Straße erfasst werden. Ein Autofahrer war hier in der 50er-Zone mit 138 km/h unterwegs."
Fall 2 "Die Insassen hatten den Audi zuvor von einer Fahrzeugvermietung rechtmäßig angemietet, diesen aber nach Ablauf des Mietvertrags nicht wieder zurückgegeben. Bei der Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs fiel auf, dass an dem durch die Fahrzeugvermietung verbauten Sicherheitssystem gegen Diebstahl manipuliert wurde."
Die Kontrollergebnisse im Überblick:
- 242 Parkverstöße im innerstädtischen Bereich
- 123 Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit, darunter
- 2 Fahrverbote aufgrund der Überschreitungen der zulässigen
Geschwindigkeit
- 21 Anzeigen wegen der unnötigen Verursachung von Lärm
- 4 Anzeigen wegen unzulässiger technischer Veränderungen und
Manipulationen
- 4 Sicherstellungen von Fahrzeugen
- 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis
- 17 Mängelberichte
- 15 Verstöße gegen die Gurtpflicht
- 9 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Handynutzung am Steuer
- 2 Anzeigen wegen des unzulässigen Befahrens von Radwegen bzw.
wegen Rechtsüberholens
- 2 abgeschleppte Autos
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6282096
#Poser #Raser #Autoterror #Lärmterror #Verkehrswende #Lärmschutz #Lärmaktionsplan -
Hey #PolizeiMannheim, warum schreibt ihr so oft von "unbekannter Ursache" wenn auf der üblichen Poser-Rennstrecke mal wieder ein Unfall passiert. Immer wieder Friedrichsplatz / Augustaanlage.
Wieso wird nicht ermittelt, welche Geschwindigkeit gefahren wurde? Wieso wird nicht ermittelt, ob das Mobiltelefon in Gebrauch war?
"Aus bislang unklarer Ursache verlor er im Kurvenbereich die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam nach links von der Fahrbahn ab. Dabei überfuhr er zunächst einen sogenannten Mannheimer Pfosten und prallte anschließend gegen einen Baum, wo das Fahrzeug schließlich zum Stillstand kam."
Wieder nur Zufall, dass keine unbeteiligten verletzt oder gar getötet wurden.
Hoffentlich schafft es der Baum 😢 Gerade jetzt, wo das 1000 Bäume Programm zu einem eher 17,3 Bäume Programm zusammengestrichen werden soll...
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6247366
#Mannheim #Poser #Raser -
Hey #PolizeiMannheim, warum schreibt ihr so oft von "unbekannter Ursache" wenn auf der üblichen Poser-Rennstrecke mal wieder ein Unfall passiert. Immer wieder Friedrichsplatz / Augustaanlage.
Wieso wird nicht ermittelt, welche Geschwindigkeit gefahren wurde? Wieso wird nicht ermittelt, ob das Mobiltelefon in Gebrauch war?
"Aus bislang unklarer Ursache verlor er im Kurvenbereich die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam nach links von der Fahrbahn ab. Dabei überfuhr er zunächst einen sogenannten Mannheimer Pfosten und prallte anschließend gegen einen Baum, wo das Fahrzeug schließlich zum Stillstand kam."
Wieder nur Zufall, dass keine unbeteiligten verletzt oder gar getötet wurden.
Hoffentlich schafft es der Baum 😢 Gerade jetzt, wo das 1000 Bäume Programm zu einem eher 17,3 Bäume Programm zusammengestrichen werden soll...
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6247366
#Mannheim #Poser #Raser -
@QuadRadEntscheid Leider systematisches Behördenversagen, wenn z.b. #PolizeiMannheim auch auf Nachfrage hin Präventivhinweise in Pressemeldungen zu Dooring-Unfällen verweigert 😢
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Noch ein Goldstück der Presseabteilung der Polizei #Mannheim:
In dieser PM findet sich ein Zeugenaufruf. Gesucht werden Personen die durch eine Blockade von Klimademonstranten einen zeitlichen Verzug erlitten.
Seitdem warten ich jeden Tag auf die PM, in der nach Zeugen gesucht wird, die durch die vielen ungeahndeten Falschparker überall in dieser Stadt einen zeitlichen Verzug erlitten.
🥴 🤡 🤦 🤯
#Realsatire #GescheiterteKommune #Mannheim #PolizeiMannheim
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5459856 -
Noch ein Goldstück der Presseabteilung der Polizei #Mannheim:
In dieser PM findet sich ein Zeugenaufruf. Gesucht werden Personen die durch eine Blockade von Klimademonstranten einen zeitlichen Verzug erlitten.
Seitdem warten ich jeden Tag auf die PM, in der nach Zeugen gesucht wird, die durch die vielen ungeahndeten Falschparker überall in dieser Stadt einen zeitlichen Verzug erlitten.
🥴 🤡 🤦 🤯
#Realsatire #GescheiterteKommune #Mannheim #PolizeiMannheim
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5459856 -
Letzte Woche Donnerstag war der Unfall, heute Dienstag schreibt die #PolizeiMannheim "Der 16-jährige Fahrer des Leichtkraftsrades ist in der Nacht zum Sonntag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen. Über den Gesundheitszustand seiner ebenfalls 16-jährigen Sozia liegen keine weiteren Informationen vor."
Wie kann das sein, wenn es hieß, es werde stets der Verletzungsgrad geprüft, um eine saubere Statistik zu gewährleisten? Irgendwas sagt mir, dass in diesem Fall keine weitere PM ergehen wird.
Und auch die "unbekannten Gründe" des Unfalls werden wohl nie nachvollziehbar aufgeklärt werden. Im konkreten Fall frage ich mich auch: ist die Regelung sinnvoll, dass 16-jährige mit einem A1 Führerschein Motorräder bis 125 cm3 / 15 PS fahren dürfen, also Geschwindigkeiten bis ~120 km/h?
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6232795
#VisionZero #Heidelberg -
Ich bin (leider) zu exakt diesem Schluss gelangt. Da in der Fahrradbubble einige Grünen-Wählende sind, möchte ich das an dieser Stelle kurz vor knapp noch mal unterstreichen.
#CemÖzdemir sagt: "Da gibt's in Mannheim ja mit der intelligenten Kamera, finde ich, ein gutes Modell. Allerdings hat mir ihre Polizeipräsidentin auch gesagt, das darf dann nicht dazu führen, wenn die Kriminalitätsbelastung dank der Kamera zurückgeht, dass man sie dann abbauen muss. Das ist natürlich ein Treppenwitz, das würde ich gerne ändern."
Das ist irre. #Kameraüberwachung #Privatspäre #KI-Überwachung #Überwachung #DieGrünen #Mannheim #PolizeiMannheim #ltw26 #ltwbw26 #Palantir
youtube.com/live/vLV0i6kfvAo?si=KyNK6foQRllC-VBA&t=4865 -
Ich bin (leider) zu exakt diesem Schluss gelangt. Da in der Fahrradbubble einige Grünen-Wählende sind, möchte ich das an dieser Stelle kurz vor knapp noch mal unterstreichen.
#CemÖzdemir sagt: "Da gibt's in Mannheim ja mit der intelligenten Kamera, finde ich, ein gutes Modell. Allerdings hat mir ihre Polizeipräsidentin auch gesagt, das darf dann nicht dazu führen, wenn die Kriminalitätsbelastung dank der Kamera zurückgeht, dass man sie dann abbauen muss. Das ist natürlich ein Treppenwitz, das würde ich gerne ändern."
Das ist irre. #Kameraüberwachung #Privatspäre #KI-Überwachung #Überwachung #DieGrünen #Mannheim #PolizeiMannheim #ltw26 #ltwbw26 #Palantir
youtube.com/live/vLV0i6kfvAo?si=KyNK6foQRllC-VBA&t=4865 -
Ich bin (leider) zu exakt diesem Schluss gelangt. Da in der Fahrradbubble einige Grünen-Wählende sind, möchte ich das an dieser Stelle kurz vor knapp noch mal unterstreichen.
#CemÖzdemir sagt: "Da gibt's in Mannheim ja mit der intelligenten Kamera, finde ich, ein gutes Modell. Allerdings hat mir ihre Polizeipräsidentin auch gesagt, das darf dann nicht dazu führen, wenn die Kriminalitätsbelastung dank der Kamera zurückgeht, dass man sie dann abbauen muss. Das ist natürlich ein Treppenwitz, das würde ich gerne ändern."
Das ist irre. #Kameraüberwachung #Privatspäre #KI-Überwachung #Überwachung #DieGrünen #Mannheim #PolizeiMannheim #ltw26 #ltwbw26 #Palantir
youtube.com/live/vLV0i6kfvAo?si=KyNK6foQRllC-VBA&t=4865 -
Ich bin (leider) zu exakt diesem Schluss gelangt. Da in der Fahrradbubble einige Grünen-Wählende sind, möchte ich das an dieser Stelle kurz vor knapp noch mal unterstreichen.
#CemÖzdemir sagt: "Da gibt's in Mannheim ja mit der intelligenten Kamera, finde ich, ein gutes Modell. Allerdings hat mir ihre Polizeipräsidentin auch gesagt, das darf dann nicht dazu führen, wenn die Kriminalitätsbelastung dank der Kamera zurückgeht, dass man sie dann abbauen muss. Das ist natürlich ein Treppenwitz, das würde ich gerne ändern."
Das ist irre. #Kameraüberwachung #Privatspäre #KI-Überwachung #Überwachung #DieGrünen #Mannheim #PolizeiMannheim #ltw26 #ltwbw26 #Palantir
youtube.com/live/vLV0i6kfvAo?si=KyNK6foQRllC-VBA&t=4865 -
Mich würde interessieren, warum das Fahrzeug in so einem Fall nicht beschlagnahmt und versteigert wird. 20-jähriger Raser mit aktivem Fahrverbot ballert aus der Kunststraße raus, verliert dabei die Kontrolle, baut einen Unfall und begeht Fahrerflucht.
War also wohl nicht das erste mal, dass er als Raser in Erscheinung getreten ist. Es wird einem schlecht, wenn man sich überlegt, dass genau dort ein verpflichtender Radweg verläuft, den der Raser vor seinem Unfall gekreuzt haben muss.
Was genau muss passieren, damit #PolizeiMannheim etwas nachhaltiger verhindert, dass solche Menschen am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen?
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6227079
#Mannheim #Raser #Poser #Politikversagen -
Mich würde interessieren, warum das Fahrzeug in so einem Fall nicht beschlagnahmt und versteigert wird. 20-jähriger Raser mit aktivem Fahrverbot ballert aus der Kunststraße raus, verliert dabei die Kontrolle, baut einen Unfall und begeht Fahrerflucht.
War also wohl nicht das erste mal, dass er als Raser in Erscheinung getreten ist. Es wird einem schlecht, wenn man sich überlegt, dass genau dort ein verpflichtender Radweg verläuft, den der Raser vor seinem Unfall gekreuzt haben muss.
Was genau muss passieren, damit #PolizeiMannheim etwas nachhaltiger verhindert, dass solche Menschen am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen?
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6227079
#Mannheim #Raser #Poser #Politikversagen -
Ein alkoholisierter Mercedesfahrer "durchbricht mit seinem Auto mehrere Poller und Metallzäune sowie das dortige Gleisbett".
Wovon #PolizeiMannheim schreibt: "witterungsbedingter Fahrbahnglätte"
Wovon PolizeiMannheim nicht schreibt: gefahrene Geschwindigkeit
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6210202
Dennoch ist die Pressemeldung wohl als Erfolg zu verbuchen, da hier erstmals (?) überhaupt Präventivhinweise enthalten sind. -
"Die Bundesländer fordern ein vollständiges Verbot von Blitzerwarnapps – analog zu Frankreich, wo bis zu 1.500 Euro Strafe drohen"
Na dann - hoffentlich werden auch die dümmlichen Blitzerankündigungen beim #MannheimerMorgen und von #PolizeiMannheim verboten. Das ist ohnehin überfällig seit Jahren.
golem.de/news/verkehr-bundeslaender-wollen-totalverbot-von-blitzer-apps-2601-204073.html -
"Die Bundesländer fordern ein vollständiges Verbot von Blitzerwarnapps – analog zu Frankreich, wo bis zu 1.500 Euro Strafe drohen"
Na dann - hoffentlich werden auch die dümmlichen Blitzerankündigungen beim #MannheimerMorgen und von #PolizeiMannheim verboten. Das ist ohnehin überfällig seit Jahren.
golem.de/news/verkehr-bundeslaender-wollen-totalverbot-von-blitzer-apps-2601-204073.html -
"Wenn das Verschwinden von Beweisen ohne Folgen bleibt, schwächt das nicht nur ein einzelnes Verfahren. Es beschädigt die Glaubwürdigkeit der Mannheimer Polizei und untergräbt auch das Vertrauen in eine Justiz, die solche Vorgänge hinnimmt. Besonders problematisch ist das in Verfahren, in denen staatliches Handeln selbst Gegenstand der Überprüfung ist."
Ein unglaublicher Vorgang. Danke für die Berichterstattung. Es ist unfassbar was in #Mannheim abgeht. Die Häufungen in der letzten Zeit schädigen Ansehen von Justiz und Polizei nachhaltig.
Bedenkt man, dass beides Stellen sind, denen wir bei der #KI-Videoüberwachung / #Videoüberwachung vertrauen (müssen), stellt sich nicht gerade ein gutes Gefühl ein.
#LetzteGeneration #PolizeiMannheim #RaúlSemmler
RE: rheinneckar.social/users/neckarstadtblog/statuses/115882589056526797 -
"Wenn das Verschwinden von Beweisen ohne Folgen bleibt, schwächt das nicht nur ein einzelnes Verfahren. Es beschädigt die Glaubwürdigkeit der Mannheimer Polizei und untergräbt auch das Vertrauen in eine Justiz, die solche Vorgänge hinnimmt. Besonders problematisch ist das in Verfahren, in denen staatliches Handeln selbst Gegenstand der Überprüfung ist."
Ein unglaublicher Vorgang. Danke für die Berichterstattung. Es ist unfassbar was in #Mannheim abgeht. Die Häufungen in der letzten Zeit schädigen Ansehen von Justiz und Polizei nachhaltig.
Bedenkt man, dass beides Stellen sind, denen wir bei der #KI-Videoüberwachung / #Videoüberwachung vertrauen (müssen), stellt sich nicht gerade ein gutes Gefühl ein.
#LetzteGeneration #PolizeiMannheim #RaúlSemmler
RE: rheinneckar.social/users/neckarstadtblog/statuses/115882589056526797 -
Gute Frage und die vermutete Antwort trifft zu: die Staatsanwaltschaft akzeptierte zwar den Freispruch, weigerte sich jedoch die Polizist:innen zu belangen.
#polizeigewalt #mannheim #staatsanwaltschaft #PolizeiMannheim
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Gute Frage und die vermutete Antwort trifft zu: die Staatsanwaltschaft akzeptierte zwar den Freispruch, weigerte sich jedoch die Polizist:innen zu belangen.
#polizeigewalt #mannheim #staatsanwaltschaft #PolizeiMannheim
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Ein angetrunkener 62-jähriger glaubt an wartenden Kfz vorbeiziehen zu können. Leider benennt #PolizeiMannheim die stelle nicht genau.
Zumindest sehe ich auf der Schurmannstraße in #Heidelberg Richtung Theodor-Heuss-Brücke eine durchgezogene Linie. Aber davon kein Wort in der Pressemeldung der Polizei. So wie das aussieht kann man dort gar nicht überholen. Für die Polizei kein Problem.
Überschrift mit #Verantwortungsdiffusion: "Nach fehlerhaftem Überholen in den Gegenverkehr geraten"
Huch. Also er überholte fehlerhaft? Und "geriet" dann in den Gegenverkehr? Quasi durch Geisterhand. Wie das aussieht fuhr der Fahrer schlicht verbotswidrig auf der Gegenfahrbahn 🤯
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6185716 -
Akt 1: #PolizeiMannheim untersagt Lkw-Fahrer ohne Führerschein die Weiterfahrt in #Mannheim
Akt 2: Fahrer sagt zu nur noch Lkw zu entladen
Akt 3: Polizei Mannheim stopp gleichen Lkw Fahrer etwas später erneut
Sowas kommt von sowas...
Schönes Beispiel, warum freundliche Hinweise bei #MotorisierterGewalt nicht zielführend sind. #HausgemachteProbleme 🤦
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6185647 -
Akt 1: #PolizeiMannheim untersagt Lkw-Fahrer ohne Führerschein die Weiterfahrt in #Mannheim
Akt 2: Fahrer sagt zu nur noch Lkw zu entladen
Akt 3: Polizei Mannheim stopp gleichen Lkw Fahrer etwas später erneut
Sowas kommt von sowas...
Schönes Beispiel, warum freundliche Hinweise bei #MotorisierterGewalt nicht zielführend sind. #HausgemachteProbleme 🤦
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6185647 -
#PolizeiMannheim mit #Verantwortungsdiffusion in Überschrift:
"Auto kommt von Fahrbahn ab und überschlägt sich"
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6182473 -
"Kollision zwischen Auto und Fahrradfahrerin"
#PolizeiMannheim mit #Verantwortungsdiffusion und #Übersehen-Framing
"Fahrradfahrerin, die auf dem Radweg in Richtung Kurpfalzring fuhr und nach links in die Dischingerstraße einbiegen wollte"
Kenne die genaue Unfallstelle nicht, aber eine Verbindung zwischen Dischingerstraße und Kurpfalzring konnte ich auf der Karte nicht sehen. Weiß jemand, wo genau der Unfall passiert ist?
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6180650 -
"Kollision zwischen Auto und Fahrradfahrerin"
#PolizeiMannheim mit #Verantwortungsdiffusion und #Übersehen-Framing
"Fahrradfahrerin, die auf dem Radweg in Richtung Kurpfalzring fuhr und nach links in die Dischingerstraße einbiegen wollte"
Kenne die genaue Unfallstelle nicht, aber eine Verbindung zwischen Dischingerstraße und Kurpfalzring konnte ich auf der Karte nicht sehen. Weiß jemand, wo genau der Unfall passiert ist?
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6180650 -
Autofahrer fährt Fußgängerin an. Zum Glück nur leicht verletzt.
Und obwohl der Fahrer #Fahrerflucht beging, weiß #PolizeiMannheim bereits, dass der Fahrer die Fußgängerin übersehen hat.
Zeugen werden gesucht und melden sich beim Polizeiposten Rheinau 0621 83397-0
#Verantwortungsdiffusion #Übersehen-Narrativ #Mannheim
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6176786 -
Autofahrer fährt Fußgängerin an. Zum Glück nur leicht verletzt.
Und obwohl der Fahrer #Fahrerflucht beging, weiß #PolizeiMannheim bereits, dass der Fahrer die Fußgängerin übersehen hat.
Zeugen werden gesucht und melden sich beim Polizeiposten Rheinau 0621 83397-0
#Verantwortungsdiffusion #Übersehen-Narrativ #Mannheim
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6176786 -
POV: Du fährst den #Radschnellweg die #BirkenauerStraße in #Mannheim entlang richtung Bahnhof #Käfertal. Dort fäht dich dann ein Kfz-Fahrer beim Linksabbiegen um und verletzt dich schwer.
Grüße aus #Fahrradstadt Mannheim und baldige Genesung dem verletzten Radler.
#PolizeiMannheim mit #Übersehen-Narrativ in der Überschrift: "Beim Abbiegen Radfahrer übersehen und umgefahren"
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6171339
Vermutlich ist die Verkehrssituation so miserabel an der Stelle, weil ein Umbau des Bahnhofs Käfertal ansteht. In der aktuellen Form ist diese Stelle wirklich gefährlich. Eine Chance hatte der Radfahrer nicht. Wo soll er hin, wenn er Vorfahrtsberechtigt geradeaus fährt und ein Autofahrer in einfach umfährt?
Monnem halt 🥴 -
POV: Du fährst den #Radschnellweg die #BirkenauerStraße in #Mannheim entlang Richtung Bahnhof #Käfertal. Dort fährt dich dann ein Kfz-Fahrer beim Linksabbiegen um und verletzt dich schwer.
Grüße aus #Fahrradstadt Mannheim und baldige Genesung dem verletzten Radler.
#PolizeiMannheim mit #Übersehen-Narrativ in der Überschrift: "Beim Abbiegen Radfahrer übersehen und umgefahren"
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6171339
Vermutlich ist die Verkehrssituation so miserabel an der Stelle, weil ein Umbau des Bahnhofs Käfertal ansteht. In der aktuellen Form ist diese Stelle wirklich gefährlich. Eine Chance hatte der Radfahrer nicht. Wo soll er hin, wenn er Vorfahrtsberechtigt geradeaus fährt und ein Autofahrer in einfach umfährt?
Fun fact 1: Gehwege und Grünstreifen sind dort regelmäßig zugeparkt illegal. Natürlich weitestgehend ungeahndet.
Fun fact 2: Die Fahrradstraße ist an dieser Stelle nur für Linienverkehr freigegeben. Die einzigen Kfz-Fahrer die dort einfahren dürfen sind also Anwohnende mit Sondergenehmigung. Irgendwas sagt mir, dass die Polizei nicht geprüft hat, ob der Unfallfahrer dort Anwohner ist und überhaupt einfahren durfte. (siehe Bild 2)
Monnem halt 🥴 -
#Mannheim in einer Nussschale:
Akt 1: Stadt richtet Verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 20 ein in #LangeRötterstraße
Akt 2: Audi-Fahrer kollidiert mit 4 geparkten Kfz, zwei Fahrrädern, zwei Verkehrsschildern, Fahrradständern und mehreren Pollern
Was muss noch passieren, damit die Mannheimer Politik beginnt, aktiv zu werden? #ChristianSpecht was ist der Plan?
#PolizeiMannheim: "Ersten Unfallermittlungen zufolge soll der oder die Unbekannte gegen 21:30 Uhr mit einem Audi in der Lange Rötterstraße unterwegs gewesen und dabei an unübersichtlichen Stellen rücksichtslos und mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein."
Dann geht es unmittelbar weiter mit: "Aus bislang unbekannten Gründen kam der/die Fahrer/in von der Fahrbahn ab" 🤷
Wie so oft: reiner Zufall, dass keine unbeteiligten Personen getötet wurden.
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6169819
#Poser #Raser #GescheiterteKommune -
#Mannheim in einer Nussschale:
Akt 1: Stadt richtet Verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 20 ein in #LangeRötterstraße
Akt 2: Audi-SUV-Fahrer kollidiert mit 4 geparkten Kfz, zwei Fahrrädern, zwei Verkehrsschildern, Fahrradständern und mehreren Pollern
Was muss noch passieren, damit die Mannheimer Politik beginnt, aktiv zu werden? #ChristianSpecht was ist der Plan?
#PolizeiMannheim: "Ersten Unfallermittlungen zufolge soll der oder die Unbekannte gegen 21:30 Uhr mit einem Audi in der Lange Rötterstraße unterwegs gewesen und dabei an unübersichtlichen Stellen rücksichtslos und mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein."
Dann geht es unmittelbar weiter mit: "Aus bislang unbekannten Gründen kam der/die Fahrer/in von der Fahrbahn ab" 🤷
Wie so oft: reiner Zufall, dass keine unbeteiligten Personen getötet wurden.
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6169819
#Poser #Raser #GescheiterteKommune #SUV -
Casually 18-jährige Fußgängerin auf Fußgängerüberweg mit Bus anfahren 😵💫
Aus der Meldung geht nicht hervor, ob der Vorfall auf dem Zebrastreifen passierte. Allerdings sind das die einzigen beiden Fußgängerquerungen in der Marktstraße in St. Leon Rot. Im weiteren Verlauf kommt noch eine Fußgängerampel, allerdings stand in der Meldung nichts von Rotlichtverstoß.
Schade, dass die #PolizeiMannheim in diesem Fall so ungenau berichtet. Leider auch noch mit #Verantwortungsdiffusion in der Überschrift "Linienbus erfasst Fußgängerin"
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6165904 -
#PolizeiMannheim benennt Unfallursache "Aufgrund eines zu geringen Sicherheitsabstands konnte er aber ein Auffahren auf das Heck des Skodas nicht mehr vermeiden. An beiden Fahrzeugen entstand mit 28.000 Euro ein erheblicher Gesamtschaden."
Respekt an den zuständigen Mitarbeiter der Pressestelle. Das gibt ein Fleißsternchen - weiter so!
Nun fehlen nur noch die Präventivhinweise.
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6165928 -
"Warum der Mann kurzzeitig die Kontrolle über sein Auto verloren hatte, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen des Polizeireviers Mannheim-Innenstadt"
Leider geht aus der Pressemeldung der #PolizeiMannheim nicht hervor, ob das Mobiltelefon beschlagnahmt und analysiert wurde. Wir werden die Ursache nie erfahren. Schade eigentlich.
Schade auch, dass nur Führerschein und nicht Fahrzeugschlüssel beschlagnahmt wurden. Ohne Führerschein kann man ja weiter Autofahren. Ohne Fahrzeugschlüssel wird das schon schwerer.
Und wieder nur Zufall, dass kein Fußverkehr verletzt wurde.
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6164980 -
"Warum der Mann kurzzeitig die Kontrolle über sein Auto verloren hatte, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen des Polizeireviers Mannheim-Innenstadt"
Leider geht aus der Pressemeldung der #PolizeiMannheim nicht hervor, ob das Mobiltelefon beschlagnahmt und analysiert wurde. Wir werden die Ursache nie erfahren. Schade eigentlich.
Schade auch, dass nur Führerschein und nicht Fahrzeugschlüssel beschlagnahmt wurden. Ohne Führerschein kann man ja weiter Autofahren. Ohne Fahrzeugschlüssel wird das schon schwerer.
Und wieder nur Zufall, dass kein Fußverkehr verletzt wurde.
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6164980 -
:vz206: Wann hört Ihr von der Polizei endlich auf uns zu töten? Stoppt das töten! Stoppt das Schießen auf Kinder! Stoppt das Schießen auf Menschen in psychischen Ausnahmesituationen! Hört endlich damit auf!
Jetzt schießt Ihr, so wie die Polizei in Bochum, schon auf gehörlose 12-jahrige Mädchen! Ihr Uniformierten tasert und schießt Kindern in den Bauch! Was ist los mit Euch?
Qosay Sadam Khalaf, 19 Jahre, erschossen 2021
Marcus Meinicke, 34 Jahre, erschossen 2023
Vitali Novacov, 45 Jahre, erschossen 2023
Mouhamed Lamine Dramé, 16 Jahre, 2022
Lorenz, 21 Jahre, erschossen 2025Ihre Namen stehen für die vielen, vielen Opfer tödlicher Polizeischüsse- und für jene, die an Körper und Seele verwundet, solche Schüsse überlebt haben.
#polizei #polizeigewalt #polizeitotet #PolizeiTötet
#nrw #PolizeiHamburg #polizeiBW #PolizeiBielefeld #PolizeiMannheim #PolizeiEntwaffnen #PolizeiNiedersachsen #bochum #essen #lorenz #MohamedLamineDrame #innenpolitik #politik #montagabend #montag #deutschland #stopptdastoten #stopppolizeigewalt -
:vz206: Wann hört Ihr von der Polizei endlich auf uns zu töten? Stoppt das töten! Stoppt das Schießen auf Kinder! Stoppt das Schießen auf Menschen in psychischen Ausnahmesituationen! Hört endlich damit auf!
Jetzt schießt Ihr, so wie die Polizei in Bochum, schon auf gehörlose 12-jahrige Mädchen! Ihr Uniformierten tasert und schießt Kindern in den Bauch! Was ist los mit Euch?
Qosay Sadam Khalaf, 19 Jahre, erschossen 2021
Marcus Meinicke, 34 Jahre, erschossen 2023
Vitali Novacov, 45 Jahre, erschossen 2023
Mouhamed Lamine Dramé, 16 Jahre, 2022
Lorenz, 21 Jahre, erschossen 2025Ihre Namen stehen für die vielen, vielen Opfer tödlicher Polizeischüsse- und für jene, die an Körper und Seele verwundet, solche Schüsse überlebt haben.
#polizei #polizeigewalt #polizeitotet #PolizeiTötet
#nrw #PolizeiHamburg #polizeiBW #PolizeiBielefeld #PolizeiMannheim #PolizeiEntwaffnen #PolizeiNiedersachsen #bochum #essen #lorenz #MohamedLamineDrame #innenpolitik #politik #montagabend #montag #deutschland #stopptdastoten #stopppolizeigewalt -
#PolizeiMannheim #GescheiterteKommune #Mannheim
Und das sind dann die Leute, die Zugriff auf Kameraüberwachung haben. Was für ein Alptraum...
"Dem Polizeibeamten wird im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Am 28.03.2024 wurde ein Mann im Rahmen eines Einsatzes kontrolliert und aufgrund eines bestehenden Sicherungshaftbefehls in eine Gewahrsamseinrichtung des Polizeipräsidiums Mannheim verbracht. Im Verlauf der polizeilichen Maßnahmen soll der Polizeibeamte den sichergestellten Gegenständen des Mannes fünf Päckchen Marihuana hinzugefügt haben. Den angeblichen Fund des Marihuanas soll er anschließend der Staatsanwaltschaft Mannheim mitgeteilt haben, um auf diesem Wege eine Durchsuchungsanordnung für die Wohnung des Mannes zu erlangen. Zudem soll er auf zwei bei der Kontrolle beteiligte Polizeibeamte eingewirkt und versucht haben, diese dazu zu bewegen, den angeblichen Fund des Marihuanas in ihren polizeilichen Vermerken festzuhalten."
#Tja - Nicht das erste mal das Polizeibeamte in Mannheim mit Lügen und Unwahrheiten auffallen.
www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6158677 -
#PolizeiMannheim #GescheiterteKommune #Mannheim
Und das sind dann die Leute, die Zugriff auf Kameraüberwachung haben. Was für ein Alptraum...
"Dem Polizeibeamten wird im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Am 28.03.2024 wurde ein Mann im Rahmen eines Einsatzes kontrolliert und aufgrund eines bestehenden Sicherungshaftbefehls in eine Gewahrsamseinrichtung des Polizeipräsidiums Mannheim verbracht. Im Verlauf der polizeilichen Maßnahmen soll der Polizeibeamte den sichergestellten Gegenständen des Mannes fünf Päckchen Marihuana hinzugefügt haben. Den angeblichen Fund des Marihuanas soll er anschließend der Staatsanwaltschaft Mannheim mitgeteilt haben, um auf diesem Wege eine Durchsuchungsanordnung für die Wohnung des Mannes zu erlangen. Zudem soll er auf zwei bei der Kontrolle beteiligte Polizeibeamte eingewirkt und versucht haben, diese dazu zu bewegen, den angeblichen Fund des Marihuanas in ihren polizeilichen Vermerken festzuhalten."
#Tja - Nicht das erste mal das Polizeibeamte in Mannheim mit Lügen und Unwahrheiten auffallen.
www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6158677 -
@adfc_ma Vorsicht, das #Übersehen-Narrativ von #PolizeiMannheim unkritisch zu übernehmen. Die Ursachen sind oft andere, wie ihr in den Kommentaren ja auch darlegt:
- erzwungene Vorfahrt: in Mannheim gilt das Recht des Stärkeren
- Alkohol und andere Drogen intus
- Fokus auf Mobiltelefon statt Verkehrsgeschehen
- nicht diagnostizierte Einschränkungen bei Sehfähigkeit / Wahrnehmung #WiederkehrendeFührerscheinprüfung
Leider ist davon auszugehen, dass dieser Zustand in #Mannheim #PolitischSoGewollt ist. Andernfalls wären diese Unfallschwerpunkte schon vor Jahrzehnten entschäft worden.
Was genau macht eigentlich die Unfallkommission in Mannheim so? -
In Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
„Popeln würde ich hier lieber nicht“, sagt Svenja. Die Enddreißigerin steht auf dem Mannheimer Marktplatz und beäugt argwöhnisch eine Dachkante. Dort sind sechs Kameras installiert. Fünf davon zeigen ungefähr in ihre Richtung. Die sechste ist eine dreh-, kipp- und zoomfähige Kuppelkamera, bei der nur die kameraführende Person in der Polizei-Leitstelle weiß, was sie gerade filmt. Svenja dreht sich um und sieht eine weitere Kuppelkamera. „Das ist ja überhaupt nicht gruselig“, sagt sie und lacht trocken.
Svenja wusste bis eben nicht, dass sie gefilmt wird. Und auch nicht, dass eine Software ihr Verhalten analysiert und bei bestimmten Bewegungen Alarm auslöst. Ein Reporter von netzpolitik.org hat sie darauf aufmerksam gemacht. Es ist nicht so, dass sie regelmäßig in der Nase popeln würde, wie sie beteuert. Aber als sie die Kameras sieht, spürt sie direkt den Drang zur Selbstbeschränkung. Dass ihr erster Gedanke dabei der Nasenreinigung galt, ist ihr unangenehm. Sie bittet uns, für diesen Artikel ihren Vornamen zu ändern.
70 Kameras filmen den öffentlichen Raum in Mannheim. Bei 46 dieser Kameras untersucht eine Software die Bewegungsmuster der überwachten Menschen. Dafür verwandelt sie die Personen in Strichmännchen mit Knotenpunkten an den Gelenken und erfasst, wie sich die Gliedmaßen bewegen. So soll die Software vor allem Schläge, Tritte, Schubse, Rempler und Würgegriffe erkennen, aber auch andere Bewegungen wie Stehen, Gehen, Rennen, Rad- und Rollerfahren, Taumeln, Tanzen, Sitzen, etwas Tragen und jemanden Umarmen. Auch aggressive oder defensive Körperhaltungen soll die Software detektieren, so die Mannheimer Polizei.
„Mannheimer Modell“ haben die Verantwortlichen das Projekt genannt, das seit 2018 im Einsatz ist. Die Software soll dabei nicht nur Bewegungsmuster von mutmaßlich kriminellen Handlungen erfassen, sondern auch „Normalsituationen“, so die Mannheimer Polizei. Das sei erforderlich, „um diese von den polizeilich relevanten Sachverhalten abzugrenzen.“
Eine sogenannte KI schaut also mit 46 Augen permanent zu, was Menschen in Mannheim so treiben. Die Stadt ist ein Reallabor – und Passant*innen wie Svenja sind so etwas wie Labormäuse.
So arbeiten die Überwachenden
Die Aufnahmen der Mannheimer Kameras laufen im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim zusammen. Dort beobachten Polizist*innen das Geschehen in der Stadt permanent auf einer Vielzahl von Bildschirmen. Wenn die Software ein verdächtiges Bewegungsmuster erkennt, ertönt ein Alarm. Auf einem der Bildschirme erscheint ein Hinweisfenster. In diesem sehen die Beamt*innen die Situation, die den Alarm ausgelöst hat, umrahmt von einem gelben Rechteck; daneben das Livebild der entsprechenden Überwachungskamera. Die zuständige Person entscheidet dann, ob die Polizei einschreitet, erklärt die Mannheimer Polizei weiter.
Mindestens 72 Stunden, also drei Tage lang, werden die Bilder gespeichert. Bei polizeilicher Relevanz bleiben sie sogar bis zu 28 Tage im System; bei Verwendung als Beweismittel noch länger. Die Mannheimer Polizei will mit der Software ihre Einsatzbelastung senken und Effizienz steigern.
Die gruselige Anziehungskraft der KI-Überwachung
Das Mannheimer Modell löst bei vielen Sicherheitsbehörden und -politiker*innen Begehrlichkeiten aus. Seit dem ersten September 2025 läuft es auch hinter Hamburger Kameras. Laut dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (Fraunhofer IOSB), das die Technologie entwickelt, haben weitere Städte und Kommunen Interesse bekundet. In Berlin wollen die Regierungsparteien das Polizeigesetz ändern, um den Einsatz der Technologie zu erlauben. In Hessen liegt diese Erlaubnis bereits vor; Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt das Mannheimer Modell „vorbildhaft“. In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung angekündigt, es ausweiten zu wollen, das nächste Testgelände ist Heidelberg.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, nannte das Mannheimer Modell im Mai 2025 einen „nationalen Leuchtturm“. Anlässlich der Verlängerung der Trainingsphase im Jahr 2023 sagte er, es sei „Vorbild für Maßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten im ganzen Land, wenn nicht europaweit.“ Christian Specht (CDU), heute Mannheims Oberbürgermeister, hat die KI-Überwachung im Jahr 2018 als Sicherheitsdezernent auf den Weg gebracht. Er fügte hinzu: „Viele sicherheitspolitische Augen sind gespannt auf uns gerichtet.“
Zu Beginn der automatisierten Verhaltenskontrolle in Mannheim gab es einigen Protest. Eine Gruppe namens „George-Orwell-Ultras“ riet in einem satirischen Video dazu, sich hinter Frachtcontainern auf dem Alten Messplatz vor der Erfassung durch die Kameras zu schützen. Ein Bündnis linker Gruppen lud zum Silent Dance gegen Überwachung; die lokalen Grünen unterstützten eine Petition dagegen. Heute sind die Grünen in Mannheim weniger kritisch. „Mehr Kameras sollen es nicht werden“, sagt die Kreisvorsitzende Tamara Beckh. Die Videoüberwachung könne ergänzend sinnvoll sein, „wir wollen aber eher auf eine personelle Stärkung der Polizei setzen“.
Die Gefahr der Ausweitung
Jackenwetter, Dauerregen. Die Mannheimer Innenstadt ist dennoch sehr belebt an diesem Mittwochvormittag im September 2025. Menschen, die Kapuzen tragen, eilen mit gesenkten Köpfen über den Bahnhofsvorplatz. Tobias Roser steht zwischen ihnen unter seinem Regenschirm und zeigt um sich. „Da, da, da und da“, sagt er. Roser weiß genau, wo die Kameras hängen. Er lebt hier in der Gegend um den Hauptbahnhof und muss sie täglich passieren.
Roser ist Mitglied der Linksjugend solid, der Jugendorganisation der Partei Die Linke. Er fürchtet, dass die automatisierte Verhaltensanalyse ein großer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat ist, „den man dann schlüsselfertig übergibt, wenn die Radikalen an die Macht kommen“. Wenn man einmal mit KI-gestützter Überwachung angefangen habe, läge es nahe, weiter aufzurüsten: etwa mit Technologie, die Gesichter erkennt, Lippen liest oder Menschen am Gang identifiziert.
Zwei Erweiterungen des Mannheimer Modells sind bereits geplant: Die Software soll in Zukunft bestimmte Gegenstände, etwa Waffen, erkennen. Und wenn sie eine mutmaßliche Straftat entdeckt, können die gefilmten Gesichter bald vom Landeskriminalamt durch eine Gesichtersuchmaschine gejagt werden. Im September 2024 hat die Landesregierung beschlossen, Lizenzen für eine solche Software zu kaufen.
Die Polizei hat auch nach sieben Jahren keine Ahnung, was die Verhaltenskontrolle bringt
Das Mannheimer Modell ist auch nach sieben Jahren weit von einem evidenzbasierten Betrieb entfernt. Die Vision seiner Fans sind schwarze Bildschirme, die nur anspringen, wenn die Software einen Alarm generiert. Tatsächlich wird dieses Konzept in der Mannheimer Videoüberwachungszentrale bisher nur auf einem einzelnen Bildschirm erprobt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Monitore, auf denen weiter Beamt*innen das Geschehen in der Stadt beobachten. Der versprochene Vorteil für die Privatsphäre ist in der Praxis also nicht gegeben.
Die Mannheimer Polizei kann oder will auf Anfrage zudem nicht sagen, wie oft die Software angeschlagen hat und wie oft dadurch eine strafbare Handlung entdeckt wurde. „Der für das Projekt ablesbare Erfolg besteht in der stetigen Weiterentwicklung des Systems und kann zum derzeitigen Projektstand nicht mit Kennzahlen dargestellt werden“, schreibt sie.
Zu Beginn des Projekts hoffte die Mannheimer Polizei noch, das System könne irgendwann auch die Bewegungen bei einem Drogendeal oder Taschendiebstahl erkennen. Das zeigt die auf dem Kanal der Filmakademie Baden-Württemberg veröffentlichte Dokumentation „all eyes on you“. Heute schreibt die Polizei: „Ob das Ziel der Detektion von feinmotorischen Handlungsweisen erreicht werden kann, kann derzeit nicht beantwortet werden.“
Nach aktuellem Stand läuft das Projekt bis 2026. Eine unabhängige Evaluation ist nicht geplant. Nur das Landespolizeipräsidium im Innenministerium soll das Projekt nach seinem Abschluss begutachten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org, dass die Maßnahme wegen der hohen Eingriffsintensität in Grundrechte eigentlich regelmäßig evaluiert werden müsse.
Noch steht die Überwachung rechtlich auf dünnem Eis
Die softwarebasierte Verhaltenserkennung begann mit Kameras am Willy-Brandt-Platz vor dem Mannheimer Hauptbahnhof und am Paradeplatz und wurde dann auf die Kurpfalzstraße – meist Breite Straße genannt –, den Marktplatz und zuletzt den Alten Messplatz ausgedehnt. Die Verwaltung hatte zudem geprüft, ob es nach dem aktuellen Polizeigesetz erlaubt ist, auch am Plankenkopf und auf dem südlichen Bahnhofsvorplatz Kameras aufzustellen, musste die Pläne jedoch verwerfen. „Bei beiden Bereichen konnte kein Kriminalitätsbrennpunkt begründet werden, weshalb die rechtlichen Möglichkeiten für einen Videoschutz nicht vorliegen“, schreibt die Mannheimer Polizei auf Anfrage von netzpolitik.org.
Rechtliche Voraussetzung für die Überwachung ist ein im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet erhöhtes Aufkommen von Straftaten. Sinkt die relative Kriminalitätsbelastung deutlich, müssen die KI-Kameras nach baden-württembergischem Polizeigesetz wieder abgebaut werden. Deshalb musste die Stadt auch die Kameras, die sie ab 2001 aufgestellt hatte, im Jahr 2007 wieder entfernen. Nur der nördliche Bahnhofsvorplatz ist bis heute durchgängig videoüberwacht.
Die von der Polizei erfasste Straßenkriminalität in den überwachten Gebieten liegt nach einem zwischenzeitlichen Tief wieder auf der Höhe des Jahres vor der Einführung der Videoüberwachung. Die Drogendelikte sind nach Angaben der Polizei zum Teil deutlich zurückgegangen; das entspricht dem Trend in der gesamten Stadt. Besonders aussagekräftig ist die Kriminalitätsbelastung allerdings nicht. Denn die Zahl der erfassten Straftaten steigt automatisch dort, wo die Polizei genauer hinschaut.
Videoüberwachung nach Gefühl
Künftig will sich die Polizei in Mannheim bei der Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras nicht einmal mehr an den eigenen Kennzahlen orientieren müssen, sondern sie von der Kriminalitätsentwicklung entkoppeln. Laut Polizei soll ein Rechtsgutachten untersuchen, ob auch „strukturelle Kriminalitätsbrennpunkte“ per Video überwacht werden dürfen. Gemeint sind Orte, die aus Sicht der Polizei durch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Faktoren eine „erhöhte Tatgelegenheitsstruktur“ aufweisen – unabhängig davon, ob dort tatsächlich solche Taten erfasst wurden. Das würde der Polizei viel Spielraum geben, um Überwachung an immer mehr Orten zu legitimieren.
Laut einer Antwort der Stadt Mannheim auf eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2024 arbeitet die Stadt an einer Novellierung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg mit, um solche „strukturellen Kriminalitätsbrennpunkte“ auch landesweit einzuführen. Somit wäre Videoüberwachung selbst dann möglich, wenn die Zahl der erfassten Straftaten sinkt.
Dieser Ansatz erinnert an das hessische Polizeigesetz. Dort ist die Rede von„Angsträumen“ und „gefühlten Kriminalitätsschwerpunkten“. Sie zeichnen sich ebenfalls durch „Tatgelegenheitsstrukturen“ aus und würden von der Bevölkerung gemieden, so die Begründung der entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes, die im Dezember 2024 verabschiedet wurde.
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte warnt davor, Gesetze zu verabschieden, die Gefühle zur Grundlage polizeilicher Maßnahmen machen. Die Aufsichtsbehörde verstehe zwar den Drang, das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen ernst zu nehmen. Sie sehe aber Gefahren, wenn der Staat Maßnahmen mit hoher Eingriffsintensität für die Grundrechte mit Gefühlen begründe. „Der Staat muss für seine Bürger_innen berechenbar und sein Handeln nachvollziehbar und vorhersehbar sein. Vor diesem Hintergrund erschließt sich uns nicht, wie man mit der Intention in Freiheitsrechte einzugreifen, Gefühle oder Eindrücke objektivieren und rationalisieren könnte.“
Worauf die Kameras zielen, will die Polizei geheimhalten
Während die Polizei in Mannheim den öffentlichen Raum zunehmend durchleuchten möchte, will sie sich selbst nicht in die Karten schauen lassen. Eine Karte mit den genauen Positionen und Ausrichtungen der Kameras will die Behörde auf Anfrage nicht herausgeben – aus „polizeitaktischen Gründen“. Es gibt zwar eine Karte mit rot markierten Überwachungszonen auf der Website der Stadt und eine leicht abweichende mit blau markierten Überwachungszonen auf der Website der Polizei, aber beide weichen von der Realität ab.
So ist dort beispielsweise die Kurpfalzbrücke nicht markiert. Dabei wurde diese mindestens zeitweise von einer Kamera überwacht. Das hat der Prozess eines Mannes gezeigt, der mit Hilfe der Überwachungsbilder eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte abwehren konnte. Wieso die Kamera einen Bereich abgebildet hat, der nicht entsprechend gekennzeichnet ist, hat die Polizei bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.
Die Kurpfalzstraße auf Höhe des Paradeplatzes ist auf der Karte der Stadt ebenfalls nicht als überwacht markiert, dabei zeigen mehrere Kameras deutlich darauf. Die Karte der Polizei zählt dieses Areal zur überwachten Zone; ebenso das südliche Ende des Alten Messplatzes. Laut der Karte der Stadt Mannheim ist dieser Bereich von der Überwachung ausgenommen; dabei sagte ein Polizist 2024, dass er zumindest teilweise von Kameras erfasst wird. Eine Sprecherin der Stadt schreibt auf Anfrage, die Karte solle nur einen „groben Überblick“ geben.
Eine detaillierte Karte mit den Kamera-Ausrichtungen und erfassten Arealen hätte vermutlich auch nur eine kurze Gültigkeit. Im Zuge von Optimierungen komme es gelegentlich vor, dass Kameras nachjustiert werden, schreibt die Polizei auf netzpolitik.org-Anfrage. Protokolle dazu gebe es nicht. Private Immobilien, sowie Areale „die nicht in den videogeschützten Bereich fallen“, würden aber verpixelt.
Die Software braucht viele Schlägereien
Eine Hürde bei der Entwicklung der Verhaltenserkennung ist der Mangel an Beispielen für reale Straftaten. Die Software kann nur dann einen Schlag von einem Fistbump unterscheiden, wenn sie beides häufig zu sehen bekommt.
In der Praxis gibt es in deutschen Innenstädten viel weniger Schlägereien als für KI-Forschende wünschenswert wäre. „Wie sich im Verlauf des Projektes zeigte, stehen leider nur sehr begrenzt öffentliche Daten zur Verfügung“, schreibt die Mannheimer Polizei. Wohl auch deshalb haben Polizist*innen Schlägereien zum KI-Training simuliert. Gestellte Situationen spielen „eine wichtige Rolle“, schreibt das Fraunhofer IOSB, das die Software entwickelt.
Der Datenwissenschaftler Heiko Paulheim von der Universität Mannheim sieht das kritisch. Wenn die Datengrundlage der Software zum großen Teil aus inszenierten Kämpfen zwischen meist weißen und männlich gelesenen Polizisten bestünde, könne das darauf hinauslaufen, dass die KI bei Frauen und BIPoC weniger zuverlässig funktioniert und öfter zu Unrecht anschlägt.
Auch auf anderem Wege können marginalisierte Gruppen vermehrt ins Visier der KI-basierten Überwachung geraten. Die Mannheimer Software erkennt beispielsweise auch liegende Menschen – und wer in der Öffentlichkeit liegt, ist oft obdachlos. Bislang darf die Software nur bei Hinweisen auf eine Straftat Alarm schlagen. Die Landesregierung plant aber, den Einsatz der Verhaltenserkennung auch gegen Menschen in einer mutmaßlich hilflosen Lage zu erlauben.
Wer das Mannheimer Modell zahlt – und wem die Software gehört
In der Kooperation zwischen Stadt und Polizei Mannheim und dem Fraunhofer IOSB teilen sich die Parteien die Kosten. Die Polizei zahlte 190.000 Euro für Videoarbeitsplätze und Videomanagementsoftware, Speicher- und Serverstruktur. „Personalkosten wurden nicht erhoben“, schreibt sie. Die Stadt zahlte 860.000 Euro für Erwerb, Montage und Verkabelung der Kameras. Das Fraunhofer IOSB finanziert die Software-Entwicklung.
Die Software des Mannheimer Modells gehört dem Fraunhofer IOSB. Es habe sich vertraglich verpflichtet, auf eine kommerzielle Verwertung „vorerst zu verzichten“, schreibt das Institut an netzpolitik.org. Die Polizei Baden-Württemberg könne die Software, wenn sie marktreif werden sollte, kostenfrei nutzen, schreibt die Mannheimer Polizei.
Die Trainingsdaten für das Mannheimer Modell liefern Menschen in Mannheim – oftmals nichtsahnend – kostenlos.
Drogendeals knapp außerhalb des Videobilds
Der Wilde Wein, der die Fassade der Alten Feuerwache am Alten Messplatz erobert hat, umrankt acht Kameras. Vor ihren Linsen springen und gleiten Skateboarder über selbstgebaute Rampen und Rails, Kinder planschen in den Fontänen eines Brunnens, Menschen konsumieren offen Cannabis und Lachgas – und den Spritzen auf dem Boden zufolge wohl auch mehr.
So berichtet es der Journalist Manuel Schülke bei einem Spaziergang über den Platz. Er ist Redakteur beim hyperlokalen Nachrichtenportal Neckarstadtblog und hat sich ausgiebig mit der Mannheimer Videoüberwachung beschäftigt. Schülke sagt: „Ich habe meine Zweifel, dass die bringt, was sie soll.“ Zu häufig lese er im Polizeibericht von Straftaten im Überwachungsbereich, bei denen keine Streife rechtzeitig vor Ort war und trotz Videoaufzeichnung Zeug*innen gesucht werden. „Da hat die Abschreckung nicht funktioniert und die anschließende Strafverfolgung ist auch mau“, sagt er.
Damit die Kameras potenzielle Kriminelle nicht einfach in die Nebenstraßen verdrängen, sind bestimmte Polizist*innen dazu abgestellt, um die videoüberwachten Areale zu patrouillieren. Sie sollen auch eingreifen, wenn eine Kamera eine Straftat filmt.
Schülke zufolge spielen sich Drogendelikte auf dem Platz oftmals knapp außerhalb des überwachten Bereichs ab, etwa in einem anliegenden Parkhaus oder dort, wo der Platz an die Neckarwiese grenzt. Im November 2024 hat die Polizei in diesem Teilareal eine Razzia gegen Drogenhändler*innen durchgeführt.
Schülke hatte zur Einführung der Kameras versucht, Beispielbilder zu bekommen, die zeigen, welche Bereiche die Kameras am Platz aufnehmen; die Polizei habe die Antwort aus ermittlungstaktischen Gründen verweigert. „Es gibt da uneinsehbare Areale und die wollen nicht, dass das jemand weiß“, sagt der Journalist.
Gut einsehbar für die Kameras seien dagegen die Eingänge zu sensitiven Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Praxen für Psychotherapie, ein Zentrum für sexuelle Gesundheit und eine psychologische Beratungsstelle für queere Menschen.
Das denken die Mannheimer*innen über die Überwachung
Nino (56) steht auf der Kurpfalzstraße nahe des Marktplatzes und meint, die Mannheimer Kameras gut zu kennen. Dann kreist sein Zeigefinger aber doch erst einmal orientierungslos, während er mit der anderen Hand sein Bier festhält. „Ah da“, sagt Nino nach einer Weile und deutet auf eines der Geräte. „Ich finds scheiße“, sagt er. Da ist Nino nicht allein. Fünf Prozent der Mannheimer*innen versuchen laut einer Untersuchung von 2022/23, die überwachten Areale möglichst zu vermeiden.
Manuela (52) und Karin (77) wollen gerade den Marktplatz überqueren. Manuela sagt, als “Monnemerinnen“ seien sie inzwischen an die Überwachung gewöhnt, aber für sie sei sie nicht nötig. Sie und Karin fühlten sich hier sicher, auch nachts. „Und wenn die noch 1.000 Kameras aufhängen, macht das die Welt auch nicht besser“, sagt Karin. Manuela erinnert an den Polizisten Rouven Laur, der 2024 hier auf dem Marktplatz erstochen wurde. „Wer was machen will, der macht das auch mit Kameras“, sagt sie.
Manuela, Karin und Nino sind drei von insgesamt zwölf Passant*innen, die wir in Mannheim auf die Kameras angesprochen haben. Die drei wussten von den Kameras, die sie beobachten – die anderen neun aber nicht.
Das könnte auch an der zurückhaltenden Beschilderung liegen. Die weißen Warntafeln sind so groß wie ein DIN-A3-Papier und hängen ziemlich hoch. Sie sind unauffällig gefärbt und mit viel Text in kleiner Schriftgröße bestückt. Dort stehen Kontaktdaten der Polizei, ihres Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde; Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Betroffenenrechte und Speicherdauer. Daneben ist ein Kamerasymbol im Bierdeckelformat zu sehen. Kein Wort von softwarebasierter Verhaltenskontrolle.
Interessant ist der Kontrast zu den Schildern „Richtiges Verhalten bei aggressivem Betteln“, die Passant*innen dazu aufrufen, bettelnde Menschen dem Ordnungsamt zu melden. Diese Schilder sind doppelt so groß wie die Kamera-Warnschilder und knallrot.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war zuletzt lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung, egal ob von Staatsorganen oder Unternehmen. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0. Einige Minuten war der Autor falsch benannt.
Über Martin Schwarzbeck - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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#Mannheim bleibt am Ball
#Stadtbahnliga @radkolumne
"Gegen 12:45 Uhr kam es am Donnerstag auf den Planken zwischen den Quadraten D 1 und E 1 zu einer Kollision zwischen einem Auto und einer Straßenbahn. Ersten Erkenntnissen zufolge missachtete das Auto die Vorfahrt der Bahn. Durch die Wucht der Kollision drehte sich das Auto und kam schließlich quer zur Fahrbahn zum Stehen."
Nur echt mit #Verantwortungsdiffusion bei #PolizeiMannheim
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6139182 -
#PolizeiMannheim Schlagzeile ohne #Verantwortungsdiffusion: "Autofahrer gefährdet Spaziergänger"
Auf einem Feldweg möglicherweise besoffen auf eine Familie zurasen? Willkommen in #Bammental
"Ersten Erkenntnisse zufolge mussten die Eltern und ihr 11-jähriger Sohn zur Seite springen, da der VW mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf sie zufuhr. Da sich die Familie durch die unangemessene Fahrweise gefährdet sah, verständigte sie die Polizei. Eine Streife des Polizeireviers Neckargemünd konnte den Fahrer ermitteln und an seiner Wohnanschrift aufsuchen. Es zeigte sich, dass der Mann unter Alkoholeinfluss stand, weshalb er eine Blutprobe abgeben musste. Ob er auch zum Zeitpunkt des Vorfalls alkoholisiert war, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Bei einer Überprüfung der Kennzeichen des VW stellte sich heraus, dass diese ungültig, da zwangsentstempelt, waren. Der Führerschein des 62-Jährigen wurde sichergestellt."
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6138915
#Autoterror #Autolobby #PolitischSoGewollt #Verkehrswende -
#PolizeiMannheim Schlagzeile ohne #Verantwortungsdiffusion: "Autofahrer gefährdet Spaziergänger"
Auf einem Feldweg möglicherweise besoffen auf eine Familie zurasen? Willkommen in #Bammental
"Ersten Erkenntnisse zufolge mussten die Eltern und ihr 11-jähriger Sohn zur Seite springen, da der VW mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf sie zufuhr. Da sich die Familie durch die unangemessene Fahrweise gefährdet sah, verständigte sie die Polizei. Eine Streife des Polizeireviers Neckargemünd konnte den Fahrer ermitteln und an seiner Wohnanschrift aufsuchen. Es zeigte sich, dass der Mann unter Alkoholeinfluss stand, weshalb er eine Blutprobe abgeben musste. Ob er auch zum Zeitpunkt des Vorfalls alkoholisiert war, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Bei einer Überprüfung der Kennzeichen des VW stellte sich heraus, dass diese ungültig, da zwangsentstempelt, waren. Der Führerschein des 62-Jährigen wurde sichergestellt."
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6138915
#Autoterror #Autolobby #PolitischSoGewollt #Verkehrswende -
Eine bemerkenswerte Pressemeldung der #PolizeiMannheim:
"Ein 57-jähriger folgender BMW-Fahrer bemerkte den Bremsvorgang zu spät und fuhr dem Toyota, trotz eingeleiteter Notbremsung, von hinten auf. Drei weitere folgende Pkw Führer erkannten die Gefahrensituation und brachten ihre Kraftfahrzeuge rechtzeitig zum Stillstand. Einer 24-jährigen Fahrerin eines VW Golf gelang die Notbremsung jedoch nicht rechtzeitig und fuhr in der Folge auf den letzten der zuvor genannten drei Pkw, einen weißen VW ID.4, eines 55-Jährigen von hinten auf. Der ID.4 schob daraufhin die vor ihm befindlichen, zuvor zum Stillstand gekommenen Pkw (1 x BMW /2 x VW) zusammen. Auch der ID.4 wurde in die "Zange" genommen. Ein 19-jähriger VW-Fahrer erkannte die Situation ebenfalls zu spät und fuhr wiederrum dem VW ID.4 von hinten auf. Der letzte Unfallbeteiligte, ein 31-jähriger Mann versuchte der "Unfallkolonne" auszuweichen und manövrierte seinen BMW auf die rechte Fahrspur. Hierbei touchierte er leicht das Fahrzeugheck des 19-jährigen."
Die Meldung ist umfangreich, der Schade liegt bei knapp 100.000 €. Wer weiß nach der Lektüre, wie viele Kfz genau in den Unfall verwickelt waren?
Folgende Wörter kommen in der Meldung übrigens nicht vor:
- #Sicherheitsabstand
- #AngemesseneGeschwindigkeit
Und ich dachte immer, Prävention ist auch Aufgabe der Polizei. Aber scheinbar nicht in #Mannheim.
#Verantwortungsdiffusion #Polizeisprache #Autopolizei #Raser #Tempolimit #PolitischSoGewollt
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6131374