#technologielabor — Public Fediverse posts

Das #EU-#Parlament sieht "bewusste() und systematische() Bemühungen der Regierung #Polen|s, die in Artikel 2 #EUV verankerten Grundwerte der Union – insbesondere die Rechtsstaatlichkeit – auszuhöhlen" & fordert von der #EUKommission die Einrichtung einer #Wahlbeobachtermission.
Zudem soll ein #Technologielabor der Union den möglichen Einsatz von #Spähsoftware im Vorfeld o. während der Parlamentswahl überwachen.

Die Resolution findet ihr hier:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2023-0319_DE.html