#gerichtsentscheidungen — Public Fediverse posts
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Streik bei #Jeremias in #Gniezno gewonnen! Knapp sechs Wochen lang hat die Geschäftsführung den Kolleg:Innen im Jeremias Werk in Giezno Verhandlungen verweigert. Während am Firmensitz in #Wassertrüdingen mit einem Familienfest eitel Sonnenschein vorgegeben wird, hat das Unternehmen sich nicht geschämt, #Gefangene zum #Streikbruch einzusetzen, eine amerikanische #Anwaltskanzlei engagiert, die für ihre gewerkschaftsfeindlichen Praktiken bekannt ist, #Gewerkschaftsmitglieder und #Sozialinspektoren entlassen und die Forderungen der #Gewerkschaft sowie den Streik für illegal erklärt. Sie ignorierte die dortigen #Gerichtsentscheidungen, Arbeitsinspektionen und die Gutachten des polnischen Arbeitsministeriums. Mehr dazu bei der FAU Stuttgart #Solidarität #Anarchosyndikalismus -
"Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.
#Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam
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"#Klimaschutz vor Gericht
Immer mehr Verbände reichen #Klimaklagen ein. Aber setzen #Parlamente und #Regierungen die #Urteile auch um? Und wie legitim sind #Gerichtsentscheidungen, wenn politische Mehrheiten für mehr #Klimaschutz fehlen? Jurist #RemoKlinger erklärt."
https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-klimaschutz-vor-gericht-dlf-ab3a614d-100.html