#epetition_neu_162080 — Public Fediverse posts
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Die ePetition 162080 an den Bundestag aus dem Bereich Inklusion und Teilhabe mit dem Titel
Gewährung von Leistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) einkommens- und sparvermögensunabhängig
kann bis zum Dienstag 20. Februar 2024 02:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass Leistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) einkommens- und sparvermögensunabhängig gewährt werden.
und wird begründet
Das SGB IX regelt Leistungen für Menschen mit Behinderungen wie bspw. das Persönliche Budget, diese Leistungen müssen einkommens- und sparvermögensunabhänig erfolgen.
Es ist nicht tragbar, dass Menschen mit Behinderung, die etwas mehr Geld haben oder verdienen den Überschuss abtreten müssen, um Leistungen aus dem SGB IX zu beziehen. Das Recht auf Assistenz und andere Hilfen sollte jedem im gleichen Maße zustehen.
Vgl. gibt es selbst bei den Sozialversicherungsabgaben Bemessungsgrenzen, da die abzuführenden Beiträge ab einer bestimmten Summe zu hoch wären. Ähnlich muss das auch im SGB X geregelt werden.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_09/Petition_162080.nc.html