#koepsell — Public Fediverse posts
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"Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.
#Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam
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"Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.
#Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam
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"Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.
#Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam
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"Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.
#Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam
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"Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.
#Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam