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#gerichtsentscheidungen — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gerichtsentscheidungen, aggregated by home.social.

fetched live
  1. Rudolf M. @[email protected]

    "Ein weiterer autoritärer Baustein"

    "Dobrindts #Bundesinnenministerium arbeitet nach dem Beschluss jetzt an einem #Gesetzentwurf, um das #IFG abzuschaffen. Der #CSU-Politiker, der in den vergangenen Monaten mehrfach rechtsstaatliche #Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen und #Grenzkontrollen ignorierte, freut sich über einen weiteren Baustein in seiner autoritären Agenda."

    Taz:
    taz.de/IFG-Reform-auf-Bundeseb

    #Dobrindt #Informationsfreiheitsgesetzt #Staat #Deutschland #Transparenz #Pressefreiheit

    #bundesinnenministerium #gesetzentwurf #ifg #csu #gerichtsentscheidungen #grenzkontrollen
  2. Don Trueten :antifa: @[email protected]
    Streik bei #Jeremias in #Gniezno gewonnen! Knapp sechs Wochen lang hat die Geschäftsführung den Kolleg:Innen im Jeremias Werk in Giezno Verhandlungen verweigert. Während am Firmensitz in #Wassertrüdingen mit einem Familienfest eitel Sonnenschein vorgegeben wird, hat das Unternehmen sich nicht geschämt, #Gefangene zum #Streikbruch einzusetzen, eine amerikanische #Anwaltskanzlei engagiert, die für ihre gewerkschaftsfeindlichen Praktiken bekannt ist, #Gewerkschaftsmitglieder und #Sozialinspektoren entlassen und die Forderungen der #Gewerkschaft sowie den Streik für illegal erklärt. Sie ignorierte die dortigen #Gerichtsentscheidungen, Arbeitsinspektionen und die Gutachten des polnischen Arbeitsministeriums. Mehr dazu bei der FAU Stuttgart #Solidarität #Anarchosyndikalismus
    #jeremias #gniezno #wassertrudingen #gefangene #streikbruch #anwaltskanzlei
  3. "ofW": ohne festen Wohnsitz @[email protected]

    "Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.

    #Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam

    koerber-stiftung.de/projekte/d

    #gerichtsentscheidungen #koepsell #exekutive #merz #soder #spahn
  4. Tino Eberl @[email protected]

    "#Klimaschutz vor Gericht

    Immer mehr Verbände reichen #Klimaklagen ein. Aber setzen #Parlamente und #Regierungen die #Urteile auch um? Und wie legitim sind #Gerichtsentscheidungen, wenn politische Mehrheiten für mehr #Klimaschutz fehlen? Jurist #RemoKlinger erklärt."

    #DeutscheUmwelthilfe #DUH

    deutschlandfunk.de/der-tag-kli

    #klimaschutz #klimaklagen #parlamente #regierungen #urteile #gerichtsentscheidungen
  5. Aktion Freiheit statt Angst @[email protected]

    Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben
    Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt
    Mehr dazu bei netzpolitik.org/2024/pressefre
    a-fsa.de/d/3z8
    Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/
    Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn
    Tags: #Gerichtsentscheidungen #§353dNr.3StGB #FragdenStaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Persönlichkeitsrecht #Polizeiübergriffe #LetzteGeneration

    #letztegeneration #polizeiubergriffe #personlichkeitsrecht #internetsperren #pressefreiheit #meinungsfreiheit
  6. Präsident des Landgerichts KA @praeslgka@bawü.social

    Zum Thema freier #Zugang zum #Recht: neben den kostenpflichtigen Anbietern für Profis, gibt es auch (mindestens) eine gemeinnützige #Datenbank für #Gerichtsentscheidungen, die für alle kostenlos ist: openjur.de/

    So etwas stärkt die Verankerung des Rechts und der #Justiz in einer Demokratie. Finde ich wichtig + gut!

    #justiz #gerichtsentscheidungen #datenbank #recht #zugang
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