#mindestvorgaben — Public Fediverse posts
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Nachdem nun gestern ja das Bundeskabinett über die #Nachrichtendienstreform beschlossen hat, gibt es zum Jahresende eine grundsätzliche Pflicht des #BSI, Schwachstelleninformationen an die #Nachrichtendienste weiterzugeben.
Passend dazu hat die GFF gestern ein neues #Gutachten vorgestellt, das Möglichkeiten und Grenzen vom staatlichen #Schwachstellenmanagement genauer unter die Lupe nimmt und aus dem #Verfassungsrecht konkrete #Mindestvorgaben ableitet:
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/Rechtsgutachten-Spyware.pdf #cybersecurity