@VQuaschning Selbst wenn die #Bundesregierung und Kanzler #Merz sich einem möglichen #Urteil des #BVerfG beugen, es würden kleine und unscheinbare Gesetze zurückgenommen werden. Der Großteil eines möglichen Urteils würde ignoriert, ausgesessen (kennt den Ausdruck noch jemand hier?) oder verbogen werden. Durch eine "notwendige #Neuausrichtung der #Klimapolitik" wie der Klimaschutzpolitiker #Dobrindt erklärt, "können bis 2050 bestehende Öl- und #Gasheizungen weiterlaufen. Der E-Antrieb wird als Alternative beim LKW eingeführt und der komplette Ausbau der #Schieneninfrastruktur wird mit jährlich 500 Milliarden Euro auf aktuellen Stand gebracht, wo der #ETCS-Ausbau wegen der fehlenden #Digitalisierung erst 2040 anfangen kann."
Naja, so ähnlich stelle ich mir das vor mit dem lavieren um ein mögliches Urteil.