home.social

#a39stoppen — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #a39stoppen, aggregated by home.social.

fetched live
  1. 🚧🌳 Keine Stadtautobahn durch Lüneburg! Die A39 ist teuer, klimaschädlich und bedroht wertvolle Natur- und Waldflächen. Statt Milliarden in Neubau zu stecken, brauchen wir Investitionen in Bahn, Bus, Rad und gute Straßen-Sanierung.

    ✍️ Unterstütze jetzt die Petition: openpetition.de/!a39-stoppen

    #A39Stoppen #Lüneburg #Verkehrswende #Klimaschutz #Mobilitätswende #Petition

  2. 🚧🌳 Keine Stadtautobahn durch Lüneburg! Die A39 ist teuer, klimaschädlich und bedroht wertvolle Natur- und Waldflächen. Statt Milliarden in Neubau zu stecken, brauchen wir Investitionen in Bahn, Bus, Rad und gute Straßen-Sanierung.

    ✍️ Unterstütze jetzt die Petition: openpetition.de/!a39-stoppen

    #A39Stoppen #Lüneburg #Verkehrswende #Klimaschutz #Mobilitätswende #Petition

  3. 🚧🌳 Keine Stadtautobahn durch Lüneburg! Die A39 ist teuer, klimaschädlich und bedroht wertvolle Natur- und Waldflächen. Statt Milliarden in Neubau zu stecken, brauchen wir Investitionen in Bahn, Bus, Rad und gute Straßen-Sanierung.

    ✍️ Unterstütze jetzt die Petition: openpetition.de/!a39-stoppen

    #A39Stoppen #Lüneburg #Verkehrswende #Klimaschutz #Mobilitätswende #Petition

  4. 🚧🌳 Keine Stadtautobahn durch Lüneburg! Die A39 ist teuer, klimaschädlich und bedroht wertvolle Natur- und Waldflächen. Statt Milliarden in Neubau zu stecken, brauchen wir Investitionen in Bahn, Bus, Rad und gute Straßen-Sanierung.

    ✍️ Unterstütze jetzt die Petition: openpetition.de/!a39-stoppen

    #A39Stoppen #Lüneburg #Verkehrswende #Klimaschutz #Mobilitätswende #Petition

  5. Das Klimakollektiv hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Verfasser*innen der Antwort auf die Anfrage zum den Polizeieinsätzen in der Verwaltung bei der Stadt eingereicht.
    Diese haben die nachweislich falschen Behauptungen der Polizei unkritisch ohne Überprüfung übernommen.

    #verkehrswende #A39Stoppen #Lüneburg #Flederhoernchen

  6. Das Klimakollektiv hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Verfasser*innen der Antwort auf die Anfrage zum den Polizeieinsätzen in der Verwaltung bei der Stadt eingereicht.
    Diese haben die nachweislich falschen Behauptungen der Polizei unkritisch ohne Überprüfung übernommen.

    #verkehrswende #A39Stoppen #Lüneburg #Flederhoernchen

  7. Das Klimakollektiv hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Verfasser*innen der Antwort auf die Anfrage zum den Polizeieinsätzen in der Verwaltung bei der Stadt eingereicht.
    Diese haben die nachweislich falschen Behauptungen der Polizei unkritisch ohne Überprüfung übernommen.

    #verkehrswende #A39Stoppen #Lüneburg #Flederhoernchen

  8. Das Klimakollektiv hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Verfasser*innen der Antwort auf die Anfrage zum den Polizeieinsätzen in der Verwaltung bei der Stadt eingereicht.
    Diese haben die nachweislich falschen Behauptungen der Polizei unkritisch ohne Überprüfung übernommen.

    #verkehrswende #A39Stoppen #Lüneburg #Flederhoernchen

  9. Eine Einwohnerin sprach ins Mikrofon darüber, was der Lüner Holz für sie bedeutet und wie sie sich über die Waldbesetzung und aktive Menschen, die sich für den Wald und gegen die A39 einsetzen, gefreut hat

    Wir freuen uns, mit dir weiter zu kämpfen!
    Das Bündnis gegen die A39 hatte zu den Kundgebungen aufgerufen.
    #A39Stoppen #LueniBleibt

  10. Eine Einwohnerin sprach ins Mikrofon darüber, was der Lüner Holz für sie bedeutet und wie sie sich über die Waldbesetzung und aktive Menschen, die sich für den Wald und gegen die A39 einsetzen, gefreut hat

    Wir freuen uns, mit dir weiter zu kämpfen!
    Das Bündnis gegen die A39 hatte zu den Kundgebungen aufgerufen.
    #A39Stoppen #LueniBleibt

  11. Eine Einwohnerin sprach ins Mikrofon darüber, was der Lüner Holz für sie bedeutet und wie sie sich über die Waldbesetzung und aktive Menschen, die sich für den Wald und gegen die A39 einsetzen, gefreut hat

    Wir freuen uns, mit dir weiter zu kämpfen!
    Das Bündnis gegen die A39 hatte zu den Kundgebungen aufgerufen.
    #A39Stoppen #LueniBleibt

  12. Eine Einwohnerin sprach ins Mikrofon darüber, was der Lüner Holz für sie bedeutet und wie sie sich über die Waldbesetzung und aktive Menschen, die sich für den Wald und gegen die A39 einsetzen, gefreut hat

    Wir freuen uns, mit dir weiter zu kämpfen!
    Das Bündnis gegen die A39 hatte zu den Kundgebungen aufgerufen.
    #A39Stoppen #LueniBleibt

  13. PM von ROBINWOOD zur Kundgebung
    #A39Stoppen #Lueneburg

    https://
    www.robinwood.de/pressemitteilungen/a39-widerstand-gegen-autobahnbau-geht-weiter

  14. PM von ROBINWOOD zur Kundgebung
    #A39Stoppen #Lueneburg

    https://
    www.robinwood.de/pressemitteilungen/a39-widerstand-gegen-autobahnbau-geht-weiter

  15. Rede der Aktionsgruppe Flederhörnchen über keine A39 Waldbesezung und Räumung - Anlass war die Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg am 12.2.2026 und eine Anfrage der Gruppe DIE LINKE im Rat

    youtu.be/k0gYAJ0myuE

    #Lüneburg #Flederhörnchen #Wald #Waldbesetzung #LünerHolz #LueniBleibt #Baumbesetzung #Besetzung #Klettern #Polizei #Räumung #Polizeiproblem #Rede #Kundgebung #A39Stoppen #verkehrswende

  16. Rede der Aktionsgruppe Flederhörnchen über keine A39 Waldbesezung und Räumung - Anlass war die Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg am 12.2.2026 und eine Anfrage der Gruppe DIE LINKE im Rat

    youtu.be/k0gYAJ0myuE

    #Lüneburg #Flederhörnchen #Wald #Waldbesetzung #LünerHolz #LueniBleibt #Baumbesetzung #Besetzung #Klettern #Polizei #Räumung #Polizeiproblem #Rede #Kundgebung #A39Stoppen #verkehrswende

  17. Rede der Aktionsgruppe Flederhörnchen über keine A39 Waldbesezung und Räumung - Anlass war die Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg am 12.2.2026 und eine Anfrage der Gruppe DIE LINKE im Rat

    youtu.be/k0gYAJ0myuE

    #Lüneburg #Flederhörnchen #Wald #Waldbesetzung #LünerHolz #LueniBleibt #Baumbesetzung #Besetzung #Klettern #Polizei #Räumung #Polizeiproblem #Rede #Kundgebung #A39Stoppen #verkehrswende

  18. Rede der Aktionsgruppe Flederhörnchen über keine A39 Waldbesezung und Räumung - Anlass war die Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg am 12.2.2026 und eine Anfrage der Gruppe DIE LINKE im Rat

    youtu.be/k0gYAJ0myuE

    #Lüneburg #Flederhörnchen #Wald #Waldbesetzung #LünerHolz #LueniBleibt #Baumbesetzung #Besetzung #Klettern #Polizei #Räumung #Polizeiproblem #Rede #Kundgebung #A39Stoppen #verkehrswende

  19. Zusammenfassung zur Räumung Gestern ✨️

    Gegen 7.30 Uhr rückten ca 20-30 Cops an und umstellten das Barrio. Kurz darauf kamen auch schon erste Supportis an den Wald, durften ihn aber nicht betreten.
    Versammlungen in hör- und Sichtweite wurden entgegen gängiger Rechtssprechung verboten.

    🪾Ab 10.30 fuhren dann Klettercops mit Hebebühnen zu Fuchsbau, zerstörten es Latte für Latte. Um 12.10 Uhr wurde die Platform abgeschnitten.

    Ab 13.12 wurden drei Menschen von Winterquartier geräumt. Um 15.49 haben Cops Winterquartier abgeschnitten.

    🌱Ein Mensch mit Rettungsdecke war die gesamte Zeit über in den Baumkronen - und ist dort auch von den Cops zurückgelassen worden!

    Alles Baumhausteile, Bretter, etc wurden von der Polizei zerstückelt. Wohl im Versuch, unseren Protest gegen die A39 zu zerstören.
    Eine Räumung kann Protest aber nicht aufhalten.
    Wir machen weiter!

    Solikonto
    Inhaber: VusEumUmseP e.V.
    IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
    BIC: GENO DEF1 SLR
    Skat Bank
    Betreff: A39Stoppen

    #Luenibleibt #A39Stoppen #Weitermachen #Solidaritaet #Verkehrswende #Mobilitaetswende #waldbesetzung

  20. Zusammenfassung zur Räumung Gestern ✨️

    Gegen 7.30 Uhr rückten ca 20-30 Cops an und umstellten das Barrio. Kurz darauf kamen auch schon erste Supportis an den Wald, durften ihn aber nicht betreten.
    Versammlungen in hör- und Sichtweite wurden entgegen gängiger Rechtssprechung verboten.

    🪾Ab 10.30 fuhren dann Klettercops mit Hebebühnen zu Fuchsbau, zerstörten es Latte für Latte. Um 12.10 Uhr wurde die Platform abgeschnitten.

    Ab 13.12 wurden drei Menschen von Winterquartier geräumt. Um 15.49 haben Cops Winterquartier abgeschnitten.

    🌱Ein Mensch mit Rettungsdecke war die gesamte Zeit über in den Baumkronen - und ist dort auch von den Cops zurückgelassen worden!

    Alles Baumhausteile, Bretter, etc wurden von der Polizei zerstückelt. Wohl im Versuch, unseren Protest gegen die A39 zu zerstören.
    Eine Räumung kann Protest aber nicht aufhalten.
    Wir machen weiter!

    Solikonto
    Inhaber: VusEumUmseP e.V.
    IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
    BIC: GENO DEF1 SLR
    Skat Bank
    Betreff: A39Stoppen

    #Luenibleibt #A39Stoppen #Weitermachen #Solidaritaet #Verkehrswende #Mobilitaetswende #waldbesetzung

  21. Zusammenfassung zur Räumung Gestern ✨️

    Gegen 7.30 Uhr rückten ca 20-30 Cops an und umstellten das Barrio. Kurz darauf kamen auch schon erste Supportis an den Wald, durften ihn aber nicht betreten.
    Versammlungen in hör- und Sichtweite wurden entgegen gängiger Rechtssprechung verboten.

    🪾Ab 10.30 fuhren dann Klettercops mit Hebebühnen zu Fuchsbau, zerstörten es Latte für Latte. Um 12.10 Uhr wurde die Platform abgeschnitten.

    Ab 13.12 wurden drei Menschen von Winterquartier geräumt. Um 15.49 haben Cops Winterquartier abgeschnitten.

    🌱Ein Mensch mit Rettungsdecke war die gesamte Zeit über in den Baumkronen - und ist dort auch von den Cops zurückgelassen worden!

    Alles Baumhausteile, Bretter, etc wurden von der Polizei zerstückelt. Wohl im Versuch, unseren Protest gegen die A39 zu zerstören.
    Eine Räumung kann Protest aber nicht aufhalten.
    Wir machen weiter!
    #Luenibleibt #A39Stoppen #Weitermachen #Solidaritaet #Verkehrswende #Mobilitaetswende #waldbesetzung

  22. Zusammenfassung zur Räumung Gestern ✨️

    Gegen 7.30 Uhr rückten ca 20-30 Cops an und umstellten das Barrio. Kurz darauf kamen auch schon erste Supportis an den Wald, durften ihn aber nicht betreten.
    Versammlungen in hör- und Sichtweite wurden entgegen gängiger Rechtssprechung verboten.

    🪾Ab 10.30 fuhren dann Klettercops mit Hebebühnen zu Fuchsbau, zerstörten es Latte für Latte. Um 12.10 Uhr wurde die Platform abgeschnitten.

    Ab 13.12 wurden drei Menschen von Winterquartier geräumt. Um 15.49 haben Cops Winterquartier abgeschnitten.

    🌱Ein Mensch mit Rettungsdecke war die gesamte Zeit über in den Baumkronen - und ist dort auch von den Cops zurückgelassen worden!

    Alles Baumhausteile, Bretter, etc wurden von der Polizei zerstückelt. Wohl im Versuch, unseren Protest gegen die A39 zu zerstören.
    Eine Räumung kann Protest aber nicht aufhalten.
    Wir machen weiter!
    #Luenibleibt #A39Stoppen #Weitermachen #Solidaritaet #Verkehrswende #Mobilitaetswende #waldbesetzung

  23. Die Polizei hat alle Strukturen geräumt. Sie hat mit ihrer gerätschaft Waldboden zerstört. Sie ist die richtige Gefahr! Sie zerstört und Waldboden, Verhindert Protest für das Klima, für uns ALLE. AUTOfiixierte Polizei und Politik.
    Ein Mensch hält noch oben in einer Baumkrone die Stellung, unklar wie die Polizei damit umgeht.

    #LueniBleibt das letze Wort ist nicht gesprochen #A39Stoppen #WaldStattAsphalt

  24. Die Polizei hat alle Strukturen geräumt. Sie hat mit ihrer gerätschaft Waldboden zerstört. Sie ist die richtige Gefahr! Sie zerstört und Waldboden, Verhindert Protest für das Klima, für uns ALLE. AUTOfiixierte Polizei und Politik.
    Ein Mensch hält noch oben in einer Baumkrone die Stellung, unklar wie die Polizei damit umgeht.

    #LueniBleibt das letze Wort ist nicht gesprochen #A39Stoppen #WaldStattAsphalt

  25. Die Polizei hat alle Strukturen geräumt. Sie hat mit ihrer gerätschaft Waldboden zerstört. Sie ist die richtige Gefahr! Sie zerstört und Waldboden, Verhindert Protest für das Klima, für uns ALLE. AUTOfiixierte Polizei und Politik.
    Ein Mensch hält noch oben in einer Baumkrone die Stellung, unklar wie die Polizei damit umgeht.

    #LueniBleibt das letze Wort ist nicht gesprochen #A39Stoppen #WaldStattAsphalt

  26. Die Polizei hat alle Strukturen geräumt. Sie hat mit ihrer gerätschaft Waldboden zerstört. Sie ist die richtige Gefahr! Sie zerstört und Waldboden, Verhindert Protest für das Klima, für uns ALLE. AUTOfiixierte Polizei und Politik.
    Ein Mensch hält noch oben in einer Baumkrone die Stellung, unklar wie die Polizei damit umgeht.

    #LueniBleibt das letze Wort ist nicht gesprochen #A39Stoppen #WaldStattAsphalt

  27. PM vom Klimakollektiv (Danke für die Unterstützung @Klimakollektiv_Lueneburg )

    Unverhältnismäßige Räumung des friedlichen Protests im Lüner Holz gegen die umweltzerstörende Autobahn

    Lüneburg, 12. Januar 2026

    Seit den frühen Morgenstunden findet eine Räumung der Protest-Baumhäuser im Lüner Holz statt. Dutzende Polizistinnen und Polizisten wurden für diesen Einsatz zusammengerufen. Zuvor hatte die Stadt Lüneburg eine Duldung der Versammlung im Wald ausgesprochen. Die Räumung findet illegalerweise ohne Nennung der Rechtsgrundlage statt.

    "Über 100 Kilometer Betonwüste, sehr viel zusätzlicher Autoverkehr, Zerstörung des Lebensraums vieler bedrohter Arten: das ist das geplante Autobahnneubauprojekt A39. Dagegen gibt es seit Jahrzehnten Protest - seit Dezember auch in Form einer dauerhaften Baumhaussiedlung im Lüner Holz. Die Umweltschützer*innen harren Frost, Wind und Schnee aus, um Widerstand gegen die geplante Zerstörung zu leisten." so Theresa Korn vom KlimaKollektiv.

    Der Polizeieinsatz wird als nicht verhältnismäßig kritisiert. Bei Minusgraden wurden Dutzende Polizeikräfte im Lüner Holz zusammengeholt, um gegen eine eigentlich geduldete Versammlung vorzugehen. Hinzu kommende Unterstützer*innen des Protests werden rechtswidriger Weise abgewiesen, sich der Versammlung zu nähern oder anzuschließen. Eine Rechtsgrundlage für die Maßnahmen bei den Baumhäusern oder gegen die Unterstützer*innen wird auch auf Nachfrage nicht vorgelegt oder vorgetragen.

    Zur rechtlichen Einordnung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az. 3 M 103/25) vom 16.09.2025 zu einer vergleichbaren Protestaktion relevant:
    Ein Eingreifen der Polizei ist nur dann begründbar, wenn ein Schaden für Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmenden oder Dritter mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht. "Denn allein ein Aufbau in einem Baum, der dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, begründet eine solche Gefahr nicht. [...] Allein die abstrakte Gefahr, dass ein Mensch bei dem Erklettern eines Baumes von diesem stürzen könnte, rechtfertigt nicht die Annahme, es handele sich um eine Tätigkeit, von der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausginge."

    Eine gerichtliche Klärung im Nachgang könnte also leicht zu dem Schluss kommen, dass der heutige Einsatz rechtswidrig ist - nur sind dann bereits die Maßnahmen gegen die Protestierenden und ihre Infrastruktur erfolgt und nicht mehr wiedergutzumachen.

    Es ist unklar, wer den Einsatz angeordnet hat und wieso erneut städtische Unternehmen bei der Räumung unterstützen.

    Das KlimaKollektiv Lüneburg hebt hervor, dass es in Zeiten globaler Krisen von Klimakatastrophe bis Pflegenotstand nicht sein kann, dass die staatlichen Prioritäten weiter so gelegt werden, dass Dutzende Polizisten gegen friedlichen Protest vorgehen, während die Personen, die Natur und Menschen ausbeuten, meist ungestraft davonkommen.

    #LueniBleibt #A39Stoppen #WaldstattAsphalt #Verkehrdswende #Polizeiproblem

  28. PM vom Klimakollektiv (Danke für die Unterstützung @Klimakollektiv_Lueneburg )

    Unverhältnismäßige Räumung des friedlichen Protests im Lüner Holz gegen die umweltzerstörende Autobahn

    Lüneburg, 12. Januar 2026

    Seit den frühen Morgenstunden findet eine Räumung der Protest-Baumhäuser im Lüner Holz statt. Dutzende Polizistinnen und Polizisten wurden für diesen Einsatz zusammengerufen. Zuvor hatte die Stadt Lüneburg eine Duldung der Versammlung im Wald ausgesprochen. Die Räumung findet illegalerweise ohne Nennung der Rechtsgrundlage statt.

    "Über 100 Kilometer Betonwüste, sehr viel zusätzlicher Autoverkehr, Zerstörung des Lebensraums vieler bedrohter Arten: das ist das geplante Autobahnneubauprojekt A39. Dagegen gibt es seit Jahrzehnten Protest - seit Dezember auch in Form einer dauerhaften Baumhaussiedlung im Lüner Holz. Die Umweltschützer*innen harren Frost, Wind und Schnee aus, um Widerstand gegen die geplante Zerstörung zu leisten." so Theresa Korn vom KlimaKollektiv.

    Der Polizeieinsatz wird als nicht verhältnismäßig kritisiert. Bei Minusgraden wurden Dutzende Polizeikräfte im Lüner Holz zusammengeholt, um gegen eine eigentlich geduldete Versammlung vorzugehen. Hinzu kommende Unterstützer*innen des Protests werden rechtswidriger Weise abgewiesen, sich der Versammlung zu nähern oder anzuschließen. Eine Rechtsgrundlage für die Maßnahmen bei den Baumhäusern oder gegen die Unterstützer*innen wird auch auf Nachfrage nicht vorgelegt oder vorgetragen.

    Zur rechtlichen Einordnung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az. 3 M 103/25) vom 16.09.2025 zu einer vergleichbaren Protestaktion relevant:
    Ein Eingreifen der Polizei ist nur dann begründbar, wenn ein Schaden für Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmenden oder Dritter mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht. "Denn allein ein Aufbau in einem Baum, der dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, begründet eine solche Gefahr nicht. [...] Allein die abstrakte Gefahr, dass ein Mensch bei dem Erklettern eines Baumes von diesem stürzen könnte, rechtfertigt nicht die Annahme, es handele sich um eine Tätigkeit, von der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausginge."

    Eine gerichtliche Klärung im Nachgang könnte also leicht zu dem Schluss kommen, dass der heutige Einsatz rechtswidrig ist - nur sind dann bereits die Maßnahmen gegen die Protestierenden und ihre Infrastruktur erfolgt und nicht mehr wiedergutzumachen.

    Es ist unklar, wer den Einsatz angeordnet hat und wieso erneut städtische Unternehmen bei der Räumung unterstützen.

    Das KlimaKollektiv Lüneburg hebt hervor, dass es in Zeiten globaler Krisen von Klimakatastrophe bis Pflegenotstand nicht sein kann, dass die staatlichen Prioritäten weiter so gelegt werden, dass Dutzende Polizisten gegen friedlichen Protest vorgehen, während die Personen, die Natur und Menschen ausbeuten, meist ungestraft davonkommen.

    #LueniBleibt #A39Stoppen #WaldstattAsphalt #Verkehrdswende #Polizeiproblem

  29. PM vom Klimakollektiv (Danke für die Unterstützung @Klimakollektiv_Lueneburg )

    Unverhältnismäßige Räumung des friedlichen Protests im Lüner Holz gegen die umweltzerstörende Autobahn

    Lüneburg, 12. Januar 2026

    Seit den frühen Morgenstunden findet eine Räumung der Protest-Baumhäuser im Lüner Holz statt. Dutzende Polizistinnen und Polizisten wurden für diesen Einsatz zusammengerufen. Zuvor hatte die Stadt Lüneburg eine Duldung der Versammlung im Wald ausgesprochen. Die Räumung findet illegalerweise ohne Nennung der Rechtsgrundlage statt.

    "Über 100 Kilometer Betonwüste, sehr viel zusätzlicher Autoverkehr, Zerstörung des Lebensraums vieler bedrohter Arten: das ist das geplante Autobahnneubauprojekt A39. Dagegen gibt es seit Jahrzehnten Protest - seit Dezember auch in Form einer dauerhaften Baumhaussiedlung im Lüner Holz. Die Umweltschützer*innen harren Frost, Wind und Schnee aus, um Widerstand gegen die geplante Zerstörung zu leisten." so Theresa Korn vom KlimaKollektiv.

    Der Polizeieinsatz wird als nicht verhältnismäßig kritisiert. Bei Minusgraden wurden Dutzende Polizeikräfte im Lüner Holz zusammengeholt, um gegen eine eigentlich geduldete Versammlung vorzugehen. Hinzu kommende Unterstützer*innen des Protests werden rechtswidriger Weise abgewiesen, sich der Versammlung zu nähern oder anzuschließen. Eine Rechtsgrundlage für die Maßnahmen bei den Baumhäusern oder gegen die Unterstützer*innen wird auch auf Nachfrage nicht vorgelegt oder vorgetragen.

    Zur rechtlichen Einordnung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az. 3 M 103/25) vom 16.09.2025 zu einer vergleichbaren Protestaktion relevant:
    Ein Eingreifen der Polizei ist nur dann begründbar, wenn ein Schaden für Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmenden oder Dritter mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht. "Denn allein ein Aufbau in einem Baum, der dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, begründet eine solche Gefahr nicht. [...] Allein die abstrakte Gefahr, dass ein Mensch bei dem Erklettern eines Baumes von diesem stürzen könnte, rechtfertigt nicht die Annahme, es handele sich um eine Tätigkeit, von der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausginge."

    Eine gerichtliche Klärung im Nachgang könnte also leicht zu dem Schluss kommen, dass der heutige Einsatz rechtswidrig ist - nur sind dann bereits die Maßnahmen gegen die Protestierenden und ihre Infrastruktur erfolgt und nicht mehr wiedergutzumachen.

    Es ist unklar, wer den Einsatz angeordnet hat und wieso erneut städtische Unternehmen bei der Räumung unterstützen.

    Das KlimaKollektiv Lüneburg hebt hervor, dass es in Zeiten globaler Krisen von Klimakatastrophe bis Pflegenotstand nicht sein kann, dass die staatlichen Prioritäten weiter so gelegt werden, dass Dutzende Polizisten gegen friedlichen Protest vorgehen, während die Personen, die Natur und Menschen ausbeuten, meist ungestraft davonkommen.

    #LueniBleibt #A39Stoppen #WaldstattAsphalt #Verkehrdswende #Polizeiproblem

  30. PM vom Klimakollektiv (Danke für die Unterstützung @Klimakollektiv_Lueneburg )

    Unverhältnismäßige Räumung des friedlichen Protests im Lüner Holz gegen die umweltzerstörende Autobahn

    Lüneburg, 12. Januar 2026

    Seit den frühen Morgenstunden findet eine Räumung der Protest-Baumhäuser im Lüner Holz statt. Dutzende Polizistinnen und Polizisten wurden für diesen Einsatz zusammengerufen. Zuvor hatte die Stadt Lüneburg eine Duldung der Versammlung im Wald ausgesprochen. Die Räumung findet illegalerweise ohne Nennung der Rechtsgrundlage statt.

    "Über 100 Kilometer Betonwüste, sehr viel zusätzlicher Autoverkehr, Zerstörung des Lebensraums vieler bedrohter Arten: das ist das geplante Autobahnneubauprojekt A39. Dagegen gibt es seit Jahrzehnten Protest - seit Dezember auch in Form einer dauerhaften Baumhaussiedlung im Lüner Holz. Die Umweltschützer*innen harren Frost, Wind und Schnee aus, um Widerstand gegen die geplante Zerstörung zu leisten." so Theresa Korn vom KlimaKollektiv.

    Der Polizeieinsatz wird als nicht verhältnismäßig kritisiert. Bei Minusgraden wurden Dutzende Polizeikräfte im Lüner Holz zusammengeholt, um gegen eine eigentlich geduldete Versammlung vorzugehen. Hinzu kommende Unterstützer*innen des Protests werden rechtswidriger Weise abgewiesen, sich der Versammlung zu nähern oder anzuschließen. Eine Rechtsgrundlage für die Maßnahmen bei den Baumhäusern oder gegen die Unterstützer*innen wird auch auf Nachfrage nicht vorgelegt oder vorgetragen.

    Zur rechtlichen Einordnung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az. 3 M 103/25) vom 16.09.2025 zu einer vergleichbaren Protestaktion relevant:
    Ein Eingreifen der Polizei ist nur dann begründbar, wenn ein Schaden für Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmenden oder Dritter mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht. "Denn allein ein Aufbau in einem Baum, der dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, begründet eine solche Gefahr nicht. [...] Allein die abstrakte Gefahr, dass ein Mensch bei dem Erklettern eines Baumes von diesem stürzen könnte, rechtfertigt nicht die Annahme, es handele sich um eine Tätigkeit, von der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausginge."

    Eine gerichtliche Klärung im Nachgang könnte also leicht zu dem Schluss kommen, dass der heutige Einsatz rechtswidrig ist - nur sind dann bereits die Maßnahmen gegen die Protestierenden und ihre Infrastruktur erfolgt und nicht mehr wiedergutzumachen.

    Es ist unklar, wer den Einsatz angeordnet hat und wieso erneut städtische Unternehmen bei der Räumung unterstützen.

    Das KlimaKollektiv Lüneburg hebt hervor, dass es in Zeiten globaler Krisen von Klimakatastrophe bis Pflegenotstand nicht sein kann, dass die staatlichen Prioritäten weiter so gelegt werden, dass Dutzende Polizisten gegen friedlichen Protest vorgehen, während die Personen, die Natur und Menschen ausbeuten, meist ungestraft davonkommen.

    #LueniBleibt #A39Stoppen #WaldstattAsphalt #Verkehrdswende #Polizeiproblem

  31. 1/2

    Vossi für alle - Lüni bleibt!


    Solidarität mit der Waldbesetzung in Lüneburg - gegen jede Räumung!

    In Lüneburg wurde in der Nacht auf den 13.12.2025 ein Waldstück des Lüneburger Gehölzes besetzt - um die dortigen Bäume und alle anderen Lebewesen vor der drohenden Rodung für den Autobahnbau zu schützen. Nicht nur, dass es angssichts der Klimakrise sowieso absolut fahrlässig ist, weiter den klimaschädlichen Individualverkehr auszubauen, vor Ort sind es vor allem Konzerne wie der Autohersteller VW und der Waffenproduzent Rheinmetall, die die Straße herbeisehnen, um ihre gemeinschädlichen Geschäfte zu vereinfachen und noch weiter ausbauen zu können.

    Noch kurz vor Weihnachten erschien auch schon die Polizei und machte klar, was ihre Aufgabe ist: Die Interessen der Wirtschaft zu schützen. Menschen wurden in Gewahrsam genommen, Baumaterial vom Boden weggenommen und Bodenstrukturen geräumt.

    #LueniBleibt #A39Stoppen #WaldStattAsphalt #Verkehrswende

    @lueni_bleibt