#vperson — Public Fediverse posts

Die Bild-Zeitung sieht die Vermutung erhärtet, dass Beate #Zschäpe als #Vperson für den #Verfassungsschutz tätig gewesen sei.

Sie habe während ihrer viertägigen Flucht bis zu zwölfmal eine Nummer in des Thüringer Verfassungsschutz angerufen. Ein Beamter des BKA soll später versucht haben, diese Daten zu löschen.

Zschäpe war Teil des #NSUkomplex, der unter staatlicher Aufsicht und Deckung zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatte.

https://www.jungewelt.de/artikel/497136.nsu-komplex-zsch%C3%A4pes-auftraggeber.html #antifa

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung ist datenschutzrechtlich problematisch.

Der Datenschutzbeauftragte @ulrichkelber kritisiert neben der Ausweitung der Speicherung von und der Zugriffsrechte auf Daten in polizeilichen Datenbanken auch die Pläne zum Umgang mit Erkenntnissen von #VPerson'en.

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/08_RechtsausschussStPO.html

Heute geht es vor allem um Nazi und #VPerson Toni Stadler. Nach seinem "Szeneausstieg" zog er nach Dortmund und wohnte dort in unmittelbarer Tatornähe während Mehmet Kubaşik vom #NSU ermordet wurde.

Neues im Fall Anis #Amri: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich bemüht dem Berliner Innensenator klar zu machen, dass die Enttarnung der #VPerson, die im Umfeld der #Fussilet und damit auch in Amris Umfeld tätig war, unter allen Umständen verhindert werden muss. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/amri-skandal-erreicht-verfassungsschutzpraesident-maassen.html #VSabschaffen

1148 Im Verfahren wurde betont wie verdient sich Szczepanski um die Belange des Landes Brandenburgs in seiner #VPerson-Tätigkeit gemacht habe. #nsuua

1008 Das vorgelegte Fax enthält keine Quittierung von Junge, deswegen streitet er zunächst ab, bereits zu diesem Zeitpunkt von der #VPerson-Tätigkeit #Piattos gewusst zu haben. Ein weiteres Fax, das vorgelegt wird, widerlegt das relativ deutlich. #nsuua

Am Donnerstag tagt erneut der Untersuchungsausschuss zu Rechter Gewalt in Brandenburg. Dort dreht sich gerade alles um den #NSU-Unterstützer Carsten Sczcepanski und seine Anwerbung als #VPerson. https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/einladungen/UA61/30.pdf