Jörg Alt SJ

So was von Ärgerlich. Die RWE Freunde der FDP bekommen Lützerath und wollen jetzt mit mehr Autobahnen Vollgas in die Katastrophe geben - die @GrueneBundestag erhalten kein einziges Zugeständnis. Und der #Klimakanzler @olafscholz? Schweigt mal wieder. Warum gewinnen immer die Neoliberalen, Herr #Klimakanzler? #MachteurenJob https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/koalitionsauschuss-klimaschutzmassnahmen-keine-einigung-video-100.html

Meeeensch, diese Spanier. Nicht vergessen: Übergewinnsteuer zur Querfinanzierung von kostenlosem Bahnverkehr. Glücklich die Länder mit Sozialdemokraten und Sozialisten in der Regierung! #MachteurenJob https://www.tagesschau.de/ausland/spanien-mehrwertsteuer-lebensmittel-101.html

Es herrscht immer noch keine Rechtssicherheit beim Containern: Ich bekam gestern meine Verfahrenseinstellung, eine evangelische Pfarrerin eine Anzeige! Liebe Bundesregierung. #MachteurenJob #FDPrausausderRegierung #FDPmachtarmundkrank https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/pfarrerin-petra-frey-aus-ingersheim-rettet-lebensmittel-und-wird-angezeigt-100.html

Klimaprotest-Blockaden gegen die Untätigkeit der Regierung, das Pariser Abkommen und das "Klimaurteil" des Bundesverfassungsgerichts von 2021 umzusetzen, laufen wieder an. Die Regierung hat es in der Hand: Was spricht gegen ein Tempolimit als erste Sofortmaßnahme? #MachteurenJob

Die Deutschen sind durchaus für einschneidende Verhaltensänderungen offen. Jedenfalls deutlich mehr, als FDP wählen. Mit welcher Legitimierung blockiert also die FDP weiterhin das #EssenRettenGesetz und ein #Tempolimit und warum steht Straße immer noch vor Schiene? #MachteurenJob

Ich will ja keine Richterschelte betreiben: Warum liegen Klagen etwa der SPD oder der Grünen gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz seit 2018 beim Bayerischen Verfassungsgericht ohne dass sich erkennbar etwas tut? Später eingereichte Verfahren hingegen sind bereits behandelt und erledigt! #MachteurenJob