Fatales #framing in den #medien zur Entscheidung des #BVerfGE,das #geg diese Woche nicht mehr abstimmen zu lassen - es wird von #habecks Gesetz gesprochen, nicht,dass auch #geywitz von der #spd maßgeblich daran beteiligt ist.
Es wird vom #Scheitern der #gruenen gesprochen,nicht vom Scheitern der SPD. Ganz zu schweigen vom gesamten Armutszeugnis!
Dass die #cdu 2019 das neue #geg auf den Weg gebracht hat, wird irgendwie auch nie erwähnt. 🤷🏼♀️
#journalismusdesaster
#verantwortung
#MachtEurenJob
#machteurenjob — Public Fediverse posts
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@bmdv Seid ihr auch noch Stolz auf euer Versagen? Eure Aufgabe ist es, dass der Verkehr abnimmt. #MachtEurenJob
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[email protected] sagt der Bundesregierung #machtEurenJob
Ich unterstütze das. Die Hinhaltetaktiken, die seit mehr als zwei Jahren gefahren werden, müssen endlich ein Ende haben! -
So was von Ärgerlich. Die RWE Freunde der FDP bekommen Lützerath und wollen jetzt mit mehr Autobahnen Vollgas in die Katastrophe geben - die @GrueneBundestag erhalten kein einziges Zugeständnis. Und der #Klimakanzler @olafscholz? Schweigt mal wieder. Warum gewinnen immer die Neoliberalen, Herr #Klimakanzler? #MachteurenJob https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/koalitionsauschuss-klimaschutzmassnahmen-keine-einigung-video-100.html
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Meeeensch, diese Spanier. Nicht vergessen: Übergewinnsteuer zur Querfinanzierung von kostenlosem Bahnverkehr. Glücklich die Länder mit Sozialdemokraten und Sozialisten in der Regierung! #MachteurenJob https://www.tagesschau.de/ausland/spanien-mehrwertsteuer-lebensmittel-101.html
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Es herrscht immer noch keine Rechtssicherheit beim Containern: Ich bekam gestern meine Verfahrenseinstellung, eine evangelische Pfarrerin eine Anzeige! Liebe Bundesregierung. #MachteurenJob #FDPrausausderRegierung #FDPmachtarmundkrank https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/pfarrerin-petra-frey-aus-ingersheim-rettet-lebensmittel-und-wird-angezeigt-100.html
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Klimaprotest-Blockaden gegen die Untätigkeit der Regierung, das Pariser Abkommen und das "Klimaurteil" des Bundesverfassungsgerichts von 2021 umzusetzen, laufen wieder an. Die Regierung hat es in der Hand: Was spricht gegen ein Tempolimit als erste Sofortmaßnahme? #MachteurenJob
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Die Deutschen sind durchaus für einschneidende Verhaltensänderungen offen. Jedenfalls deutlich mehr, als FDP wählen. Mit welcher Legitimierung blockiert also die FDP weiterhin das #EssenRettenGesetz und ein #Tempolimit und warum steht Straße immer noch vor Schiene? #MachteurenJob
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Ich will ja keine Richterschelte betreiben: Warum liegen Klagen etwa der SPD oder der Grünen gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz seit 2018 beim Bayerischen Verfassungsgericht ohne dass sich erkennbar etwas tut? Später eingereichte Verfahren hingegen sind bereits behandelt und erledigt! #MachteurenJob
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Es ist 2022.
Wir haben zwei bis drei Jahre, um das Schicksal der Menschheit zu entscheiden.
In einer Woche geht der Bundestag erstmal in die Sommerpause.
Anders als hier können wir es wirklich nicht mehr versinnbildlichen ...
Wer #MachtEurenJob? Wo ist der Klimakanzler? https://t.co/wENTrnpC8M
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ALLE KINDER DER WELT IN GEFAHR UND DER BUNDESTAG GEHT IN DIE SOMMERPAUSE!
Wenn ihr den Klimanotfall weiter ausblendet, macht ihr euch der Brandstiftung an ihrem einzigen Zuhause schuldig.
Das Zeitfenster schließt sich. #MachtEurenJob https://t.co/SJZ4LXmfip