#hausfriedensbruch — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #hausfriedensbruch, aggregated by home.social.
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Nach der #Flughafen-Blockade im Juli 2023 hat das #Amtsgericht Hamburg einen 21-jährigen #Klimaaktivist verwarnt.
Er wurde unter anderem wegen #Hausfriedensbruch, #Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe nach #Jugendstrafrecht schuldig gesprochen.
Der Flugverkehr war damals fast vier Stunden unterbrochen, zahlreiche Flüge fielen aus. Zivilrechtlich müssen Beteiligte über 400.000 Euro an #Eurowings zahlen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-04/flughafen-blockade-hamburg-klimaaktivist-urteil
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Nach der #Flughafen-Blockade im Juli 2023 hat das #Amtsgericht Hamburg einen 21-jährigen #Klimaaktivist verwarnt.
Er wurde unter anderem wegen #Hausfriedensbruch, #Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe nach #Jugendstrafrecht schuldig gesprochen.
Der Flugverkehr war damals fast vier Stunden unterbrochen, zahlreiche Flüge fielen aus. Zivilrechtlich müssen Beteiligte über 400.000 Euro an #Eurowings zahlen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-04/flughafen-blockade-hamburg-klimaaktivist-urteil
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Nach der #Flughafen-Blockade im Juli 2023 hat das #Amtsgericht Hamburg einen 21-jährigen #Klimaaktivist verwarnt.
Er wurde unter anderem wegen #Hausfriedensbruch, #Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe nach #Jugendstrafrecht schuldig gesprochen.
Der Flugverkehr war damals fast vier Stunden unterbrochen, zahlreiche Flüge fielen aus. Zivilrechtlich müssen Beteiligte über 400.000 Euro an #Eurowings zahlen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-04/flughafen-blockade-hamburg-klimaaktivist-urteil
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Nach der #Flughafen-Blockade im Juli 2023 hat das #Amtsgericht Hamburg einen 21-jährigen #Klimaaktivist verwarnt.
Er wurde unter anderem wegen #Hausfriedensbruch, #Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe nach #Jugendstrafrecht schuldig gesprochen.
Der Flugverkehr war damals fast vier Stunden unterbrochen, zahlreiche Flüge fielen aus. Zivilrechtlich müssen Beteiligte über 400.000 Euro an #Eurowings zahlen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-04/flughafen-blockade-hamburg-klimaaktivist-urteil
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Nach der #Flughafen-Blockade im Juli 2023 hat das #Amtsgericht Hamburg einen 21-jährigen #Klimaaktivist verwarnt.
Er wurde unter anderem wegen #Hausfriedensbruch, #Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe nach #Jugendstrafrecht schuldig gesprochen.
Der Flugverkehr war damals fast vier Stunden unterbrochen, zahlreiche Flüge fielen aus. Zivilrechtlich müssen Beteiligte über 400.000 Euro an #Eurowings zahlen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-04/flughafen-blockade-hamburg-klimaaktivist-urteil
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Skurril.
"Lehrte: Obdachloser bricht in Region Hannover in Haus ein und renoviert"
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/obdachloser-bricht-in-leerstehendes-haus-ein-und-renoviert,lehrte-120.html -
Sieben Mitglieder der Gruppe #LetzteGeneration sind nach einer #Protestaktion am Flughafen #Frankfurt angeklagt.
Sie hatten sich im Juli 2024 mit #Sekundenkleber auf #Startbahnen fixiert und Sicherheitszäune durchtrennt. Der #Flugverkehr kam stundenlang zum Erliegen.
Insgesamt wurden 270 Flüge gestrichen. Die Anklage lautet auf #Hausfriedensbruch, #Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe.
#Klimaprotest #Flughafenblockade #Flugausfall #Klimaaktivisten
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Autobahn-GmbH verliert vor Gericht: #Hausfriedensbruch nicht erfüllt, #Kriminalisierung der Klimabewegung abgewehrt.
#fecherbleibthttps://hessen.klimaliste.org/presse/250121-ProzessFecher.html
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@radxberg
Ich fand die Leute auch unverschämt, mir mehrfach Unverschämtheit vorzuwerfen, als ich sie aus unseres Hauses verwies.Für mich ist der ungefragte Besuch und die Aufdringlichkeit #Hausfriedensbruch.
Beim ersten Mal rief ich übrigens live demonstrativ die 110 an, es gibt einen Vorgang dazu.
Der Besuch heute war der vierte!!!!
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19-Jähriger gibt sich als Bahnmitarbeiter aus – Mitfahrt im Führerstand erschlichen
#Bahnmitarbeiter #Mitfahrt #Führerstand #Lokführer #Polizei #Bundespolizei #DeutscheBahn #Bahn #Hausfriedensbruch
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Eine Meldung, in der ungefähr alle Missverständnisse zu #Rechtsstaat, #Demokratie und dem Verhältnis #Staat/#Zivilgesellschaft stecken:
Nicht der Rechtsstaat handelt. Rechtsstaat begrenzt die Handlungsmöglichkeiten, weil eben nicht alles richtig ist, was nützlich erscheint.
Und nicht die Innenministerin entscheidet, ob #Nötigung, #Sachbeschädigung, #Hausfriedensbruch verwirklicht sind. #Gewaltenteilung (Gibt es Urteile?)
Tatsächlich hat der Staat die Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz vor der #Klimakrise einzusetzen.
Das nicht zu tun aus Angst vor Wähler:innen-Zorn ist vielleicht einfach nur #kriminell, alle Grenzen überschreitend.
#LetzteGeneration führt offenbar dazu, dass mehr über #Klimawandel gesprochen wird, wenn auch viele Politiker:innen lieber über die Aktionsformen diskutieren.
Es reicht nicht, wenn mehr Menschen für #Klimaschutz eintreten. Die Regierungen müssen handeln für kollektive Rahmenbedingungen statt Privatisierung des Risikos.
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"Fotografin Carlotta Steinkamp begleitet #Waldbesetzungen in ganz Deutschland und dokumentiert das Engagement der Aktivist*innen für mehr Klimaschutz – jetzt wird ihr #Hausfriedensbruch vorgeworfen."
https://freelens.com/politik-medien/es-ist-aufgabe-des-journalismus-solche-proteste-zu-begleiten/?s=09 -
RT Lebenslaute @lebenslaute
#Lebenslaute - #RWE 8:0! Den achten Freispruch in Folge gab es heute wegen unserer Aktion im Braunkohletagebau #GarzweilerII im August 2021. Diesmal für Gerd. Erneut sagt das Urteil: der #Tagebau ist nicht vollständig umfriedet, darum kein #Hausfriedensbruch. Guter Hinweis!
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Der Begriff "#Hausfriedensbruch" ist sehr interessant als Vorwurf an Menschen, die vielmehr Häuser davor beschützen, gewaltsam zerstört zu werden und davor, den Grund, auf dem sie stehen, zu vernichten! #Lützerath #keepitintheground
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Schlägt Klimaschutz das Eigentumsrecht? Experten reagieren skeptisch auf ein Urteil des Flensburger Amtsgerichts. Es geht um die Grundsatzfrage, ob ein übergeordnetes Ziel Straftaten rechtfertigt.
Flensburger Freispruch für Bahnhofswald-Besetzer schlägt Wellen -
#Freispruch Klimaaktivist für #Hausfriedensbruch und Baumbesetzung. #Klimaschutz ist kein Verbrechen. Also manchmal nicht ...
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Vor zwei Jahren hatten mehrere Menschen ein Privatgelände am Bahnhof besetzt, um das Fällen mehrerer Bäume zu verhindern. Zwei mutmaßliche Teilnehmer der Protestaktionen müssen sich jetzt vor Gericht verantworten.
Prozessauftakt gegen Baumbesetzer am Flensburger Bahnhofswald -
#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG#Räumliche #Abschirmung; #allgemeiner #Zugänglichkeit #entzogen
#Elementarer #Lebensraum, in dem der #Einzelne das #Recht hat, in #Ruhe #gelassen zu werden.#Gewährleistung:
-> #Abwehrrecht gegen #Eindringlinge
-> #Schutzpflicht vor #Beeinträchtigung z.B. #Hausfriedensbruch § 123 #StGB;
-> #Objektive #WertentscheidungNicht: #Anspruch auf #Zuweisung von #Wohnraum;
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#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG#Räumliche #Abschirmung; #allgemeiner #Zugänglichkeit #entzogen
#Elementarer #Lebensraum, in dem der #Einzelne das #Recht hat, in #Ruhe #gelassen zu werden.#Gewährleistung:
-> #Abwehrrecht gegen #Eindringlinge
-> #Schutzpflicht vor #Beeinträchtigung z.B. #Hausfriedensbruch § 123 #StGB;
-> #Objektive #WertentscheidungNicht: #Anspruch auf #Zuweisung von #Wohnraum;
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Ein illegales Tuner-Treffen mit rund 230 PS-starken Autos hat die Essener Polizei am Freitagabend auf dem Gelände der Zeche Zollverein aufgelöst. Knapp 20 Streifenwagen waren im Einsatz.
Polizei löst illegales Tuner-Treffen in Essen auf