#emgr — Public Fediverse posts
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CW: Govware, Spyware
Dieses #EMGR-Urteil wird so wichtig sein, auch für die Schweiz:
"Besonders problematisch: Überwachungsmaßnahmen sind geheim, Betroffene werden im Regelfall nicht informiert. Damit haben sie praktisch keine Möglichkeit, vor Gericht überprüfen zu lassen, ob eine solche Maßnahme ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Grundrechte war.
Trotzdem verlangen deutsche Gerichte einen Nachweis, dass man selbst Ziel einer geheimen Überwachung war.
Das ist aber faktisch unmöglich, weil die Maßnahmen im Verborgenen stattfinden. Wer dagegen klagen will, müsste sich selbst bezichtigen – also einräumen, in einer Konstellation tätig zu sein, die den Einsatz eines Staatstrojaners rechtfertigen könnte. Genau diese unzumutbar hohen Hürden in Deutschland machen wir mit unserer Beschwerde in Straßburg geltend: Sie verhindern effektiven Rechtsschutz."
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Bitte mitmachen bei der Petition.
Danke
😁Mit der Unterzeichnung dieses Textes fordere ich die Parlamentarier:innen auf, das Klima-Urteil des EGMR zu respektieren und die Menschenrechtskonvention zu schützen.
#schweiz #menschenrechtskonvention #KlimaKatastrophe #EMGR-Urteil
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Das #EMGR-Urteil der Schweizer Seniorinnen, welches das Land zu mehr Klimaschutz zwingt, ist historisch wichtig. Denn nun können in Straßburg viele Länder ebenfalls dazu eingeklagt werden.
Die Aussage, dass ein Staat durch seine Passivität in Sachen #Klimaschutz gegen Menschenrechte verstößt, ist deutlich.
Wirkung: Wer heute nicht genug für die #Klimarettung tut, wird morgen dafür belangt werden können.
https://derklimablog.de
Die Zukunft ist jetzt. -
"EGMR verurteilt Schweiz wegen Klimapolitik"
https://orf.at/stories/3353938/
"Dem Ziel ihrer Klage, nämlich dass die Schweiz mehr unternimmt, um den Anstieg der Temperatur auf 1,5 Grad zu beschränken, wurde somit stattgegeben."
"Die Klimaklage des ehemaligen Bürgermeisters Damien Careme eines französischen Küstenortes wies das Gericht in Straßburg am Dienstag hingegen zurück. Dem französischen Politiker fehle die Opfereigenschaft"
"Auch die Klage von sechs portugiesischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurde abgelehnt, da die Kläger den Gerichtsweg in ihrem Heimatland nicht ausgeschöpft hätten"
#emgr #schweiz #portugal #frankreich
#klimaseniorinnen #klimaklage #menschenrechte
