#investitionsschutz — Public Fediverse posts

"Frankreich verschiebt Abstimmung über #CETA". Das Land sollte das schlechte Abkommen gleich in die Mülltonne schieben. 🗑️
Da gehört es für uns hin. Wir brauchen einen Gerechten Welthandel, keine Abkommen für Konzerne. #StopCETA https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/angst-vor-instrumentalisierung-frankreich-verschiebt-abstimmung-ueber-ceta/ #Investitionsschutz versus #GerechterWelthandel #Menschenrechte #Klimaschutz #Demokratie

Wir setzen bei #stopCETA dann mal auf #Irland. 🍀
Wenn Irland sich weigert, den #Investitionsschutz (#ISDS) in #CETA zu ratifizieren, könnte dies die ISDS-Bestimmungen in der gesamten EU außer Kraft setzen. Und das wäre wunderbar. 🥳 Der Beitrag von @glynmoody ->
https://www.techdirt.com/2022/12/09/the-eu-canada-trade-agreement-ceta-still-isnt-done-and-may-be-partially-undone-because-of-its-corporate-sovereignty-provisions/ #GerechterWelthandel

"CETA steht NICHT für Fairness und #Klimaschutz. Die im CETA-Vertrag enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne gefährden Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Dabei wäre es rechtlich durchaus möglich gewesen, den #Investitionsschutz aus dem Abkommen zu streichen. Die versprochene Interpretationserklärung ist eine Mogelpackung" (Anne Bundschuh, @PowerShift) https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/ceta-steht-nicht-fuer-fairness-und-klimaschutz/ via @energiezukunft #GerechterWelthandel #stopCETA #Klimaschutz #Fracking #Neoliberalismus #Privatisierung #Daseinsvorsorge