#remonstration — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #remonstration, aggregated by home.social.
-
RE: https://mstdn.social/@NaMi/114650856346446629
In light of Donald #Trump 's latest execution fantasies, just a quick reminder that Military, Police, National Guard members etc. do not only have the right but the duty to object to unlawful orders.
(The formal process, which has nothing to do with "seditious disobedience" either, is called #remonstration .)
This is a core principle in countries which claim to be a democracy.
-
"Der erste Paragraph des Schulgesetzes in Berlin besagt doch: 'Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus (…) entschieden entgegenzutreten.'"
https://krautreporter.de/kinder-und-bildung/6076-ich-glaube-die-afd-will-uns-lehrkrafte-zermurben [€, Wdh] #Schule #Bildung #Remonstration #Demokratie
-
Ich vermute mal, die Remonstrationspflicht ist Teil der Ausbildung, aber hey, wer von uns kann noch den Satz des Pythagoras aufsagen oder die Steigung einer Kurve bestimmen (Differentialrechnung).
Beamti:nnen, erst Recht bei der Polizei, werden auf Befehl und Gehorsam gedrillt. Da wird sowas lästiges wie die Pflicht, Befehle zu hinterfragen, mutmaßlich nicht wirklich gefördert (was aber gelehrt wird, das sagte mir mal vor Jahren ein Bekannter, der bei der Polizei ausgestiegen war, bei Demonstrationen bitte mit dem Knüppel nicht so weit von oben nach unten zu prügeln. Wieso? Das gebe so schlechte Bilder in der Presse).
#polizei #polizeigewalt #freitag #deutschland #remonstrationspflicht #Remonstration #remonstrationjetzt #gehorsam #kadavergehorsam
-
Kennen die eigentlich den Begriff #Remonstration in den #USA
Hier bei uns gibt es so etwas, worauf ein Bediensteter Untergebener den Befehl verweigern kann, wenn dieser mit seiner demokratischen moralischen Grundeinstellung nicht vereinbar ist.
Er muss diesen natürlich dann zu Protokoll geben, darf dann auch nicht mehr gezwungen werden diesen Befehl auszuführen.
So oder ähnlich, weil da habe ich mich bisher nur oberflächlich eingelesen.
-
Das kommt davon wenn man der deutschen Sprache doch nicht zu 100% sicher ist.
Dann wird die #Remigration schnell für die bessere #Migration gehalten, ganz ähnlich wie staatlich Bedienstete die nicht wissen was eine #Remonstration ist oder dann gleich um eine #Remigration aus dem Dienst fürchten ;-)
Forget it ...
Dabei täte etwas mehr #Remonstration unserer Gesellschaft gerade ganz gut tun !!!
-
@Mirabeaulacht
Och, wieso? Die #Gazprom-Speicher konnten doch auch ganz spontan wieder konfisziert werden.Und wenn sich die Beamten des @BMWK gerne ihre Aufgabe vor sich her schieben, können sie das ja machen. Wahr ja auch anstrengend unter #Habeck
Wahrscheinlich haben sie nur einen Präzedenzfall beim #Enteignen und noch keinen für eine #Remonstration.
Moderne #Beamte halten #Neoliberalismus halt für wichtiger als #Pflichtbewusstsein.
-
Großer Besuch: der Adenauer persönlich ist da, und fordert die Polizei zur #Remonstration auf, sollte ihnen der Befehl zu illegalen Grenzmassnahmen gegeben werden #politischeschönheit #lebenslaute #flucht #politicalbeauty #asyl #grenzkontrollen
-
Viele Beamte glauben, sie müssten tun, was befohlen wird. Aber das ist falsch. Das Gesetz erlaubt es, Nein zu sagen. Wer schweigt, schützt keine Demokratie. #Remonstration #Staatsdienst #EinfacheSprache
-
Viele Beamte glauben, sie müssten tun, was befohlen wird. Aber das ist falsch. Das Gesetz erlaubt es, Nein zu sagen. Wer schweigt, schützt keine Demokratie. #Remonstration #Staatsdienst #EinfacheSprache
-
Viele Beamte glauben, sie müssten tun, was befohlen wird. Aber das ist falsch. Das Gesetz erlaubt es, Nein zu sagen. Wer schweigt, schützt keine Demokratie. #Remonstration #Staatsdienst #EinfacheSprache
-
Viele Beamte glauben, sie müssten tun, was befohlen wird. Aber das ist falsch. Das Gesetz erlaubt es, Nein zu sagen. Wer schweigt, schützt keine Demokratie. #Remonstration #Staatsdienst #EinfacheSprache
-
Viele Beamte glauben, sie müssten tun, was befohlen wird. Aber das ist falsch. Das Gesetz erlaubt es, Nein zu sagen. Wer schweigt, schützt keine Demokratie. #Remonstration #Staatsdienst #EinfacheSprache
-
@migazin.de Nix mit #Remonstration. Heftig mitmischen bei den Rechtsradikalen A............. ist angesagt.
-
Wenn du siehst, wie #Polizisten Geflüchtete an der Grenze zurückweisen, dann zeig sie an! Sie könnten „#Remonstration“ machen. Das heißt: Befehle ablehnen, wenn sie gegen das Gesetz sind. Wer es trotzdem tut, macht sich strafbar. #Zurückweisung #Rechtsbruch #Remonstration #TCAB #EinfacheSprache
-
„Remonstration“ heißt: Beamte dürfen Befehle verweigern, wenn diese gegen das Gesetz verstoßen. Genau das sollten Polizisten jetzt tun, wenn sie an der Grenze Menschen abweisen sollen. #Remonstration #Menschenrechte #Flucht #EinfacheSprache
-
Wenn sich Regierungen nicht mehr an Urteile halten, bricht unser Rechtsstaat zusammen. Heute ist es Dobrindt, morgen vielleicht Höcke. Dann ist alles verloren. #AfD #Rechtsstaat #Remonstration #EinfacheSprache
-
All Cops are Beamte und deswegen bei (rechtswidrigen, VG Berlin hat das letztinstanzlich festgestellt) #Zurückweisungen an dt. Grenzen auch persönlich rechtlich auf dünnem Eis.
Es sei ihnen vielleicht das Buch von Arne Semsrott ans Herz gelegt, das die #Remonstration erklärt.
Bezeichnend, dass hier Werkzeuge, die eigentlich gegen Nazis entwickelt wurden, gegen CDU/CSU-Minister zur Anwendung kommen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin
-
Verbeamtetes Bundesgrenzschutzpersonal sollte jetzt zum Mittel der #Remonstration greifen. Außerdem sollte die Zivilgesellschaft eine Klage gegen Dobrindt anstreben. Dieser kriminelle Populist, der sich über geltendes Recht hinwegsetzen will, sollte nicht damit davon kommen.
-
#Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen an der Grenze fest
(&verweist auf ein kommendes "Hauptsacheverfahren", das es in dieser Sache gar nicht gibt) :https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
Aus gegebenem Anlass hier mal der Paragraph zu #Remonstration|s-Rechten-&pflichten von Beamten,
die sich im Gegensatz zu ihrem Innenminister an geltendes Recht & Gesetz halten möchten (&müssen): -
Ab 1. Juli wird das #Remonstrationsverfahren in den Auslandsvertretungen abgeschafft. Es steht dann bei abgelehnten #Visabescheiden nur noch die Klage beim #Verwaltukgsgericht als Rechtsmittel offen.
https://www.asyl.net/view/abschaffung-des-remonstrationsverfahrens-gegen-ablehnungen-von-visa
-
Ab 1. Juli wird das #Remonstrationsverfahren in den Auslandsvertretungen abgeschafft. Es steht dann bei abgelehnten #Visabescheiden nur noch die Klage beim #Verwaltukgsgericht als Rechtsmittel offen.
https://www.asyl.net/view/abschaffung-des-remonstrationsverfahrens-gegen-ablehnungen-von-visa
-
Ab 1. Juli wird das #Remonstrationsverfahren in den Auslandsvertretungen abgeschafft. Es steht dann bei abgelehnten #Visabescheiden nur noch die Klage beim #Verwaltukgsgericht als Rechtsmittel offen.
https://www.asyl.net/view/abschaffung-des-remonstrationsverfahrens-gegen-ablehnungen-von-visa
-
Ab 1. Juli wird das #Remonstrationsverfahren in den Auslandsvertretungen abgeschafft. Es steht dann bei abgelehnten #Visabescheiden nur noch die Klage beim #Verwaltukgsgericht als Rechtsmittel offen.
https://www.asyl.net/view/abschaffung-des-remonstrationsverfahrens-gegen-ablehnungen-von-visa
-
Erstmal haben die Betroffenen (und das Landesamt für Einwanderung, das den Vorgang von vornherein für nicht rechtens hielt) vom #Verwaltungsgericht Recht bekommen!
-
Die letzte (teilweise) Remonstration, die ich entsinne, war anlässlich der #fckspd in Hamburg, als Lampedusa-Migrant:innen vorm Rathaus sitzstreikten und die Bullen sie wegprügeln sollten.
Weil sie einen Schlafplatz und eine Arbeitserlaubnis forderten.
2014 war das.
https://taz.de/Polizeieinsatz-gegen-Fluechtlinge/!5040536/Oft passiert das leider nicht :(
Und nein, #Remonstration ist kein nice-to-have, sondern BeamtenPFLICHT.
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html -
@SchreibeEinfach Hier zeigt sich deutlich die Macht der Worte, oder?!#Remonstration
-
#Fäkalien, #Koalitionsvertrag, #Grundeinkommen, #Remonstration, #China vs. #Ukraine und #Taiwan, #Äpfel | #DieWochendämmerung: #podcast:
Diesmal: #Öko-Influencer oder #Umweltverbrechen, praktisch nichts über Donald Trump, der Koaltionsvertrag, China vs. Ukraine?, Sham Jaff zu China vs. Taiwan, Studie zum #Grundeinkommen, #Beamtin nutzt #Remonstrationsrecht, Äpfel trotz Allergie.
Mit einem #Faktencheck von Katharina #Alexander und einem Limerick von Jens #Ohrenblicker. -
#Fäkalien, #Koalitionsvertrag, #Grundeinkommen, #Remonstration, #China vs. #Ukraine und #Taiwan, #Äpfel | #DieWochendämmerung: #podcast:
Diesmal: #Öko-Influencer oder #Umweltverbrechen, praktisch nichts über Donald Trump, der Koaltionsvertrag, China vs. Ukraine?, Sham Jaff zu China vs. Taiwan, Studie zum #Grundeinkommen, #Beamtin nutzt #Remonstrationsrecht, Äpfel trotz Allergie.
Mit einem #Faktencheck von Katharina #Alexander und einem Limerick von Jens #Ohrenblicker. -
#Fäkalien, #Koalitionsvertrag, #Grundeinkommen, #Remonstration, #China vs. #Ukraine und #Taiwan, #Äpfel | #DieWochendämmerung: #podcast:
Diesmal: #Öko-Influencer oder #Umweltverbrechen, praktisch nichts über Donald Trump, der Koaltionsvertrag, China vs. Ukraine?, Sham Jaff zu China vs. Taiwan, Studie zum #Grundeinkommen, #Beamtin nutzt #Remonstrationsrecht, Äpfel trotz Allergie.
Mit einem #Faktencheck von Katharina #Alexander und einem Limerick von Jens #Ohrenblicker. -
#Fäkalien, #Koalitionsvertrag, #Grundeinkommen, #Remonstration, #China vs. #Ukraine und #Taiwan, #Äpfel | #DieWochendämmerung: #podcast:
Diesmal: #Öko-Influencer oder #Umweltverbrechen, praktisch nichts über Donald Trump, der Koaltionsvertrag, China vs. Ukraine?, Sham Jaff zu China vs. Taiwan, Studie zum #Grundeinkommen, #Beamtin nutzt #Remonstrationsrecht, Äpfel trotz Allergie.
Mit einem #Faktencheck von Katharina #Alexander und einem Limerick von Jens #Ohrenblicker. -
#Fäkalien, #Koalitionsvertrag, #Grundeinkommen, #Remonstration, #China vs. #Ukraine und #Taiwan, #Äpfel | #DieWochendämmerung: #podcast:
Diesmal: #Öko-Influencer oder #Umweltverbrechen, praktisch nichts über Donald Trump, der Koaltionsvertrag, China vs. Ukraine?, Sham Jaff zu China vs. Taiwan, Studie zum #Grundeinkommen, #Beamtin nutzt #Remonstrationsrecht, Äpfel trotz Allergie.
Mit einem #Faktencheck von Katharina #Alexander und einem Limerick von Jens #Ohrenblicker. -
"Wir werden unsere technischen Fähigkeiten nicht einsetzen, um entscheidende staatliche Computersysteme zu schwächen, sensible Daten von Amerikanern zu kompromittieren oder wichtige öffentliche Dienste abzubauen."
#Remonstration bei DOGE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/doge-kuendigung-mitarbeiter-protest -
-
@bmdv Wobei eine Frage hätte ich noch gerne! Ein ganz ganz ernst gemeinte. Wirklich!
Liebe Beamte des #BMDV, die ihr dieses Video hochgeladen habt, habt ihr von eurer PFLICHT zur #Remonstration gebrauch gemacht?
Ich meine, dass gerade Ihr immer die A....-Karte bei den Vorgesetzten bekommt hat aus irgendeinem Grund in unserer Bananenrepublik ja Tradition. Wie steht ihr dazu?
-
@MiRa @ubo Das "Nur Befehlsempfänger" ist kein Monopol des NS-Regimes gewesen. UNd gerade in der Gegenwart, wo Rechtslagen wie die #Remonstration dazu dienen sollen, den Staat vor sich selber zu schützen, und demit auch den Beamten eine mündige Entscheidung zugetraut wird, um so wichtiger zu betonen, dass Einsatzkräfte keine reinen Befehlsempfänger sind, sondern eine Verantwortung für die Entscheidung, die sie treffen, haben.
-
Es wäre #Genozid an der Menschheit. Sie fordert die Polizei zur #Remonstration auf. #dus1511
-
Es wäre #Genozid an der Menschheit. Sie fordert die Polizei zur #Remonstration auf. #dus1511
-
Die Stadt Solingen hat ihr vom Land abgelehntes Corona-Schulmodell auf einer Videokonferenz des Deutschen Städtetages vorgestellt. Es habe viel Zustimmung gegeben.
Die Stadt Solingen hat ihr vom Land abgelehntes Corona-Schulmodell am Donnerstag auf einer Videokonferenz des Deutschen Städtetages vorgestellt. Es habe viel Zustimmung gegeben.
Solingen kämpft weiter um Corona-Schulmodell