#werwirdunsverraten — Public Fediverse posts
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Die Berliner SPD-Fraktion will für das Land Berlin die Möglichkeit eines Volksentscheids „von oben“ einführen. Das beschloss die Fraktion am Sonnabend auf ihrer Klausurtagung in Leipzig. Man schlage eine Regelung vor, dass das Abgeordnetenhaus beschließen könne, „zu seiner Zuständigkeit gehörende Fragen einem Volksentscheid zu unterbreiten“, heißt es in der Resolution, die einstimmig von der Fraktion beschlossen wurde.
➡️ https://www.tagesspiegel.de/berlin/fur-mehr-beteiligung-der-burger-berliner-spd-fraktion-will-volksentscheid-fur-stadtweite-entscheidungen-einfuhren-11121958.html
#WerWirdUnsVerraten -
Rückgrat gesucht: »Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe.« 🤦🏻♂️
Olaf Scholz (SPD) hat sich von der öffentlichen Finanzierung der #Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer PK nach dem Europagipfel in Granada betonte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der BuReg bewilligt worden seien. Was für ein Lappen...
➡️ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/scholz-distanziert-sich-von-oeffentlicher-finanzierung-von-seenotrettung-a-f28b10b8-f46f-477a-972f-66415ffbb746Die SPD: 🙉 🙈 🙊
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@Johann_v_d_Bron: "Überraschung. Die SPD scheißt zusammen mit der FDP auf alle Koalitionsverträge. Was habt ihr denn gedacht? Das ist die Partei von Gerhard Schröder. Wie naiv kann man denn sein?"
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Hätte es eine ehrliche und faire Debatte gegeben, hätte es wohl #NoGroKo geheißen.
Was wir stattdessen haben: ein von Rechts geführtes Berlin. Das Problem ist auch, dass die Giffey-SPD nicht nur sich selbst unwählbar macht, sondern auf absehbare Zeit auch das linke Lager zerstört hat. Wär ich eine 28-Prozent-CDU, würde ich heute ne Flasche köpfen. So viel unverdientes Glück...
#WerHatUnsVerraten 🔁
#WerWirdUnsVerraten 🔁
#BerlinWahl2023
#GuteNachtBerlin -
Die SPD beschert Berlin heute den rechtesten Bürgermeister seit 1945. Von der Fortschritts- zur Status-Quo-Partei. Abstieg der Sozialdemokratie...
#WerHatUnsVerraten 🔁
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#BerlinWahl2023
#GuteNachtBerlin -
FCK!!!!!!
Angeblich haben 54% FÜR die Berliner GroKo gestimmt. Die Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder entscheidet sich also für eine Koalition mit der rassistischen CDU entschieden, für law and order Innenpolitik, für das Ignorieren gleich mehrere Volksentscheide, gegen ambitionierten Klima- und Mieterschutz.
➡️ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-stimmt-offenbar-mit-knapper-mehrheit-fuer-koalition-mit-berliner-cdu-li.340766#WerHatUnsVerraten
#WerWirdUnsVerraten
#BerlinWahl2023
#GuteNachtBerlin -
Einknicken ist fest in die DNA der SPD gebrannt. Rentnern und Spießern sei Dank...