#landesämterfürverfassungsschutz — Public Fediverse posts
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Hamburgs Verfassungsschutz nimmt »Querdenker« stärker ins Visier. Bürgermeister Tschentscher sagt indes über Demonstranten: »Sie gehen für eine Haltung auf die Straße, die in einer Demokratie zu erwarten ist.«
Peter Tschentscher über Corona-Protest in Hamburg: »Wir können nicht erwarten, dass 100 Prozent der Menschen überzeugt sind«
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Der Verfassungsschutz könnte die AfD schon kommende Woche als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstufen. Parteichef Jörg Meuthen hat in jüngster Zeit versucht vorzubeugen. Damit kommt er wohl zu spät.
AfD und Jörg Meuthen: Wie der AfD-Chef gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpft
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Zuletzt verteidigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Renz seinen Landesverfassungsschutz noch gegen Kritik. Nun muss Behördenchef Reinhard Müller nach einer Affäre um V-Mann-Aussagen über den Attentäter Anis Amri gehen.
Zuletzt verteidigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Renz seinen Landesverfassungsschutz noch gegen Kritik. Nun ist Behördenchef Reinhard Müller nach einer Affäre um V-Mann-Aussagen über den Attentäter Anis Amri sein Amt los.
Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Renz entlässt Landesverfassungsschutz-Chef Reinhard Müller - DER SPIEGEL - Panorama
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