#ampelparteien — Public Fediverse posts
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1/ #Schuldenbremse & #Notlagen (#Klimakrise, #UkraineKrieg, #Investitionsstau, #Inflation etc.) passen schlecht zusammen, die politischen Ziele der einzelnen #Ampelparteien ebenso.
Darum war Streit um den #Haushalt2025 vorprogrammiert.
Heute wurde #Einigung verkündet.
Dazu ein paar Informationen, gesammelt von @correctiv_org ⬇️#Mützenich: Notlage-Erklärung bei Schuldenbremse bleibt auf dem Tisch
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/worauf-sich-die-ampel-bei-haushalt-schuldenbremse-und-wachstumspaket-einigt-19835725.html -
Die bezahlte #Pflegezeit war ein Versprechen im #koalitionsvertrag. Ich wollte wissen: Wie steht es darum? Seit Sommer 2022 liegen ExpertInnen-Vorschläge auf dem Tisch. Das Bundesfamilienministerium erklärt, es arbeite an einer Reform. Ich habe mir die Vorschläge genauer angesehen und bei den #Ampelparteien nachgefragt: Kommt die #Familienpflegezeit?: https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/familie-pflege-vereinbarkeit-pflegezeit-fachkraeftemangel @riffreporter