#gewinnsteuern — Public Fediverse posts

#Bonapartismus in #Freiburg. Ohne jede erkennbare Rückmeldung mit den Rätinnen und ihren Beschlüssen, will der Oberbürgermeister 60 von 80 Millonen € Kreditermächtigung aus dem DHH 23/24 aufnehmen und in die Stadtgesellschaften (FSB, Stadtwerke Badenova usw. ASF)stecken, um sie für ihre Aufgaben fit zu machen. Ein #Gemeinderat , der sich so behandeln lässt, ist das Vertrauen seiner Wählerinnen kaum mehr wert!
Zur Erläuterung: Genaues soll im nicht öffentlich vorliegenden 2. Finanzbericht 2024 stehen. Entweder konnte die Stadt, die ihr Investitionsprogamm zu 80 % -! lt. PM- selbst aus Eigenmittel finanziert, nicht umsetzen. Dann hätte sie gigantische Reserven gegenüber dem DHHPlan der 80 Mio. Kreditaufnahmen vorsah: 49 Millionen Kreditaufnahme in 2023 waren z.B. schon zu Null€ nötig! Oder der #Austerity Kurs hat soviel zusätzliche Einnahmen zusammen mit bescheidenen #Gewinnsteuern (Gewerbe) in die Stadtkassen reingespült, dass die jetzt 60 Mio.€ - trotz 30 Millionen städtischen Bausparvertrag (!) - eine finanztechnisch Massnahme zur Disposition der Stadtoberen und ihren Plänen statt den gesellschaftlichen Bedürfnissen der Mehrheit der Stadtgesellschaft. Jahreslanges Warten auf Wohngeldbescheide, Austrocknung der Kulturszene, Dauerunterbringung in ordnungsrechtlichen Wohnen wegen stockender Asylbescheidung. Dauerhaft auf
geschobener Kleinstwohnungbau für Wohnungslose: nur vielleicht 100 bis 2032 statt 200 bis 2023! Fachpersonalmangel, Klarchecks statt wirksamer Klimaschutz, keine systematisch nachhaltige Hilfestellungen in Kitas zu Chancengerechtigkeit sind die Opfer dieser Politik der Prioritäten in das notorisch Falsche - auch der Investitionen.