#bundesaufnahmeprogramm — Public Fediverse posts
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@Dj4n90 @tobi82
Fakt ist: In den vielen #Merkel Jahren war die #Union als Regierungspartei doch sehr gemäßigt. Einzelne deutlich rechtere Stimmen gab es zwar immer in der Union, aber viele davon (die eben mit Merkel und Co. unzufrieden waren) sind in den Jahren in die #fckAfD, die #Werteunion und andere Gruppierungen abgewandert.Unter #Merz ist die Union jetzt als ganzes deutlich nach rechts gerutscht. Und das mit Absicht. Weil man glaubt sich den "Wählergesinnung" anpassen zu müssen. Seitdem hetzen nicht nur einzelne in der Union gegen z.b. Migranten und eher links denkende Bürger, sondern die gesamte Partei und vor allem eben die Führungsriege. Und das ist in der Tat so in der Heftigkeit neu.
Von "Mitte-Rechts" ist nur noch "Rechts" übrig geblieben. Das ist zumindest meine Wahrnehmung.
Nimm z.b. #Söder, der asylsuchende Migranten die über das #Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen und mehrfach sicherheitsüberprüft worden sind, einfach dreist und völlig unbelegt ständig "#Verbrecher" nennt. Meiner Meinung ist das nahe der #Volksverhetzung und das kommt eben nun von einem der Spitzenpolitiker der Union.
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Mannheim, 1. Juli: Protest- und Solikundgebung mit bedrohten Menschen in Afghanistan
Unter dem Hashtag „Don’t forget Afghanistan“ wurde seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 die schnelle und unbürokratisches Aufnahme von bedrohten Menschen aus #Afghanistan, sowie transparente und humane #Asylverfahren gefordert.
• 10/2022: Die Regierung verspricht ein #Bundesaufnahmeprogramm
• 03/2023: Auswärtiges Amt setzt die #Einreise bedrohter Afghan:innen bis heute aus
• 05/2023: Keine einzige #Aufnahmezusage durch das ProgrammGleichzeitig versinkt Afghanistan im Chaos, während die #Taliban ungehemmt agieren und immer brutaler gegen #Frauen und #Mädchen, #queere Menschen, #Oppositionelle und ethnischen Gruppen vorgehen. Verstöße gegen die #Menschenrechte und
humanitäre Grundsätze sind an der Tagesordnung.Diese Situation ist nicht haltbar!
Komm vorbei, höre den Reden zu, zeige deinen Unmut, aber besonders deine #Solidarität mit den Afghan:innen, die wir nicht vergessen!#Kundgebung mit Musik von Alimadad Jafari in #Mannheim, Marktplatz, 1. Juli 2023 16-18 Uhr