#mißtrauensantrag — Public Fediverse posts

[Hab 'ne BT-Petition gegen den ranghöchsten Rassisten im Land eingereicht.]

Edit: Hier vorab bei Innit https://innn.it/stoppt-merz

+++ Wortlaut der Petition +++
Der Deutsche Bundestag möge gemäß §97 seiner Geschäftsordnung einen #Mißtrauensantrag gegen den #Bundeskanzler mit dem Ziel eines #Misstrauensvotum|s stellen, und eine*n neue Regierungschef*in aus seiner Mitte wählen.

+++ Begründung +++
Der amtierende Bundeskanzler verfügt weder über die Kompetenz noch die sittliche Reife für das Amt, und stellt durch den weiteren Verlust von Vertrauen in die demokratischen Institutionen eine unmittelbare Bedrohung für den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar.

Seine Wahl im 2.Wahlgang war ein Fehler, und seine rechtswidrige Politik und rassist. Ausfälle fügen dem Ansehen der Bundesrepublik massiven Schaden zu.

Sein Unwillen bzw. die Unfähigkeit seinem Amtseid nachzukommen, und Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden, macht der Umgang mit gesichert Rechtsextremen im Parlament deutlich, denen er und seine Partei sich inhaltlich und kooperativ weiter annähern, anstatt die Prüfung eines Parteiverbots in die Wege zu leiten.

Rechtswidrige Grenzkontrollen, rechtswidrige Sanktionen gegen die Schwächsten, rechtswidrige Subventionen für Fossilkonzerne und die rechtswidrige Strafvereitelung und Vertuschung von milliardenschweren Steuerraub nach dem CumEx/CumCum-Schemata sind weitere Indizien für ein Handeln im Sinne von Einzelinteressen wider den geleisteten Amtseid.

+++ Anregungen für die Forendiskussion +++
Warum ist der amtierende Bundeskanzler nicht weiter als solcher tragbar?

[frisch eingereicht, noch nicht veröffentlicht]

#stadtbild #merz #stopptmerz #keinplatzfürrassismus