Geht uns alle an! Dass systematisch an der Einschränkung von Grundfreiheiten gearbeitet wird, ist kein Geheimnis mehr. Aber die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuweichen – gerade dann, wenn extreme Parteien immer mehr Zulauf bekommen – ist irgendwie keine so gute Idee. Als #vefassungswidrig bezeichnen Experten/innen das, was die geplante Reform der Nachrichtendienste so mitbringt.
Lesenswert z.B. bei #netzpolitik.org: https://urlr.me/PECTyS
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