#gkdz — Public Fediverse posts
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CW: Politik
#Überwachung, die "Erfolgsstory" 🤦♀️
Jahrelange Verzögerungen: Leipziger #Abhörzentrum für #Polizei wird auch 2024 nicht fertig – Start unklar
"Die #GKDZ-Geschäftsstelle schiebt die Verantwortung vor allem auf das Unternehmen, welches die Software für die #Telekommunikationsüberwachung liefert. Dieses habe Lieferverzögerungen angezeigt. Bei der Firma handelt es sich um das Leipziger Unternehmen #Ipoque, welches wiederum...Rohde und Schwarz gehört..."
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/polizei-abhoerzentrum-telekommunikations-ueberwachung100.html -
#CDU, #SPD & #FDP wollen nicht darüber reden, das Innenministerium LSA soll heute keine Auskunft zum gemeinsamen #Abhörzentrum geben. Mit Mehrheit wird eine Befassung des Innenausschusses verhindert. Parlamentarische Kontrolle dieser Einrichtung wird weiter verzögert. Immerhin konnten wir von @GrueneFraktionLSA durchsetzen, dass die Leitung des #Abhörzentrum|s #GKDZ zur nächsten Sitzung gebeten wird. Das Stille-Post-Prinzip zwischen #Sachsen und Sachsen-Anhalt muss enden. #ltlsa #Polizei
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Die Schweigsamkeit der zuständigen Innenminister*innen beim gemeinsamen #Abhörzentrum hat offensichtlich Gründe. Es geht nicht voran. Wann die Einrichtung, die Geld und Personal einsparen helfen sollte, endlich in Betrieb geht, ist unklar. #CDU #GKDZ #ltlsa https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/gkdz-abhoerzentrum-innenausschuss-100.html
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Das #Abhörzentrum von fünf Bundesländern (#GKDZ) sollte 2021 an den Start gehen. Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage wird der Start noch 2 Jahre dauern. Auf dem Innenministertreffen Ost im November wurde das Thema ausgespart https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11294&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined