#beschaffungspolitik — Public Fediverse posts
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Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/ -
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/ -
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/ -
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/ -
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!
Das Beschaffungsrecht stellt bislang vor allem nur wirtschaftliche Interessen um einen fairen Wettbewerb in die Abwägung zu staatlichen Geheimhaltungsinteressen ein. Auf diese Weise ist es in Kombination mit unzureichender nachrichtendienstlicher Kontrolle möglich, wesentliche digitale Grundrechte über das öffentliche Beschaffungsrecht auszuhebeln: https://www.sz-dossier.de/