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#benzinpreise — Public Fediverse posts

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  1. Grüne: Übergewinnsteuer könnte Entlastungen mitfinanzieren

    Eine Übergewinnsteuer könnte Entlastungen wegen hoher Spritpreise mitfinanzieren, so Grünen-Politiker Kellner. Die Koalition dürfe keine Angst vor Klagen haben.#Benzin #Benzinpreise #Spritpreise #Debatte #Übergewinnsteuer #Direktzahlung #Entlastungen
    Übergewinnsteuer für Ölkonzerne könnte Entlastungen mitfinanzieren, doch es gibt rechtliche Bedenken

  2. Das Fahrverhalten weiter Teile der MIV-Teilnehmenden ist starkes Indiz dafür, dass die #Benzinpreise noch lange nicht hoch genug sind.

  3. @zynaesthesie

    Wenn es nur so einfach wäre.
    Wait 🤔 Es könnte so einfach sein, wenn der politische Wille bei allen vorhanden wäre. Während der Ampel hat Lindner blockiert und heute ist es Reiche. Klingbeil versucht es über den Umweg EU, wie seinerzeit Habeck. Doch das EU Notfallgesetz ist ausgelaufen und rechtlich ohnehin umstritten.

    #Merz #benzinpreise