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Elbvertiefung: Der tägliche Newsletter aus Hamburg: „Da muss mal was passieren“, sagte Peter Tschentscher

Liebe Leserin, lieber Leser, vor Jahren habe ich dem damaligen Chef …
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https://www.europesays.com/de/699461/

Bloß nichts überstürzen!


Vor wenigen Tagen hatte #Bundesumweltminister #CarstenSchneider eine Botschaft verbreiten lassen, die mit einer Mitteilung auf dem kleinen Dienstweg begründet war:

"Nachdem wir zwischenzeitlich erfahren haben, dass wir in diesem Jahr kein Mahnschreiben von der EU-Kommission mehr zu befürchten haben, wird die Bundesregierung das neue #Klimaschutzprogramm im Einklang mit dem #Klimaschutzgesetz bis März 2026 vorlegen", sagte sein Umwelt-Staatssekretär #JochenFlasbarth der dpa https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-schneider-will-klimaschutzprogramm-erst-2026-vorlegen-15014677.html . Ob dies dem ehemaligen #NABU-Präsidenten Flasbarth 'schmeckte', ist nicht überliefert - im Amt muß man nüchtern bleiben.

Nun ist die #EU-Katze aus dem Sack:

"Bis 2040 wollen die 27 Mitgliedsstaaten ihre Treibhausgasemissionen um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 senken."
https://taz.de/EU-Klimaziel-2040-beschlossen/!6126983/

Andere Medien verbreiten das Minderungsziel 90%, bezogen auf die EU- #Gesamtemissionen des Jahres 1990, https://www.tagesspiegel.de/internationales/vorschlag-abgeschwacht-eu-setzt-sich-neues-ziel-fur-den-klimaschutz-15035760.html und damit den Taschenspielertrick, daß zu den 85% aus eigenen Anstrengungen auch noch 5% durch Klimaschutzzertifikate von
außerhalb der EU hinzugerechnet werden dürfen.

Außerdem, seien wir doch mal ehrlich: Wie schlimm wäre es, wenn bis 2040 nur 83% im EU-Gebiet, aber 6% durch Zertifikate von außerhalb nachgewiesen würden? Ganz bestimmt wird die Klimaneutralität 2050 erreicht. Es ist ja nicht so, daß morgen die Welt untergeht
https://www.ruhrnachrichten.de/ueberregionales/merz-haelt-klima-debatte-fuer-uebertrieben-w726063-2000795751/

Der sächsische Ministerpräsident hat schon vor einem halben Jahr beruhigt: "Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet." https://www.welt.de/politik/deutschland/article256195196/Michael-Kretschmer-fordert-Verschiebung-der-deutschen-Klimaziele.html


Wozu die ganze Zahlenspielerei?
Nachdem #FriedrichMerz bewiesen hat, daß man für große Infrastrukturmaßnahmen sehr wohl verfassungsgemäß #Schulden aufnehmen kann - was er #RobertHabeck hart und zukunftsvergessen verweigerte -, hätte man folgendes Szenario immer noch in der Hinterhand:
2039 werden mit einem "#Sondervermögen" die letzten #Klimaschutzzertifikate aufgekauft, die andere Länder verschmäht haben.

Wenn Politiker anderer Länder dann genauso denken, zahlen wir halt mehr.


@umweltministerium