#euwg — Public Fediverse posts

Übrigens fällt der #Bundeswahlausschuss auch 2029 wieder auf den #Karfreitag, falls #Wahltag der #Sonntag ist und die #Europawahl nicht verschoben wird. Auch wenn derzeit alle das #EuWG ändern wollen, glaub ich eher nicht an einen Gesetzentwurf bloß deswegen (zumal das @bmi im #Wahlrecht nur #Formulierunghilfe⁠n macht), und eine #Sperrklausel wird wohl erst danach fällig. https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2024/12_24_sitzung-1bwa.html

… sondern lediglich auf »das Wahlrecht« im Paragrafen, der das deutsche #Wahlrecht regelt, Bezug genommen. #Mehrfachstaatler können auch woanders formal wahlberechtigt sein, ohne gegen irgendwas zu verstoßen (im Gegensatz zu auswärtigen #Unionsbürger⁠n). Allerdings heißt es im #EuWG »darf nur einmal«, während im #BWahlG anders als in der #Wahlbenachrichtigung »kann« steht. [3/4]

… sondern lediglich auf »das Wahlrecht« im Paragrafen, der das deutsche #Wahlrecht regelt, Bezug genommen. #Mehrfachstaatler können auch woanders formal wahlberechtigt sein, ohne gegen irgendwas zu verstoßen (im Gegensatz zu auswärtigen #Unionsbürger⁠n). Allerdings heißt es im #EuWG »darf nur einmal«, während im #BWahlG anders als in der #Wahlbenachrichtigung »kann« steht. [3/4]

Es wird offenbar unterstellt, dass es sich trotz verschränkter #Sitzverteilung um eine völlig separate Wahl von der 2021 handelt. Das gilt allerdings für die #Europawahlen der einzelnen #Mitgliedsstaaten viel eher. Das #EuWG regelt nur die #Wahl der deutschen Abgeordneten und insbesondere nur das hiesige #Wahlrecht. Dass ein gemeinsames europäisches Wahlrecht existieren könnte, das das deutsche Wahlrecht verdrängen könnte, wird nicht gesagt, … [2/4]

Heute steht der #Wahltag der #Europawahl2024 im #BGBl. Sind noch 298 Tage.

Ob die @Bundesregierung auch den Samstag, Freitag oder Donnerstag davor nehmen hätte können, ist übrigens nicht so klar. Der Sonntag steht (nur) im #BWahlG und gilt entsprechend, soweit im #EuWG nichts Anderes bestimmt ist. Das enthält Regelungen zum Wahltag, aber nichts zum Wochentag. Anders als bei #Bundestagswahlen ist die #Bundesregierung und nicht der #Bundespräsident zuständig. #EP24 https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/213/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Heute steht der #Wahltag der #Europawahl2024 im #BGBl. Sind noch 298 Tage.

Ob die @Bundesregierung auch den Samstag, Freitag oder Donnerstag davor nehmen hätte können, ist übrigens nicht so klar. Der Sonntag steht (nur) im #BWahlG und gilt entsprechend, soweit im #EuWG nichts Anderes bestimmt ist. Das enthält Regelungen zum Wahltag, aber nichts zum Wochentag. Anders als bei #Bundestagswahlen ist die #Bundesregierung und nicht der #Bundespräsident zuständig. #EP24 https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/213/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2