#predition — Public Fediverse posts

Wieder mal eine sehr unterstützenswerte ePedition: Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahlen ermöglichen

"Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglicht, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden."

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_04/_07/Petition_198057.$$$.a.u.html

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