#jestaedt — Public Fediverse posts
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Abschlussbericht sieht Justizminister Limbach entlastet
Die Aufarbeitung der Besetzungsposse um den Posten des Präsidenten am Oberverwal…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #"Abschlussbericht"] #AnsgarHeveling #Ausschuss #Ausschussarbeit #Bericht #Berichtsfassung #Germany #Günther #Jestaedt #Limbach #Liminski #Nordrhein-Westfalen #OVG #Posten #überzeugen #Untersuchungsausschuss #Zeuge
https://www.europesays.com/de/495550/ -
Abschlussbericht sieht Justizminister Limbach entlastet
Die Aufarbeitung der Besetzungsposse um den Posten des Präsidenten am Oberverwal…
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Limbach wähnt Jestaedt weiter im Rennen für Richterinnenposten
Das skandalumwitterte Besetzungsverfahre…
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https://www.europesays.com/de/198799/ -
Seit Wochen steht der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach, @gruenenrw, in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich zugunsten einer Kandidatin in das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen eingemischt zu haben. Die FDP in NRW stellt nun die Frage, ob er in dieser Sache auch das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot verletzt habe. Die Kandidatin hatte jahrelang als Kirchenlobbyistin gearbeitet. -
Seit Wochen steht der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach, @gruenenrw, in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich zugunsten einer Kandidatin in das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen eingemischt zu haben. Die FDP in NRW stellt nun die Frage, ob er in dieser Sache auch das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot verletzt habe. Die Kandidatin hatte jahrelang als Kirchenlobbyistin gearbeitet. -
Die Neubesetzung der höchsten Position des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG NRW) gerät immer mehr zur Farce. Zuerst war für den Posten der langjährige Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts im Gespräch, der dort entgegen des Kruzifixbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Treppenhaus ein Kreuz anbringen ließ. Aktuell scheint die Favoritin eine Ex-Cheflobbyistin der katholischen Kirche zu sein. Allerdings wurde dem Land Nordrhein-Westfalen vom Verwaltungsgericht Münster (VG Münster) nun die Besetzung der Stelle mit dieser Favoritin untersagt, da das Bewerbungsverfahren nach Auffassung des Gerichts gravierende Unregelmäßigkeiten aufwies.