#petitionen — Public Fediverse posts

Die Petitionen an den Deutschen Bundestag können übrigens von uns allen unterzeichnet werden. Es ist weder eine deutsche Staatsbürgerschaft noch ein Wohnsitz in Deutschland notwendig.

Ich weiß nicht, warum das so ist, aber solange es so bleibt, werde ich als Österreichy fröhlich im Nachbarland mitreden. Vieles davon betrifft uns ja auch.

(Das sind die Links, die mit https://epetitionen.bundestag.de anfangen.)

#petition #petitionen #epetition

#Demo:
Montag 11. Mai 2026, 8:45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

SEZ für alle! | Kundgebung zum SEZ am 11. Mai

https://sez-fuer-alle.de/termine/11-05-2026-kundgebung-zum-sez-am-11-mai--1sXYpe7nfXrCYMzgS7Tmwk

Kundgebung zum SEZ am 11. Mai

11.05. 08:45

Niederkirchner Str. 5, 10117 Berlin, gegenüber vom Martin-Gropius-Bau, nahe Potsdamer Platz

Text hier für #

Liebe Freunde des SEZ,

Aufzeichnung und Wortprotokoll zur Anhörung in der 65. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 2.3. sind inzwischen veröffentlicht worden. Leider enthält es auch einige Falschaussagen, die wir noch im Detail widerlegen werden – es lohnt sich also, regelmäßig einen Blick auf diese Website zu werfen.

❗In der #Anhörung wurde ein entscheidender Punkt noch einmal deutlich: Bei der Aufstellung des #Bebauungsplans bestand Konsens darüber, dass mindestens ein teilweiser Erhalt des SEZ berücksichtigt werden soll, sobald das Grundstück wieder in öffentliche Hand zurückkommt.❗ Umso unverständlicher ist es, dass für die Machbarkeitsstudie der WBM stattdessen ein vollständiger Abriss vorgegeben war.

Wir fordern daher ein neues Verfahren mit offenen und transparenten Untersuchungen zum Erhalt des SEZ sowie eine breite Beteiligung der #Stadtgesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat eine #InternationaleBauausstellung (IBA) für die Jahre 2034 bis 2037 angekündigt hat, wäre das SEZ ein ideales #Modellprojekt.

Der Antrag der Partei #Die Linke zum Erhalt des SEZ sowie die Diskussion zur #IBA sollten eigentlich in der nächsten #Ausschusssitzung behandelt werden, wurden jedoch kurzfristig auf Juni verschoben. Während die parlamentarische Diskussion also noch läuft und der #Senat selbst prüft, ob eine neue Machbarkeitsstudie möglich ist, schafft die #WBM Fakten und schreibt den vollständigen Abriss des SEZ aus – trotz #Abrissstopp und laufender Beratungen: https://myorder.rib.de/public/publications/590233

Dieses Vorgehen stellt eine grobe Missachtung des Parlaments dar und ist zugleich ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich #fürdenErhaltdesSEZ einsetzen – in #Zivilgesellschaft, #Fachwelt, #Initiativen sowie Bezirks- und #Landespolitik.

Deshalb rufen wir gemeinsam mit #GemeingutinBürgerInnenhand zu einer Demonstration auf: am Montag , den 11. Mai 2026 , um 8:45 Uhr vor dem #Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 #Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des #Stadtentwicklungsausschusses. Wir wollen deutlich machen, dass wir dieses Vorgehen nicht hinnehmen und weiterhin für den Erhalt des #SEZ kämpfen.

Damit wir dort gemeinsam viele Unterschriften übergeben können, unterschreibt bitte auch unsere #Petition, falls noch nicht geschehen
und gerne auch die #Petitionen von #Gemeingut:
https://www.gemeingut.org/petition-rettet-das-sez/
https://www.gemeingut.org/petition-sez-denkmalschutz/

Eure #Bürgerinitiative „#SEZfüralle!“

#b1105 #PotsdamerPlatz #MartinGropiusBau #Politik

🌱 Es ist Freitag. Klimafreitag. Und wie wär's, wenn du morgen auf die Straße gehst?

🎥 Was momentan in unserer Politik passiert, wäre für jedes Filmdrehbuch zu unglaubwürdig.

🔥 Es herrscht Krieg im Iran, und Öl und Gas waren noch nie so teuer wie heute. Und was tut unsere Wirtschaftsministerin? Sie bremst den Ausbau von erneuerbaren Energien.

☀️ Energie aus Sonne und Wind ist nicht nur die klimafreundlichste Energie, sondern schert sich auch weder um die Straße von Hormus noch um brennende Öllager. Sie ist der beste Garant für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und stabile Preise. Man hat das Gefühl, dass es inzwischen eigentlich alle verstanden haben - nur unsere Regierung nicht.

Deshalb gibt es gleich zwei Termine, an denen du deinen Wunsch nach sicherer und fast nebenbei auch noch klimafreundlicher Energieversorgung auf die Straße bringen kannst:

📣 Direkt morgen, am 18.4. finden Demos in Köln, Hamburg, Berlin und München statt.

📣 Und am 24.4. ist Gas-Aktionstag von Fridays for Future. Mit Demos und anderen Aktionen, garantiert auch in deiner Stadt.

✍ Zusätzlich gibt es derzeit noch zwei Petitionen zur Energiewende, die du unterzeichnen kannst.

Mehr Infos zu Demos und Petitionen findest du in unserem heutigen Klimaschritt.
https://my-friday.org/klimaschritte/mach-dich-stark-fuer-erneuerbare-energien/

Also, worauf warten?

Los geht’s!

#myfriday #klimafreitag #energiewende #demo #klimademo #petitionen #gasfalle #exitgas #exitgasenterfuture #klimaschutz #klimakrise #energiekrise #energiesicherheit #erneuerbarenergien

#klimaschutz #klimawandel #klima #Klimapolitik #petitionbeimbundestag #petition #OffenerBrief #Petitionen #kostendesklimawandels #prävention #vorsorge #hitzetote #Hitzetod #Hitzeschlag #Gesundheit #KlimaPolitikIstGesundheitspolitik #GesundheitspolitikIstKlimapolitik #Dürren #Starkregen #Starkregenereignis #Überschwemmung #Flut #Hochwasser

#ehrenamt ist nicht nur einmal im Jahr, aber es ist verständlich, dass nicht alle Kapazitäten für ein Ehrenamt haben.
Dennoch kann man auch im Kleinen etwas bewirken. Damit es effizient ist, eine kleine Bitte: Registriert euch bei https://epetitionen.bundestag.de und zeichnet die #Petitionen, die euch interessieren. Ab einem Quorum von 50.000 Zeichnenden befasst sich der Bundestag mit ihr.
Ihr könnt dort übrigens auch selbst Petitionen einreichen.
#ressourcen #servicetroet #politik #wirksamkeit

#ehrenamt ist nicht nur einmal im Jahr, aber es ist verständlich, dass nicht alle Kapazitäten für ein Ehrenamt haben.
Dennoch kann man auch im Kleinen etwas bewirken. Damit es effizient ist, eine kleine Bitte: Registriert euch bei https://epetitionen.bundestag.de und zeichnet die #Petitionen, die euch interessieren. Ab einem Quorum von 50.000 Zeichnenden befasst sich der Bundestag mit ihr.
Ihr könnt dort übrigens auch selbst Petitionen einreichen.
#ressourcen #servicetroet #politik #wirksamkeit

#ehrenamt ist nicht nur einmal im Jahr, aber es ist verständlich, dass nicht alle Kapazitäten für ein Ehrenamt haben.
Dennoch kann man auch im Kleinen etwas bewirken. Damit es effizient ist, eine kleine Bitte: Registriert euch bei https://epetitionen.bundestag.de und zeichnet die #Petitionen, die euch interessieren. Ab einem Quorum von 50.000 Zeichnenden befasst sich der Bundestag mit ihr.
Ihr könnt dort übrigens auch selbst Petitionen einreichen.
#ressourcen #servicetroet #politik #wirksamkeit

#Petitionen bringen meist nicht viel, wenn die Unterstützung der praktischen Kämpfe im "richtigen Leben" fehlt. Auf der anderen Seite können sie eine niedrigschwellige Möglichkeit sein, #Solidarität zu zeigen. Also:

Fair zugestellt statt ausgeliefert!

Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express-, Paketbranche (KEP-Branche) sind oft miserabel, prekäre #Beschäftigungsverhältnisse und #Ausbeutung haben ein inakzeptables Maß erreicht. Jetzt in der #Vorweihnachtszeit steigen die #Sendungsmengen und die Probleme verschärfen sich.

Die #Beschäftigte​n stellen bis zu 300 Pakete pro Tag zu. Sie tragen schwere Pakete (bis zu 70 kg) alleine und ohne Kennzeichnung, selten mit Sackkarre oder anderen Hilfsmitteln. Die Beschäftigten arbeiten häufig ohne die vorgeschriebene #Arbeitskleidung oder #Arbeitsschuhe. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Muskel-Skelett-System und macht krank (vgl. Institut für Betriebliche Gesundheitsförderung BGF GmbH, 2021).

Um möglichst wenig für die geleistete #Arbeit zu bezahlen, nutzen #Subunternehmer eine Vielzahl von legalen und illegalen Möglichkeiten, um die geltenden #Arbeitsschutzgesetze zu umgehen. #Beratungsstellen für Beschäftigte in der Branche berichten von Problemen bei der #Entlohnung, ungerechtfertigten #Kündigungen, fehlender #Lohnfortzahlung im #Krankheitsfall und Verstößen gegen #Arbeitsverträge. Die Beschäftigten werden strukturell daran gehindert, ihr #Grundrecht auf gewerkschaftliche Organisierung wahrzunehmen. Das muss sich ändern!

(...)

https://www.openpetition.de/petition/online/fair-zugestellt-statt-ausgeliefert
#Organize #verdi

Vereinsgeburtstag:
14 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/
oder kürzer https://a-fsa.de a-fsa.de/d/3rY
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8277-20230118-vereinsgeburtstag.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8277-20230118-vereinsgeburtstag.htm
Tags: #Vereinsgeburtstag #AktionFsA #A-FsA #Überuns #Statistik #Jubiläum #Aktivitäten #Kundgebungen #Petitionen #Demonstrationen #Veröffentlichungen #AlexTV #OKB #FreiesFernsehen #Klicks #Publikationen