#melderegister — Public Fediverse posts

Monatelang wehrten sich queere Verbände gegen die unbegrenzte Speicherung von sensiblen Daten im #Melderegister. Nun wurde zumindest die Abstimmung dafür im Bundesrat vertagt – ein Teilerfolg. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194839.selbstbestimmungsgesetz-bundesrat-vorerst-kein-sonderregister-fuer-trans-personen.html

"Kalte Füße bekommen"
Bundesrat setzt Abstimmung über Dobrindts Sonderregister ab

Die Länderkammer stimmt in ihrer aktuellen Sitzung doch nicht über ein von Innenminister Dobrindt geplantes Sonderregister für trans Menschen ab.

#Sonderregister #RosaListen #Melderegister

https://www.queer.de/detail.php?article_id=55457

4/ Die Beratung zum #Sonderregister / #Melderegister wurden im Bundesrat ausgesetzt. TOP 57: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1058/tagesordnung-1058.html?topNr=57#top-57

Wenn #Dobrindt s Gesetzesvorhaben am Freitag durch den Bundesrat geht, haben wir "rosa Listen" in diesem Land.

Es ist ein faschistoides Instrumentarium, das einer Entrechtung gleichkommt.

Erschreckend ist nicht nur diese entsetzliche Verordnung, sondern auch die Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit, die sehenden Auges in den Faschismus wandert.

NEIN! zu den #RosaListen Kein #RosaRegister, #Melderegister!

Entbehrt jeglicher rational nachvollziehbarer Grundlage, dass frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft gespeichert und an andere Behörden übermittelt werden sollen.

Es ist völlig ausreichend, wie bisher, die aktuellen Daten zugänglich zu machen. Innerhalb der Verwaltung gibt es Schnittstellen, mit denen die Daten bei Bedarf beim Melderegister abgefragt werden können und das sogar digital, sie müssen also nicht an jede Wald- und Wiesen-Behörde weitergegeben werden. Jede Übertragung birgt ein Sicherheitsrisiko und auch die Abfrage muss transparent und nachvollziehbar gehalten werden. Je mehr Menschen darauf Zugriff haben, desto weniger kann Missbrauch verhindert und geahndet werden.

Entweder wurde die Verordnung von Menschen entworfen, die fachlich keine Ahnung haben, oder es ist beabsichtigt, vulnerable Menschen angreifbarer zu machen.

Mit dieser Verordnung wird Diskriminierung Vorschub geleistet.

#Selbstbestimmungsgesetz #Melderegister #Dobrindt
RE: chaos.social/users/netzpolitik…

Liebe (Vorsicht, Satire) €du/€su

Ständig kommt Ihr mit dem Plan eines Melderegisters für psychisch Kranke um die Ecke.

Wollt Ihr wissen, wie ich diesbezüglich darauf bin? Wenn ich schon pauschal als suspekt gelte, kann ich ja genau das tun, weil: Lieber in der Geschlossenen, als diese Gesellschaft weiter ertragen zu müssen. Und von meiner Gewaltbereitschaft kann der Verfassungsschutz hier ein Lied singen.

Gell, Beate Bube (€DU, Zwitscher, Zwitscher)

#CDU #CSU #Melderegister #mentalhealth

Schwarzhören war schon vor 100 Jahren keine gute Idee. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seitdem allerdings perfektioniert worden. Unter anderem können die Rundfunkanstalten Daten aus den Melderegistern nutzen. @BayLfD erklärt in seiner neuen Aktuellen Kurz-Information „Meldedatenübermittlung zur Rundfunkfinanzierung“, welche Regeln dabei zu beachten sind. Volltext: https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki63.pdf. #DSGVO #Melderegister #Rundfunkbeitrag

Das Mammographie-Screening ist ein erfolgreiches Präventionsprojekt. Damit möglichst viele teilnahmeberechtigte Frauen erreicht werden, erhält die einladende Stelle Daten aus dem Melderegister. @BayLfD erläutert in seiner neuen Aktuellen Kurz-Information „Einladungen zum Mammographie- Screening – datenschutzkonform?“ die maßgeblichen Regelungen. Volltext: https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki59.pdf. #Mammographie-Screening #DSGVO #Melderegister

Jedes System ist nur so sicher wie seine größte Schwachstelle - der Mensch: Der #Missbrauch vom behördlichen #Melderegister durch Sicherheitsbehörden ist leider nichts Neues - vor einigen Jahren geisterten Presseberichte über verstärkte Anfragen über Helene Fischer bei Helene Fischer Konzerten durch die Medien. Ein Bußgeld ist dabei eine Sache, viel wichtiger wäre jedoch, behördliche Systeme so auszugestalten, dass derlei Vorfälle nicht mehr geschehen müssen:

https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/bw-polizist-fragt-unerlaubt-daten-von-frauen-ab-fuer-persoenliche-schoenheitsskala;art417930,12330375

@BayLfD hat seine Aktuelle Kurz-Information 28 „Auskunft aus dem Melderegister an politische Parteien vor Wahlen“ überarbeitet. Neue Version: https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki28.pdf. #Wahlwerbung #Melderegister #Widerspruch

Passend, dass von der #CDU (#Linnemann) jüngst ein #Melderegister für psychisch Kranke gefordert wurde. Völlig absurd. Die fehlende Frage lautet: warum begehen immer Männer diese Taten?
#deutschland #aschaffenburg

Datendiebstahl: „Wir können ganz Italien bloßstellen“

"52 000 Mal drangen die Diebe in die Datenbank des italienischen #Innenministerium's ein, griffen auf die #Ermittlungsdatenbank SID der italienischen #Polizei- und #Sicherheitsbehörden zu. Von da gelangten sie in #Melderegister, Systeme der #Steuerfahndung, von #Finanzämter'n und wohl auch #Gesundheitsbehörden. Selbst Daten des #Auslandsgeheimdienst'es Aise fanden die Ermittler bei Durchsuchungen..."

https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-datendiebstahl-mailand-hacker-lux.MRY2aZTSdB1j7bp9XehP2U

Da aktuell wieder Wahlen sind, findet man die eine oder andere (nervige?) Wahlwerbung im Briefkasten. Woher die Parteien die Adressen haben und ob das legal ist, wird kurz in diesem Artikel erklärt.

Wer etwas gegen seine Adressweitergabe hat, findet hier Infos, was man dagegen unternehmen kann: kuketz-blog.de/empfehlungsecke…

#Datenschutz #Datenhandel #Übermitlungssperre #Melderegister #Auskunftssperre

Wahlwerbung per Brief: Woher haben die Parteien meine Adresse?

"Die Ampel-Regierung plant, sogenannte „Auskunftssperren“ einfacher beantragen zu können. Diese sollen es erschweren, Wohnadressen aus dem #Melderegister zu erfragen."

Wieso ist die #Auskunftssperre nicht default für alle?
#DSGVO 👋

Und in kleinen #Kommunen (die Mehrheit der ca 11.500 unter 10.000 Einwohner) kennt man die Adresse eh wenn man möchte?
Was soll das bringen? 🧐🤷‍♀️

#TeamDatenschutz
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250906596/Auskunftssperren-Drohgebaerden-und-Einschuechterungsversuche-Ampel-will-Kommunalpolitiker-besser-schuetzen.html

Die #DeutschePostAG erfasst seit 2022 #Briefkastenanlagen und hat mich nun per Wurfsendung darüber informiert, dass ich dem ggf. per Brief widersprechen muss, wenn ich das nicht will.

Dann mache ich das mal. Ich möchte nicht in einem bundesweiten, privatwirtschaftlichen Mini-#Melderegister erfasst sein. Schon gar nicht, wenn die Daten wie angekündigt auch an Tochtergesellschaften und externe "Dienstleister" für "Kundenservice" und "IT" weitergereicht werden.

Die #DeutschePostAG erfasst seit 2022 #Briefkastenanlagen und hat mich nun per Wurfsendung darüber informiert, dass ich dem ggf. per Brief widersprechen muss, wenn ich das nicht will.

Dann mache ich das mal. Ich möchte nicht in einem bundesweiten, privatwirtschaftlichen Mini-#Melderegister erfasst sein. Schon gar nicht, wenn die Daten wie angekündigt auch an Tochtergesellschaften und externe "Dienstleister" für "Kundenservice" und "IT" weitergereicht werden.

Die #DeutschePostAG erfasst seit 2022 #Briefkastenanlagen und hat mich nun per Wurfsendung darüber informiert, dass ich dem ggf. per Brief widersprechen muss, wenn ich das nicht will.

Dann mache ich das mal. Ich möchte nicht in einem bundesweiten, privatwirtschaftlichen Mini-#Melderegister erfasst sein. Schon gar nicht, wenn die Daten wie angekündigt auch an Tochtergesellschaften und externe "Dienstleister" für "Kundenservice" und "IT" weitergereicht werden.

Die #DeutschePostAG erfasst seit 2022 #Briefkastenanlagen und hat mich nun per Wurfsendung darüber informiert, dass ich dem ggf. per Brief widersprechen muss, wenn ich das nicht will.

Dann mache ich das mal. Ich möchte nicht in einem bundesweiten, privatwirtschaftlichen Mini-#Melderegister erfasst sein. Schon gar nicht, wenn die Daten wie angekündigt auch an Tochtergesellschaften und externe "Dienstleister" für "Kundenservice" und "IT" weitergereicht werden.

Die #DeutschePostAG erfasst seit 2022 #Briefkastenanlagen und hat mich nun per Wurfsendung darüber informiert, dass ich dem ggf. per Brief widersprechen muss, wenn ich das nicht will.

Dann mache ich das mal. Ich möchte nicht in einem bundesweiten, privatwirtschaftlichen Mini-#Melderegister erfasst sein. Schon gar nicht, wenn die Daten wie angekündigt auch an Tochtergesellschaften und externe "Dienstleister" für "Kundenservice" und "IT" weitergereicht werden.

@pestilence @tagesschau Man braucht keinen #Lebenslauf, um bei #Wahlen zu kandidieren. Nur #Geburtsdatum und #Geburtsort müssen stimmen bzw. wie im #Melderegister sein. Es geht bloß um interne Abläufe bei der #AfD, die an sich deren Privatsache sind. #Berufsbezeichnung ist gegebenenfalls Verhandlungssache mit #Wahlleiter bzw. #Wahlausschuss. #Flaschensammler wird z.B. in #Bremen anerkannt, in #Bayern eher nicht. Der #Bundeswahlausschuss hat 2019 zumindest den #Demotivationstrainer anerkannt.

@pestilence @tagesschau Man braucht keinen #Lebenslauf, um bei #Wahlen zu kandidieren. Nur #Geburtsdatum und #Geburtsort müssen stimmen bzw. wie im #Melderegister sein. Es geht bloß um interne Abläufe bei der #AfD, die an sich deren Privatsache sind. #Berufsbezeichnung ist gegebenenfalls Verhandlungssache mit #Wahlleiter bzw. #Wahlausschuss. #Flaschensammler wird z.B. in #Bremen anerkannt, in #Bayern eher nicht. Der #Bundeswahlausschuss hat 2019 zumindest den #Demotivationstrainer anerkannt.

@pestilence @tagesschau Man braucht keinen #Lebenslauf, um bei #Wahlen zu kandidieren. Nur #Geburtsdatum und #Geburtsort müssen stimmen bzw. wie im #Melderegister sein. Es geht bloß um interne Abläufe bei der #AfD, die an sich deren Privatsache sind. #Berufsbezeichnung ist gegebenenfalls Verhandlungssache mit #Wahlleiter bzw. #Wahlausschuss. #Flaschensammler wird z.B. in #Bremen anerkannt, in #Bayern eher nicht. Der #Bundeswahlausschuss hat 2019 zumindest den #Demotivationstrainer anerkannt.

Auszug aus dem zentralen #melderegister sagt nur aus, dass ich dort mal gewohnt habe, nicht dass ich aktuell dort wohne.

Tipp Nr.20: Parteien, Religionsgesellschaften, die Bundeswehr, aber auch Adressbuchverlage haben das Recht, Daten über euch beim Melderegister anzufragen. Gegen diese Anfragen kann bei der zuständigen Meldebehörde eine Übermittlungssperre nach § 50 Abs. 5 und § 36 Bundesmeldegesetz beantragt werden.

https://www.kuketz-blog.de/empfehlungsecke/#%C3%BCbermittlungssperre

#secprivacy2023 #datenschutz #melderegister #sperre #daten

Wer hat in #SachsenAnhalt eigentlich dienstlichen Zugriff auf das #Melderegister und wie wird das überprüft? Das Ergebnis ist erschreckend.
#xp
https://netzpolitik.org/2023/tausende-landesangestellte-mit-berechtigung-zugriffe-auf-meldedaten-werden-kaum-kontrolliert/

@kuketzblog
Für #Hamburg:
https://www.hamburg.de/Dibis/vordr/6700-38-barrierefrei.pdf

#Widerspruch #Übermittlung #Melderegister #Personalmanagement #Bundeswehr #Religionsgesellschaften #Parteien #Wählergruppen #Altersjubiläen #Ehejubiläen #Mandatsträger #Presse #Rundfunk #Adressbuchverlage