#uzwg — Public Fediverse posts
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Die WD im Bundestag haben einen Sachstand „Neutralisierung privater und gewerblicher #Drohnen durch den Staat“ kompiliert. Nur 2 Länder hätten Gesetze. Jedoch sei Abwehr über Generalklausel zu regeln, als „Hilfsmittel“ gemäß #UZwG (außer Laser).
https://www.bundestag.de/resource/blob/1117058/WD-5-084-25.pdf -
„Der Berliner Polizei wird vorgeworfen, besonders bei Palästina-Protesten Gewalt exzessiv einzusetzen. Ist das so - und was davon ist illegal?“ Aus der @szde.bsky.social sz.de/li.3300401 (Foto: SZ -Printartikel „Mit der Faust auf den Kopf“ vom 23.8.25) #Polizeigewalt #UZwG #PolizeiBerlin #Protest