#fixgeschaft — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #fixgeschaft, aggregated by home.social.
-
Der Bund will sich aus den #Milliardenzahlungen für #Spahn's #Maskendeal mit zwei Argumenten rauswinden:
- #Fixgeschäft: es konnte nur bis zum Stichtag 30.04.2020 geliefert oder nachgeliefert werden,
- der vom Bund (!) angebotene Preis von 4,50€ je Maske war #haushaltsrechtswidrig zu hoch und damit unwirksam vereinbart.
Darf ich 2 kleine Fragen stellen (für einen Freund, natürlich)?
- Wenn es ein Fixgeschäft war, wieso durften dann ausgerechnet die Firmen, die mit #CDU/#CSU-Politiker*innen persönliche Verbindungen hatten, nachliefern und wurden dafür auch bezahlt?
- Wird dann gegen Spahn jetzt wegen #Haushaltsuntreue ermittelt, weil er Zahlungen aus #Steuergeld in verbotener Höhe versprochen + gewährt hat?
Längerer Bericht mit vielen Details: