#petitionen — Public Fediverse posts

Bundestagspetition "Absicherung der ambulanten frauenärztlichen Versorgung"

bereits 95.000 Mitzeichnungen

"Mit der Petition wird gefordert, das GKV-Gesetz zu ändern. Frauenärztliche Versorgung muss abgesichert sein, damit Patientinnen auch künftig ausreichend Termine zur gynäkologischen Krebsfrüherkennung, zur Schwangerenvorsorge und Abklärung gynäkol. Beschwerden erhalten. "

Link. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_06/_08/Petition_202297.nc.html

#Bundestagspetition #Petitionen #Frauen #Gesundheit #Ärzte #Krebs #Schwangerschaft

Auch beim #Bundestag kann man #Petitionen unterschreiben. 😎

🔹Thema: Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende

Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende zu ändern ist, sodass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird.

#radfahren #straßenverkehr #gesetz #straftat

From: @ralphstark
https://nrw.social/@ralphstark/116840134281819628

Passend zum guten Wetter gibt es auch gute Nachrichten! ☀️Denn im April und Mai haben sich wieder einige #Erfolge angesammelt, die deutlich machen, #Petitionen wirken.
➡️ https://youtube.com/shorts/q65yh2By6ko

#Demo:
Montag 11. Mai 2026, 8:45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

SEZ für alle! | Kundgebung zum SEZ am 11. Mai

https://sez-fuer-alle.de/termine/11-05-2026-kundgebung-zum-sez-am-11-mai--1sXYpe7nfXrCYMzgS7Tmwk

Kundgebung zum SEZ am 11. Mai

11.05. 08:45

Niederkirchner Str. 5, 10117 Berlin, gegenüber vom Martin-Gropius-Bau, nahe Potsdamer Platz

Text hier für #

Liebe Freunde des SEZ,

Aufzeichnung und Wortprotokoll zur Anhörung in der 65. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 2.3. sind inzwischen veröffentlicht worden. Leider enthält es auch einige Falschaussagen, die wir noch im Detail widerlegen werden – es lohnt sich also, regelmäßig einen Blick auf diese Website zu werfen.

❗In der #Anhörung wurde ein entscheidender Punkt noch einmal deutlich: Bei der Aufstellung des #Bebauungsplans bestand Konsens darüber, dass mindestens ein teilweiser Erhalt des SEZ berücksichtigt werden soll, sobald das Grundstück wieder in öffentliche Hand zurückkommt.❗ Umso unverständlicher ist es, dass für die Machbarkeitsstudie der WBM stattdessen ein vollständiger Abriss vorgegeben war.

Wir fordern daher ein neues Verfahren mit offenen und transparenten Untersuchungen zum Erhalt des SEZ sowie eine breite Beteiligung der #Stadtgesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat eine #InternationaleBauausstellung (IBA) für die Jahre 2034 bis 2037 angekündigt hat, wäre das SEZ ein ideales #Modellprojekt.

Der Antrag der Partei #Die Linke zum Erhalt des SEZ sowie die Diskussion zur #IBA sollten eigentlich in der nächsten #Ausschusssitzung behandelt werden, wurden jedoch kurzfristig auf Juni verschoben. Während die parlamentarische Diskussion also noch läuft und der #Senat selbst prüft, ob eine neue Machbarkeitsstudie möglich ist, schafft die #WBM Fakten und schreibt den vollständigen Abriss des SEZ aus – trotz #Abrissstopp und laufender Beratungen: https://myorder.rib.de/public/publications/590233

Dieses Vorgehen stellt eine grobe Missachtung des Parlaments dar und ist zugleich ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich #fürdenErhaltdesSEZ einsetzen – in #Zivilgesellschaft, #Fachwelt, #Initiativen sowie Bezirks- und #Landespolitik.

Deshalb rufen wir gemeinsam mit #GemeingutinBürgerInnenhand zu einer Demonstration auf: am Montag , den 11. Mai 2026 , um 8:45 Uhr vor dem #Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 #Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des #Stadtentwicklungsausschusses. Wir wollen deutlich machen, dass wir dieses Vorgehen nicht hinnehmen und weiterhin für den Erhalt des #SEZ kämpfen.

Damit wir dort gemeinsam viele Unterschriften übergeben können, unterschreibt bitte auch unsere #Petition, falls noch nicht geschehen
und gerne auch die #Petitionen von #Gemeingut:
https://www.gemeingut.org/petition-rettet-das-sez/
https://www.gemeingut.org/petition-sez-denkmalschutz/

Eure #Bürgerinitiative „#SEZfüralle!“

#b1105 #PotsdamerPlatz #MartinGropiusBau #Politik

🌱 Es ist Freitag. Klimafreitag. Und wie wär's, wenn du morgen auf die Straße gehst?

🎥 Was momentan in unserer Politik passiert, wäre für jedes Filmdrehbuch zu unglaubwürdig.

🔥 Es herrscht Krieg im Iran, und Öl und Gas waren noch nie so teuer wie heute. Und was tut unsere Wirtschaftsministerin? Sie bremst den Ausbau von erneuerbaren Energien.

☀️ Energie aus Sonne und Wind ist nicht nur die klimafreundlichste Energie, sondern schert sich auch weder um die Straße von Hormus noch um brennende Öllager. Sie ist der beste Garant für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und stabile Preise. Man hat das Gefühl, dass es inzwischen eigentlich alle verstanden haben - nur unsere Regierung nicht.

Deshalb gibt es gleich zwei Termine, an denen du deinen Wunsch nach sicherer und fast nebenbei auch noch klimafreundlicher Energieversorgung auf die Straße bringen kannst:

📣 Direkt morgen, am 18.4. finden Demos in Köln, Hamburg, Berlin und München statt.

📣 Und am 24.4. ist Gas-Aktionstag von Fridays for Future. Mit Demos und anderen Aktionen, garantiert auch in deiner Stadt.

✍ Zusätzlich gibt es derzeit noch zwei Petitionen zur Energiewende, die du unterzeichnen kannst.

Mehr Infos zu Demos und Petitionen findest du in unserem heutigen Klimaschritt.
https://my-friday.org/klimaschritte/mach-dich-stark-fuer-erneuerbare-energien/

Also, worauf warten?

Los geht’s!

#myfriday #klimafreitag #energiewende #demo #klimademo #petitionen #gasfalle #exitgas #exitgasenterfuture #klimaschutz #klimakrise #energiekrise #energiesicherheit #erneuerbarenergien

#klimaschutz #klimawandel #klima #Klimapolitik #petitionbeimbundestag #petition #OffenerBrief #Petitionen #kostendesklimawandels #prävention #vorsorge #hitzetote #Hitzetod #Hitzeschlag #Gesundheit #KlimaPolitikIstGesundheitspolitik #GesundheitspolitikIstKlimapolitik #Dürren #Starkregen #Starkregenereignis #Überschwemmung #Flut #Hochwasser