#kommunalrecht — Public Fediverse posts
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📌 E-Scooter-Touren im Abwägungszwang
Das VG Neustadt bestätigt: Gewerbliche E-Scooter-Touren auf gemeindeeigenen Feldwegen sind unzulässig, da deren primärer Zweck der Landwirtschaft dient – auch wenn die Fahrzeuge als Krankenfahrstühle gelten. #Verkehrsrecht #Kommunalrecht #Eilrecht -
@olgkarlsruhe
Willkommen auf Mastodon.
Vielen Dank für die Nachfrage, was uns interessiert:
Wir würden gerne mehr über das #Verwaltungsrecht und #Kommunalrecht erfahren, wobei bei uns auch der #Denkmalschutz immer wieder eine Rolle spielt.
Auch stellt sich immer wieder die Frage, wer bzw. welche Behörde ist eigentlich für welche Aufgabe zuständig und auf welchen Rechtsnormen basiert das? Gibt es dazu bereits Urteile, und wenn ja, wo kann man diese finden?
Neben dem Denkmalschutz ist auch immer wieder der #Datenschutz ein häufiges Thema, den wir selbst für sehr wichtig erachten, der aber leider auch immer wieder dafür genutzt wird, um Informationen nicht an die Öffentlichkeit weitergeben zu müssen.Unabhängig davon wäre es sehr schön, wenn wir mehr Infos zum Thema #Sozialrecht erhalten würden, das sowohl für die Betroffenen selbst, als auch für Ehrenamtliche enorm wichtig ist.
Vielen Dank im Voraus dafür. 😄 -
Any (Second) Given Sunday ^^ #Podcast #Futurehistories S02E35 - #CaraRoehner zu #Gemeinwirtschaft und der #Solidaritaet im #Recht
#CaraRöhner, #JanGroos, #Interview,#Solidarität, #Artikel15, #Verfassung, #Privateigentum, #SolidaritätImRecht, #KollektiveFreiheit, #Kollektiv, #Inklusion, #Exklusion, #Kohäsion, #Recht, #Genossenschaft, #Demokratie, #Vergesellschaftung, #GrundundBoden, #Naturschätze, #Produktionsmittel, #Kommunalrecht, #DemokratischerSozialismus, #Eigentumsrecht, #Freiheit, #Enteignung
https://futurehistories.podbean.com/e/s02e35-cara-rohner-zu-gemeinwirtschaft-und-der-solidaritat-im-recht/ -
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