#eilrecht — Public Fediverse posts
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📌 E-Scooter-Touren im Abwägungszwang
Das VG Neustadt bestätigt: Gewerbliche E-Scooter-Touren auf gemeindeeigenen Feldwegen sind unzulässig, da deren primärer Zweck der Landwirtschaft dient – auch wenn die Fahrzeuge als Krankenfahrstühle gelten. #Verkehrsrecht #Kommunalrecht #Eilrecht