#ermitt — Public Fediverse posts

#news ⚡ Angriff an Holocaust-Mahnmal: Ermittler gehen von Antisemitismus aus: Nachdem am Berliner Holocaust-Mahnmal ein Mann bei einem Messerangriff am Freitag schwer verletzt worden war, gehen die Ermittler nun... https://hubu.de/?p=267687 | #angriff #antisemitismus #ermitt

#EuGH bestätigt #Aufhebung der #Immunität – Weg frei für #Ermitt­lungen gegen Ex-AfD-Abge­ord­neten – #NiolausFest

Gegen den Ex-AfD-Europapolitiker Nicolaus Fest darf wegen seiner Äußerungen über den ehemaligen Grünenpolitiker Volker Beck strafrechtlich ermittelt werden. Der EuGH wies am Mittwoch eine Klage Fests gegen die Aufhebung seiner Immunität ab. Der kürzlich aus der AfD ausgeschlossene Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist mit dem Versuch gescheitert, aufgrund…

https://dokmz.com/2024/06/27/eugh-bestatigt-aufhebung-der-immunitat-weg-frei-fur-ermittlungen-gegen-ex-afd-abgeordneten-niolausfest/