#svik — Public Fediverse posts
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Zinsbelastung im #Bundeshaushalt ... Können wir uns so eine Ausgabenpolitik leisten? Die Schulden des Bundes (incl. für #SVIK) verdoppeln sich innerhalb 4 Jahre von 2027 zu 2030. Das schränkt Gestaltungsmöglichkeiten extrem ein. Wir brauchen eine Abkehr von der etablierten Politik, seine Klientel zu bedienen.
Für den #Verkehr bedeutet das unserer Meinung nach Abschied vom Traum #Auto hin zu mehr #Umweltschutz und #Klima|maßnahmen. Ausgaben müssen hinterfragt werden. Gießkanne reicht nicht mehr!
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Wer die Prioritätensetzung der #Bundesregierung im #Verkehr verstehen will, sollte weniger blumige Presse-PR-Meldungen lesen, sondern sich die Wirklichkeit im Kernhaushalt ansehen. Die Straße hat wieder Vorrang.
Spoiler: Ja, die #Schiene bekommt mehr Geld. Das #SVIK endet 2030. Dann gibt es nur noch den regulären Haushalt.
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@textbook Ja, das sieht ganz toll aus - oder? Weil die Investitionen in die #Schiene nicht mehr zur Kernaufgabe gehören, sondern trickreich in das #SVIK verschoben wurde (und damit 2030 enden). Dann wird Deutschland wieder wieder bei Belgien liegen. Alles Augenwischerei und keine strukturellen Änderungen.
Quelle: bundeshaushalt.de
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Guten Morgen! Wir kritisieren, dass geplante Ausgaben aus dem Kernhaushalt für #Schiene in das #SVIK verschoben wurden. Dieser Trick ist fatal und wurde interessanterweise bei #Straße nicht angewendet. Damit ist absehbar, dass ab 2030 (Ende SVIK) die Ausgaben für #Bahn einfach auf dem abgesenkten Niveau von 2026 fortgeschrieben werden.
Hier werden Vorlieben für #Auto finanziell festgeschrieben.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100601.pdf Seite 59
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"Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK)"
Irgendwie hatte ich tatsächlich noch gehofft, dass Sondervermögen würde wirklich dafür verwendet Brücken zu sanieren und Bahnstrecken zu bauen.
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