#arnddiringer — Public Fediverse posts
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Die Lokführer-Gewerkschaft hat eine Genossenschaft gegründet, die juristische Probleme aufwirft. Die Deutsche Bahn lässt gerichtlich klären, ob die GDL durch diese Genossenschaft ihre Tariffähigkeit verloren hat. Und die Chancen der Bahn stehen nicht schlecht.#Arbeitsrecht #Streiks #Diringer-Arnd #DeutscheBahn #GDLGewerkschaftDeutscherLokomotivführer #SPD #DB #ArndDiringer #Bundesarbeitsgericht #Ludwigsburg #Genossenschaft #Karriere
Arbeitsrecht: Wie sich die GDL selbst schwächt -
Bei der Debatte um die Schuldenbremse geht es um mehr als um ein paar Haushaltsjahre: Wenn unsere Politiker dauerhaft auf Pump regieren, nimmt unser demokratisches System Schaden, warnen Verfassungsrichter. Weil damit eine schleichende juristische Entmachtung des Wahlvolkes verbunden ist.#Diringer-Arnd #Schuldenbremse #Haushalt-Urteile #Demokratie #Wahlforschung #GrundgesetzGG #Union #Bundesverfassungsgericht #RobertHabeck #FriedrichMerz #ArndDiringer #Twitter #Karlsruhe #Bündnis90DieGrünen #Haushaltsjahre #Politik
Arnd Diringer zur Schuldenbremse: Schulden gefährden Volksherrschaft