#haushaltsuntreue — Public Fediverse posts

Der Bund will sich aus den #Milliardenzahlungen für #Spahn's #Maskendeal mit zwei Argumenten rauswinden:

- #Fixgeschäft: es konnte nur bis zum Stichtag 30.04.2020 geliefert oder nachgeliefert werden,

- der vom Bund (!) angebotene Preis von 4,50€ je Maske war #haushaltsrechtswidrig zu hoch und damit unwirksam vereinbart.

Darf ich 2 kleine Fragen stellen (für einen Freund, natürlich)?

- Wenn es ein Fixgeschäft war, wieso durften dann ausgerechnet die Firmen, die mit #CDU/#CSU-Politiker*innen persönliche Verbindungen hatten, nachliefern und wurden dafür auch bezahlt?

- Wird dann gegen Spahn jetzt wegen #Haushaltsuntreue ermittelt, weil er Zahlungen aus #Steuergeld in verbotener Höhe versprochen + gewährt hat?

Längerer Bericht mit vielen Details:

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/maskendeal-corona-spahn-sudhof-bericht-sachsen-100.html

„Eine #Straftat kommt in Betracht“: 20.000-Euro-Deal mit #Schönbohm: Jurist wirft #Faeser „#Haushaltsuntreue“ vor

"Bundesinnenminsterin Nancy Faeser (SPD) soll dem Chef der Cyberabwehr Arne Schönbohm 20.000 Euro bezahlt haben, bevor sie ihn feuerte. Ein renommierter Beamtenrechtler wirft #Faeser nun #Haushaltsuntreue und #Steuerverschwendung vor. Das könnte nun sogar rechtliche Konsequenzen haben."
https://m.focus.de/politik/eine-straftat-kommt-in-betracht-20-000-euro-deal-mit-schoenbohm-jurist-wirft-faeser-haushaltsuntreue-vor_id_259043523.html