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#wahlamt — Public Fediverse posts

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  1. Laut @bmi hat die #Post bei der #Europawahl 9'817'159 #Wahlbriefe in Rechnung gestellt (vorläufig 3 Monate später). Das sind nur 59.3 ⁠% der ausgegebenen Wahlscheine bzw. 64.9 ⁠% der in Briefwahlbezirken zugelassenen. Das BMI meint, dass die 37.7 ⁠% #Briefwahlanteil deshalb weit überhöht wären und der Rest hauptsächlich direkt im #Wahlamt wählen würde. #WahlThread [1/3]

  2. Bei #Auslandsdeutsche⁠n, die nie in #Deutschland gelebt haben, ist übrigens undefiniert, ob sie bei der #Wiederholungswahl in #Berlin wahlberechtigt sind. Wo sie gegebenenfalls 2021 gewählt haben ist an sich ziemlich egal. Es muss bloß eine #Gemeinde sein, die die Verbundenheit mit Deutschland vermittelt. Im Fall von Berlin scheitert das schon daran, dass die kein zentrales #Wahlamt haben. Man muss sich also faktisch auch noch einen Bezirk aussuchen (#Pankow wird fast komplett wiederholt). [1/2]

  3. Die Antwort des @bmi ist falsch. Kreiswahlämter sind keine #Wahlorgan​⁠e und unterliegen bezüglich der Durchführung von Bundeswahlen der Sachweisungsbefugnis des BMI. Wenn sie insoweit keine Bundesbehörden wären, wär das #BWahlG im Bundesrat zustimmungspflichtig. Soweit die #Briefwahl bis heute nicht von Gemeindebehörden durchgeführt wird, sind allerdings die #Kreiswahlleiter zuständig, und die sind im Gegensatz zu den Wahlämtern der Gemeinden Wahlorgane. #Wahlamt dserver.bundestag.de/btd/20/07

  4. Einige in NRW haben sie schon, andere bekommen sie demnächst: die Wahlbenachrichtigung zur Europawahl am 26. Mai. Wer nicht warten will, kann aber schon jetzt wählen. www1.wdr.de/nachrichten/europa… #Europawahl #europawahl #ew19 #Start #Wahlamt #Briefwahl #NRW