#npdverbot — Public Fediverse posts
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Eine Argumentation mit #Verhältnismäßigkeit hat das #BVerfG im #Urteil zum #NPDVerbot explizit ausgeschlossen. Ein #Parteiverbot hat ebenfalls eine Auflösung zur Folge. Wenn es einen wirklich selbstständigen Teil beträfe, wär das auch nicht so kompliziert. Wenn ein #Landesverband aufgelöst wird, sind aber insbesondere dessen #Mitglieder noch nicht weg. Die sind ja alle gleichzeitig Mitglied im weiterbestehenden #Bundesverband. [7/11]