#petitionen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #petitionen, aggregated by home.social.
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Auch beim #Bundestag kann man #Petitionen unterschreiben. 😎
🔹Thema: Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende
Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende zu ändern ist, sodass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird.
#radfahren #straßenverkehr #gesetz #straftat
From: @ralphstark
https://nrw.social/@ralphstark/116840134281819628 -
#Berlin hat mit immensem Aufwand erfolgreich direktdemokratische Mittel angewendet. Das Ergebnis wird erst ignoriert und jetzt schlimmer noch: Das von der Mehrheit gewollte Ziel wird nun per Gesetz verunmöglicht.
Es geht nie um "das bessere Argument", sondern um Machtverhältnisse. Wer glaubt, dass man weiterhin mit #Petitionen, die wirklich gar keine Verbindlichkeit zur Umsetzung haben, irgendwelche Veränderungen herbeiführen kann, vergeudet seine Energie.
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#Berlin hat mit immensem Aufwand erfolgreich direktdemokratische Mittel angewendet. Das Ergebnis wird erst ignoriert und jetzt schlimmer noch: Das von der Mehrheit gewollte Ziel wird nun per Gesetz verunmöglicht.
Es geht nie um "das bessere Argument", sondern um Machtverhältnisse. Wer glaubt, dass man weiterhin mit #Petitionen, die wirklich gar keine Verbindlichkeit zur Umsetzung haben, irgendwelche Veränderungen herbeiführen kann, vergeudet seine Energie.
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Wo ich gerade @kattascha s Rant geteilt habe: Welche offiziellen Petitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages haben eigentlich wirklich schon einmal eine Gesetzesänderung bewirkt? Ich habe das Gefühl, dass die höhere Wirksamkeit der offiziellen Petitionen eher theoretisch ist.
#Petition #Petitionen -
Wo ich gerade @kattascha s Rant geteilt habe: Welche offiziellen Petitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages haben eigentlich wirklich schon einmal eine Gesetzesänderung bewirkt? Ich habe das Gefühl, dass die höhere Wirksamkeit der offiziellen Petitionen eher theoretisch ist.
#Petition #Petitionen -
🛌 Wissen fürs Kopfkissen: 📖
Retröt: #Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze und internationale Abkommen, sondern auch Engagement. 🌍
#Petitionen, #Spenden, #Volksbegehren oder #Umweltinitiativen – viele kleine Aktionen machen einen großen Unterschied.
Schaut Euch um, vernetzt Euch und werdet aktiv für eine bessere Zukunft. Jede*r kann etwas bewegen! 💪
Was macht Ihr? 👉 Kommentieren.
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🛌 Wissen fürs Kopfkissen: 📖
Retröt: #Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze und internationale Abkommen, sondern auch Engagement. 🌍
#Petitionen, #Spenden, #Volksbegehren oder #Umweltinitiativen – viele kleine Aktionen machen einen großen Unterschied.
Schaut Euch um, vernetzt Euch und werdet aktiv für eine bessere Zukunft. Jede*r kann etwas bewegen! 💪
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Eine Frage habe ich zur Seitengestaltung.
Müssen ältere Mitmenschen erst eine Lesebrille aufsetzen ???
Und schon einmal etwas von dynamischer Seitengestaltung gehört?
Ist Uralt und leider im Design-Wahn irgendwo untergegangen ... -
Eine Frage habe ich zur Seitengestaltung.
Müssen ältere Mitmenschen erst eine Lesebrille aufsetzen ???
Und schon einmal etwas von dynamischer Seitengestaltung gehört?
Ist Uralt und leider im Design-Wahn irgendwo untergegangen ... -
Bei den #TagenderFreiheit in #Tübingen haben ich ein #howto Vortrag über erfolgreiche #Petition 'en gehalten.
Den gibt es nun mit Video zum nachschauen, bei:
https://sbamueller.com/2026/05/15/richtig-petitieren-vortrag-bei-den-tagen-der-freiheit/
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Bei den #TagenderFreiheit in #Tübingen haben ich ein #howto Vortrag über erfolgreiche #Petition 'en gehalten.
Den gibt es nun mit Video zum nachschauen, bei:
https://sbamueller.com/2026/05/15/richtig-petitieren-vortrag-bei-den-tagen-der-freiheit/
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Sehr gut! Der einzige Weg, wenn man ein Vorhaben tatsächlich mit Wirkung platzieren will und nicht bei all den anderen Petitionsportalen! #Bundestag #Petitionen
https://www.deutschlandfunk.de/zahl-der-petitionen-gestiegen-102.html
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Sehr gut! Der einzige Weg, wenn man ein Vorhaben tatsächlich mit Wirkung platzieren will und nicht bei all den anderen Petitionsportalen! #Bundestag #Petitionen
https://www.deutschlandfunk.de/zahl-der-petitionen-gestiegen-102.html
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Heute haben wir den Jahresbericht des Petitionsausschusses an die Präsidentin des Deutschen Bundestages übergeben.
Hinter jeder Petition steht ein Anliegen, eine Erfahrung und oft der Wunsch, auf Missstände aufmerksam zu machen oder Veränderungen anzustoßen. Der Jahresbericht zeigt, welche Themen die Menschen bewegen und wie wichtig das Petitionsrecht als direkter Draht zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Parlament bleibt.
#Petitionsausschuss #Petitionen #Demokratie #Bürgerbeteiligung
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Heute haben wir den Jahresbericht des Petitionsausschusses an die Präsidentin des Deutschen Bundestages übergeben.
Hinter jeder Petition steht ein Anliegen, eine Erfahrung und oft der Wunsch, auf Missstände aufmerksam zu machen oder Veränderungen anzustoßen. Der Jahresbericht zeigt, welche Themen die Menschen bewegen und wie wichtig das Petitionsrecht als direkter Draht zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Parlament bleibt.
#Petitionsausschuss #Petitionen #Demokratie #Bürgerbeteiligung
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🛌 Wissen fürs Kopfkissen: 📖
Retröt: #Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze und internationale Abkommen, sondern auch Engagement. 🌍
#Petitionen, #Spenden, #Volksbegehren oder #Umweltinitiativen – viele kleine Aktionen machen einen großen Unterschied.
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🛌 Wissen fürs Kopfkissen: 📖
Retröt: #Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze und internationale Abkommen, sondern auch Engagement. 🌍
#Petitionen, #Spenden, #Volksbegehren oder #Umweltinitiativen – viele kleine Aktionen machen einen großen Unterschied.
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Passend zum guten Wetter gibt es auch gute Nachrichten! ☀️Denn im April und Mai haben sich wieder einige #Erfolge angesammelt, die deutlich machen, #Petitionen wirken.
➡️ https://youtube.com/shorts/q65yh2By6ko -
Passend zum guten Wetter gibt es auch gute Nachrichten! ☀️Denn im April und Mai haben sich wieder einige #Erfolge angesammelt, die deutlich machen, #Petitionen wirken.
➡️ https://youtube.com/shorts/q65yh2By6ko -
#Demo:
Montag 11. Mai 2026, 8:45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.SEZ für alle! | Kundgebung zum SEZ am 11. Mai
https://sez-fuer-alle.de/termine/11-05-2026-kundgebung-zum-sez-am-11-mai--1sXYpe7nfXrCYMzgS7Tmwk
Kundgebung zum SEZ am 11. Mai
11.05. 08:45
Niederkirchner Str. 5, 10117 Berlin, gegenüber vom Martin-Gropius-Bau, nahe Potsdamer Platz
Text hier für #
Liebe Freunde des SEZ,
Aufzeichnung und Wortprotokoll zur Anhörung in der 65. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 2.3. sind inzwischen veröffentlicht worden. Leider enthält es auch einige Falschaussagen, die wir noch im Detail widerlegen werden – es lohnt sich also, regelmäßig einen Blick auf diese Website zu werfen.
❗In der #Anhörung wurde ein entscheidender Punkt noch einmal deutlich: Bei der Aufstellung des #Bebauungsplans bestand Konsens darüber, dass mindestens ein teilweiser Erhalt des SEZ berücksichtigt werden soll, sobald das Grundstück wieder in öffentliche Hand zurückkommt.❗ Umso unverständlicher ist es, dass für die Machbarkeitsstudie der WBM stattdessen ein vollständiger Abriss vorgegeben war.
Wir fordern daher ein neues Verfahren mit offenen und transparenten Untersuchungen zum Erhalt des SEZ sowie eine breite Beteiligung der #Stadtgesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat eine #InternationaleBauausstellung (IBA) für die Jahre 2034 bis 2037 angekündigt hat, wäre das SEZ ein ideales #Modellprojekt.
Der Antrag der Partei #Die Linke zum Erhalt des SEZ sowie die Diskussion zur #IBA sollten eigentlich in der nächsten #Ausschusssitzung behandelt werden, wurden jedoch kurzfristig auf Juni verschoben. Während die parlamentarische Diskussion also noch läuft und der #Senat selbst prüft, ob eine neue Machbarkeitsstudie möglich ist, schafft die #WBM Fakten und schreibt den vollständigen Abriss des SEZ aus – trotz #Abrissstopp und laufender Beratungen: https://myorder.rib.de/public/publications/590233
Dieses Vorgehen stellt eine grobe Missachtung des Parlaments dar und ist zugleich ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich #fürdenErhaltdesSEZ einsetzen – in #Zivilgesellschaft, #Fachwelt, #Initiativen sowie Bezirks- und #Landespolitik.
Deshalb rufen wir gemeinsam mit #GemeingutinBürgerInnenhand zu einer Demonstration auf: am Montag , den 11. Mai 2026 , um 8:45 Uhr vor dem #Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 #Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des #Stadtentwicklungsausschusses. Wir wollen deutlich machen, dass wir dieses Vorgehen nicht hinnehmen und weiterhin für den Erhalt des #SEZ kämpfen.
Damit wir dort gemeinsam viele Unterschriften übergeben können, unterschreibt bitte auch unsere #Petition, falls noch nicht geschehen
und gerne auch die #Petitionen von #Gemeingut:
https://www.gemeingut.org/petition-rettet-das-sez/
https://www.gemeingut.org/petition-sez-denkmalschutz/Eure #Bürgerinitiative „#SEZfüralle!“
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#Demo:
Montag 11. Mai 2026, 8:45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.SEZ für alle! | Kundgebung zum SEZ am 11. Mai
https://sez-fuer-alle.de/termine/11-05-2026-kundgebung-zum-sez-am-11-mai--1sXYpe7nfXrCYMzgS7Tmwk
Kundgebung zum SEZ am 11. Mai
11.05. 08:45
Niederkirchner Str. 5, 10117 Berlin, gegenüber vom Martin-Gropius-Bau, nahe Potsdamer Platz
Text hier für #
Liebe Freunde des SEZ,
Aufzeichnung und Wortprotokoll zur Anhörung in der 65. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 2.3. sind inzwischen veröffentlicht worden. Leider enthält es auch einige Falschaussagen, die wir noch im Detail widerlegen werden – es lohnt sich also, regelmäßig einen Blick auf diese Website zu werfen.
❗In der #Anhörung wurde ein entscheidender Punkt noch einmal deutlich: Bei der Aufstellung des #Bebauungsplans bestand Konsens darüber, dass mindestens ein teilweiser Erhalt des SEZ berücksichtigt werden soll, sobald das Grundstück wieder in öffentliche Hand zurückkommt.❗ Umso unverständlicher ist es, dass für die Machbarkeitsstudie der WBM stattdessen ein vollständiger Abriss vorgegeben war.
Wir fordern daher ein neues Verfahren mit offenen und transparenten Untersuchungen zum Erhalt des SEZ sowie eine breite Beteiligung der #Stadtgesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat eine #InternationaleBauausstellung (IBA) für die Jahre 2034 bis 2037 angekündigt hat, wäre das SEZ ein ideales #Modellprojekt.
Der Antrag der Partei #Die Linke zum Erhalt des SEZ sowie die Diskussion zur #IBA sollten eigentlich in der nächsten #Ausschusssitzung behandelt werden, wurden jedoch kurzfristig auf Juni verschoben. Während die parlamentarische Diskussion also noch läuft und der #Senat selbst prüft, ob eine neue Machbarkeitsstudie möglich ist, schafft die #WBM Fakten und schreibt den vollständigen Abriss des SEZ aus – trotz #Abrissstopp und laufender Beratungen: https://myorder.rib.de/public/publications/590233
Dieses Vorgehen stellt eine grobe Missachtung des Parlaments dar und ist zugleich ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich #fürdenErhaltdesSEZ einsetzen – in #Zivilgesellschaft, #Fachwelt, #Initiativen sowie Bezirks- und #Landespolitik.
Deshalb rufen wir gemeinsam mit #GemeingutinBürgerInnenhand zu einer Demonstration auf: am Montag , den 11. Mai 2026 , um 8:45 Uhr vor dem #Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 #Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des #Stadtentwicklungsausschusses. Wir wollen deutlich machen, dass wir dieses Vorgehen nicht hinnehmen und weiterhin für den Erhalt des #SEZ kämpfen.
Damit wir dort gemeinsam viele Unterschriften übergeben können, unterschreibt bitte auch unsere #Petition, falls noch nicht geschehen
und gerne auch die #Petitionen von #Gemeingut:
https://www.gemeingut.org/petition-rettet-das-sez/
https://www.gemeingut.org/petition-sez-denkmalschutz/Eure #Bürgerinitiative „#SEZfüralle!“
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🛌 Wissen fürs Kopfkissen: 📖
Retröt: #Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze und internationale Abkommen, sondern auch Engagement. 🌍
#Petitionen, #Spenden, #Volksbegehren oder #Umweltinitiativen – viele kleine Aktionen machen einen großen Unterschied.
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🛌 Wissen fürs Kopfkissen: 📖
Retröt: #Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze und internationale Abkommen, sondern auch Engagement. 🌍
#Petitionen, #Spenden, #Volksbegehren oder #Umweltinitiativen – viele kleine Aktionen machen einen großen Unterschied.
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Heute lud der Deutsche Bundestag zum „Tag der Ein- und Ausblicke“. Es ist jedes Mal etwas Besonderes zu sehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger den Weg hierher finden, neugierig Fragen stellen, diskutieren und ganz nah erleben, wie parlamentarische Arbeit funktioniert.
Die Linke im Bundestag war mit einem tollen Angebot vor Ort. Im Anschluss habe ich an der Diskussion des Petitionsausschusses teilgenommen. -
Heute lud der Deutsche Bundestag zum „Tag der Ein- und Ausblicke“. Es ist jedes Mal etwas Besonderes zu sehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger den Weg hierher finden, neugierig Fragen stellen, diskutieren und ganz nah erleben, wie parlamentarische Arbeit funktioniert.
Die Linke im Bundestag war mit einem tollen Angebot vor Ort. Im Anschluss habe ich an der Diskussion des Petitionsausschusses teilgenommen. -
Ich versteh bei diesen #Petitionen immer nicht, warum diese nicht über die #Bundestag|spetitionen laufen. Diese müssen bei lediglich 30.000 Unterzeichnern zwingend beachtet werden.
Bei WeAct etc. könnten es 80.000.000 sein und #Dobrindt und Co könnten sie ignorieren.
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Ich versteh bei diesen #Petitionen immer nicht, warum diese nicht über die #Bundestag|spetitionen laufen. Diese müssen bei lediglich 30.000 Unterzeichnern zwingend beachtet werden.
Bei WeAct etc. könnten es 80.000.000 sein und #Dobrindt und Co könnten sie ignorieren.
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@Ruhrnalist @algorithmwatch
Herrgott, warum denn immer auf diesen offenen, aber völlig unverbindlich Plattformen?!?!
Geht doch zu
https://epetitionen.bundestag.de
oder
https://petitionsportal.de !
Dort sind Petitionen zumindest verbindlich für die Politik!
#Petition
#Petitionen
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@Ruhrnalist @algorithmwatch
Herrgott, warum denn immer auf diesen offenen, aber völlig unverbindlich Plattformen?!?!
Geht doch zu
https://epetitionen.bundestag.de
oder
https://petitionsportal.de !
Dort sind Petitionen zumindest verbindlich für die Politik!
#Petition
#Petitionen
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🌱 Es ist Freitag. Klimafreitag. Und wie wär's, wenn du morgen auf die Straße gehst?
🎥 Was momentan in unserer Politik passiert, wäre für jedes Filmdrehbuch zu unglaubwürdig.
🔥 Es herrscht Krieg im Iran, und Öl und Gas waren noch nie so teuer wie heute. Und was tut unsere Wirtschaftsministerin? Sie bremst den Ausbau von erneuerbaren Energien.
☀️ Energie aus Sonne und Wind ist nicht nur die klimafreundlichste Energie, sondern schert sich auch weder um die Straße von Hormus noch um brennende Öllager. Sie ist der beste Garant für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und stabile Preise. Man hat das Gefühl, dass es inzwischen eigentlich alle verstanden haben - nur unsere Regierung nicht.
Deshalb gibt es gleich zwei Termine, an denen du deinen Wunsch nach sicherer und fast nebenbei auch noch klimafreundlicher Energieversorgung auf die Straße bringen kannst:
📣 Direkt morgen, am 18.4. finden Demos in Köln, Hamburg, Berlin und München statt.
📣 Und am 24.4. ist Gas-Aktionstag von Fridays for Future. Mit Demos und anderen Aktionen, garantiert auch in deiner Stadt.
✍ Zusätzlich gibt es derzeit noch zwei Petitionen zur Energiewende, die du unterzeichnen kannst.
Mehr Infos zu Demos und Petitionen findest du in unserem heutigen Klimaschritt.
https://my-friday.org/klimaschritte/mach-dich-stark-fuer-erneuerbare-energien/Also, worauf warten?
Los geht’s!
#myfriday #klimafreitag #energiewende #demo #klimademo #petitionen #gasfalle #exitgas #exitgasenterfuture #klimaschutz #klimakrise #energiekrise #energiesicherheit #erneuerbarenergien
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🌱 Es ist Freitag. Klimafreitag. Und wie wär's, wenn du morgen auf die Straße gehst?
🎥 Was momentan in unserer Politik passiert, wäre für jedes Filmdrehbuch zu unglaubwürdig.
🔥 Es herrscht Krieg im Iran, und Öl und Gas waren noch nie so teuer wie heute. Und was tut unsere Wirtschaftsministerin? Sie bremst den Ausbau von erneuerbaren Energien.
☀️ Energie aus Sonne und Wind ist nicht nur die klimafreundlichste Energie, sondern schert sich auch weder um die Straße von Hormus noch um brennende Öllager. Sie ist der beste Garant für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und stabile Preise. Man hat das Gefühl, dass es inzwischen eigentlich alle verstanden haben - nur unsere Regierung nicht.
Deshalb gibt es gleich zwei Termine, an denen du deinen Wunsch nach sicherer und fast nebenbei auch noch klimafreundlicher Energieversorgung auf die Straße bringen kannst:
📣 Direkt morgen, am 18.4. finden Demos in Köln, Hamburg, Berlin und München statt.
📣 Und am 24.4. ist Gas-Aktionstag von Fridays for Future. Mit Demos und anderen Aktionen, garantiert auch in deiner Stadt.
✍ Zusätzlich gibt es derzeit noch zwei Petitionen zur Energiewende, die du unterzeichnen kannst.
Mehr Infos zu Demos und Petitionen findest du in unserem heutigen Klimaschritt.
https://my-friday.org/klimaschritte/mach-dich-stark-fuer-erneuerbare-energien/Also, worauf warten?
Los geht’s!
#myfriday #klimafreitag #energiewende #demo #klimademo #petitionen #gasfalle #exitgas #exitgasenterfuture #klimaschutz #klimakrise #energiekrise #energiesicherheit #erneuerbarenergien
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Justice for Palestine has now over 1 million signatures. Please still keep signing! Please sign every single one of them.
#petitionen #petitions #humanrights #food #antiwar #streetanimals #straßentiere #menschenrechte #essenfueralle
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Justice for Palestine has now over 1 million signatures. Please still keep signing! Please sign every single one of them.
#petitionen #petitions #humanrights #food #antiwar #streetanimals #straßentiere #menschenrechte #essenfueralle
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Brauchst du ein paar #positive Nachrichten? Kein Problem, im Februar und März hat sich viel verändert! 🙌 Diese drei #erfolgreichen #Petitionen geben einen kleinen Einblick.🥳
➡️ https://youtube.com/shorts/CzngHVIbr5c -
Brauchst du ein paar #positive Nachrichten? Kein Problem, im Februar und März hat sich viel verändert! 🙌 Diese drei #erfolgreichen #Petitionen geben einen kleinen Einblick.🥳
➡️ https://youtube.com/shorts/CzngHVIbr5c -
🛌 Wissen fürs Kopfkissen: 📖
Retröt: #Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze und internationale Abkommen, sondern auch Engagement. 🌍
#Petitionen, #Spenden, #Volksbegehren oder #Umweltinitiativen – viele kleine Aktionen machen einen großen Unterschied.
Schaut Euch um, vernetzt Euch und werdet aktiv für eine bessere Zukunft. Jede*r kann etwas bewegen! 💪
Was macht Ihr? 👉 Kommentieren.
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🛌 Wissen fürs Kopfkissen: 📖
Retröt: #Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze und internationale Abkommen, sondern auch Engagement. 🌍
#Petitionen, #Spenden, #Volksbegehren oder #Umweltinitiativen – viele kleine Aktionen machen einen großen Unterschied.
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Was macht Ihr? 👉 Kommentieren.
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Der Stadtrat tagte: Wieviel #Anonymität ist bei #Petitionen in Leipzig möglich?
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/04/der-stadtrat-tagte-wieviel-anonymitat-petitionen-leipzig-653075
#Leipzig #Stadtrat #Petitionsausschuss -
Der Stadtrat tagte: Wieviel #Anonymität ist bei #Petitionen in Leipzig möglich?
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/04/der-stadtrat-tagte-wieviel-anonymitat-petitionen-leipzig-653075
#Leipzig #Stadtrat #Petitionsausschuss -
Abends habe ich die Tröts für neue #Petitionen der vergangenen 3 Wochen rausgesucht und manuell nochmal alle 15 Minuten getrötet.
Blöd dabei ist, dass die Zahlen natürlich nicht mehr stimmten. Das habe ich dann auch irgendwann gemerkt. 🤣 😆 🤭
Die Mitzeichnungen sind übrigens jämmerlich. Selbst das viel diskutierte bedingungslose #Grundeinkommen ist mit nur 807 Zeichnungen beendet.
Bleibt festzuhalten, dass #Schlaf definitiv nicht überbewertet ist.
Gute Nacht.
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Abends habe ich die Tröts für neue #Petitionen der vergangenen 3 Wochen rausgesucht und manuell nochmal alle 15 Minuten getrötet.
Blöd dabei ist, dass die Zahlen natürlich nicht mehr stimmten. Das habe ich dann auch irgendwann gemerkt. 🤣 😆 🤭
Die Mitzeichnungen sind übrigens jämmerlich. Selbst das viel diskutierte bedingungslose #Grundeinkommen ist mit nur 807 Zeichnungen beendet.
Bleibt festzuhalten, dass #Schlaf definitiv nicht überbewertet ist.
Gute Nacht.
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#klimaschutz #klimawandel #klima #Klimapolitik #petitionbeimbundestag #petition #OffenerBrief #Petitionen #kostendesklimawandels #prävention #vorsorge #hitzetote #Hitzetod #Hitzeschlag #Gesundheit #KlimaPolitikIstGesundheitspolitik #GesundheitspolitikIstKlimapolitik #Dürren #Starkregen #Starkregenereignis #Überschwemmung #Flut #Hochwasser
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#klimaschutz #klimawandel #klima #Klimapolitik #petitionbeimbundestag #petition #OffenerBrief #Petitionen #kostendesklimawandels #prävention #vorsorge #hitzetote #Hitzetod #Hitzeschlag #Gesundheit #KlimaPolitikIstGesundheitspolitik #GesundheitspolitikIstKlimapolitik #Dürren #Starkregen #Starkregenereignis #Überschwemmung #Flut #Hochwasser
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160.000 Menschen für bundesweites Mähroboter-Nachtfahrverbot https://www.diebayern.de/umwelt/160-000-menschen-fuer-bundesweites-maehroboter-nachtfahrverbot-3107152?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Tier #Petitionen #Deutschland #Naturschutz #Bayern #Regensburg/Berlin
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160.000 Menschen für bundesweites Mähroboter-Nachtfahrverbot https://www.diebayern.de/umwelt/160-000-menschen-fuer-bundesweites-maehroboter-nachtfahrverbot-3107152?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Tier #Petitionen #Deutschland #Naturschutz #Bayern #Regensburg/Berlin
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Ich unterzeichne selten #Petitionen und habe Probleme, das Unterzeichnen durch (!) MdBs für seriöse politische Arbeit zu halten.
LME: Oft sehe ich MdBs, die Petitionen zeichnen, die sich an den Bundestag richten.
Als MdB bin ich doch Teil des Verfassungsorgans an den sich die Petition richtet. Ich komme daher nicht umhin, mich zu fragen: Wenn ihr das toll findet, dann bringt doch einen entsprechenden Antrag ein? Was hindert Euch?
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Ich unterzeichne selten #Petitionen und habe Probleme, das Unterzeichnen durch (!) MdBs für seriöse politische Arbeit zu halten.
LME: Oft sehe ich MdBs, die Petitionen zeichnen, die sich an den Bundestag richten.
Als MdB bin ich doch Teil des Verfassungsorgans an den sich die Petition richtet. Ich komme daher nicht umhin, mich zu fragen: Wenn ihr das toll findet, dann bringt doch einen entsprechenden Antrag ein? Was hindert Euch?
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RE: https://social.vivaldi.net/@DerEntspannende/116062163851222905
@ltrlp Ich bin irritiert. Sehe ich das richtig, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Petitionsplattform hat, sondern lediglich auf die E-Mail des Sekretariats des Petitionsausschusses verweist?
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RE: https://social.vivaldi.net/@DerEntspannende/116062163851222905
@ltrlp Ich bin irritiert. Sehe ich das richtig, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Petitionsplattform hat, sondern lediglich auf die E-Mail des Sekretariats des Petitionsausschusses verweist?
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Noch 26.188 Unterschriften innerhalb der nächsten 6 Tage? Utopisch.
Den Arbeitnehmern ist es wohl einerlei, dass sie im #Krankheitsfall keine #Lohnfortzahlung mehr erhalten. Verdienen offenbar genug, um alles aus eigener Tasche zu tragen.
Vielleicht wird aber auch zu viel bei irgendwelchen nutzlosen #Petitionen unterschrieben und die einzig offizielle missachtet.
#krank #Lohn #Gehalt #Geld #Sklaverei
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_27/Petition_191189.$$$.a.u.html
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Noch 26.188 Unterschriften innerhalb der nächsten 6 Tage? Utopisch.
Den Arbeitnehmern ist es wohl einerlei, dass sie im #Krankheitsfall keine #Lohnfortzahlung mehr erhalten. Verdienen offenbar genug, um alles aus eigener Tasche zu tragen.
Vielleicht wird aber auch zu viel bei irgendwelchen nutzlosen #Petitionen unterschrieben und die einzig offizielle missachtet.
#krank #Lohn #Gehalt #Geld #Sklaverei
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_27/Petition_191189.$$$.a.u.html
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So behandelt der Bundestag Petitionen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat letzte Woche mal wieder seine Sammelübersichten an das Plenum überstellt. Das sieht in meinem Feedreader dann üblicherweise so aus:
Ich nehme hier lediglich diese zehn dieser 13 Sammelübersichten in den Blick, von denen ja in dieser Wahlperiode auch bereits 170 erschienen sind:
- https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103890.pdf
- https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103889.pdf
- https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103888.pdf
- https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103887.pdf
- https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103886.pdf
- https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103885.pdf
- https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103884.pdf
- https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103883.pdf
- https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103882.pdf
- https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103881.pdf
Diese zehn Sammelübersichten bündeln insgesamt 258 Petitionen in Beschlussempfehlungen, über die der Bundestag abstimmen soll.
„Entsprochen“
14 Petitionen hat der Petitionsausschuss vollständig entsprochen. Ein großer Block betraf dabei das Führerscheinwesen (12 Petitionen). Auch einer Petition zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einer zur Arbeitszeit wurde entsprochen. Zehn Petitionen wurde teilweise entsprochen.
Häufig empfiehlt der Ausschuss die Überweisung von Anliegen als „Material“ an die Bundesregierung (Ministerien), andere Parlamente, Fraktionen des Bundestags oder EU-Institutionen. Dies gilt als politisch starke Form der Unterstützung durch den Ausschuss neben der direkten Erledigung.
„als Material“
Insgesamt wurden 95 Petitionen an andere Stellen gegeben oder zur Kenntnis gebracht:
- 60 Petitionen zur Vergütung medizinischer Leistungen gingen „als Material“ an das Gesundheitsministerium.
- 17 Petitionen zu Energiegesetzen gingen „als Material“ an das Wirtschaftsministerium.
- Weitere Überweisungen gingen an das Justizministerium (z. B. Kindschaftsrecht, Verbraucherschutz), das Verteidigungsministerium und das Finanzministerium.
- Eine Petition zur elektronischen Patientenakte wurde sogar zur (höherwertigen) „Erwägung“ an das Gesundheitsministerium überwiesen.
- An das Europäische Parlament wurden Petitionen zu technischen Vorschriften und Tierhaltung weitergeleitet.
- An die Landesvolksvertretungen gingen mehrere Eingaben zur Gasversorgung und zum ÖPNV/Deutschlandticket.
- Eine Petition wurde den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben.
„abgeschlossen“
Die größte Gruppe bilden die Petitionen, die „abgeschlossen“ werden, ohne dass eine Überweisung oder eine Feststellung des Erfolgs erfolgt. Dies bedeute meist, dass der Ausschuss die Rechtslage für sachgerecht hält oder dem Anliegen aus anderen Gründen nicht näher treten kann. Es betraf 138 Petitionen.
Bei nur einer Petition (zur Rentenversicherung) wurde im Tenor explizit vermerkt, dass dem Anliegen „überwiegend nicht entsprochen werden konnte“.
Abstimmung im Plenum: „Wer stimmt dafür? – AfD, Union. Alle“
Interessant ist, sich die Behandlung dieser Sammelbeschlüsse im Plenum anzuschauen. Am Donnerstag wurden beispielsweise die Sammelübersichten 143 bis 150 abgestimmt.
Aus dem Protokoll, die Sitzung führte Vizepräsidentin Andrea Lindholz zur Sammelübersicht 143 zu Petitionen:
Es handelt sich um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union. Alle. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Sammelübersicht 144 zu Petitionen:
64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Sammelübersicht 145 zu Petitionen:
Es geht hier um 70 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Dann sind auch diese 70 Petitionen angenommen.
Sammelübersicht 146 zu Petitionen:
Es handelt sich um 45 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD, die Grünen. Und dagegen? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht auch angenommen.
Sammelübersicht 147 zu Petitionen:
14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Auch diese Sammelübersicht ist damit angenommen.
Sammelübersicht 148 zu Petitionen:
Es geht um 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Sammelübersicht 149 zu Petitionen:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Damit ist sie angenommen.
Sammelübersicht 150 zu Petitionen:
Ebenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind fast alle: Das sind die AfD, die Union, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Ablehnung? Enthaltung? – Ablehnung Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Sammelübersicht 151 zu Petitionen:
Auch eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD, Die Linke. – Dagegen sind die Grünen. Gut, dann ist sie trotzdem angenommen.
Sammelübersicht 152 zu Petitionen:
41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD. Und wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Sammelübersicht 153 zu Petitionen:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, SPD. Dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten tun sich die Linken. Das ist damit auch angenommen.
Sammelübersicht 154 zu Petitionen:
Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Dagegen? – Die AfD. Damit sind auch diese zehn Petitionen angenommen.
Sammelübersicht 155 zu Petitionen:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die Fraktion Die Linke. Sie ist damit aber auch angenommen.
Sammelübersicht 156 zu Petitionen:
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch diese Sammelübersicht ist angenommen.
Sammelübersicht 157 zu Petitionen:
16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit aber auch angenommen.
Nicht überwiegend – zumindest in dieser Auswahl –, aber doch häufig stimmt das gesamte Plenum Sammelübersichten zu. Oft stimmen Linke und AfD oder Grüne und AfD gemeinsam gegen Sammelübersichten. Debatten finden nicht statt.
Das alles hat keinerlei Konsequenz, weil alle Beteiligten wissen, dass es eben nur um Petitionen geht, die weit überwiegend irgendwo im ministerialen Bereich als „Material“ versanden oder die folgenlos für „abgeschlossen“ erklärt werden.
Wenig ist im Parlamentsbetrieb so politikfern wie das Abarbeiten von Petitionen.
Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen
Die Ende letzten Jahres mit großem Eifer und wuchtigen Moralkeulen geteilte Petition 183950 Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025 befindet sich noch in der Prüfung.
Sie hat aufgrund der 41101 erreichten Online-Mitzeichnungen das „Quorum“ erreicht, ab dem eine öffentliche Behandlung im Petitionsausschuss erfolgen kann. Das führt nun mutmaßlich zu zeitraubenden Terminabstimmungen.