#eidbruch — Public Fediverse posts

Breaking!!! Update beim Amtseid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Wirtschaft widmen, die Verfassung und die Gesetze der Republik ignorieren, meine persönlichen Kontakte gewissenhaft pflegen und Ungerechtigkeit gegen ökonomisch Schwache üben werde.“

Abgerundet gern auch mit einem „Linnemannunser, der Du sitzt bei Lanz“

#Eidbruch #Union #SPD #KanzlerDerReichen
#GasKathi
#noneoliberalism

@tazgetroete Ist keine Zwickmühle. die MdB der #cducsu müssen nur erkennen, dass die Demontage der Kandidatin eine Manipulation war, auf die sie reingefallen sind – und dann das Richtige tun.

Und so zeigen, dass sie sich nicht manipulieren lassen wollen. Wenn sie es aber tatsächlich so wollten (einige offenbar), dann ist das deren Kotau vor den rechten Pöblern und #Eidbruch, weil es Schaden am deutschen Volk verursacht, nicht abwendet.

@watch_union Naja der #Radikalenerlass aus den 70ern war ja ein historischer Reinfall. Ich bin gespannt wie die Gerichte des heute beurteilen würden, würde man eine aktualisierte und abgeschwächte Version des damaligen Radikalenerlass wieder in Kraft setzen.

Bzw. Regel zur Verbeamtung und Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in #Bayern sehen eigentlich eine Unvereinbarkeit mit dem #reichsburger-Milleu vor. Zumal Staats- und Verfassungstreue geschworen werden muss. #Eidbruch = Kündigungsgrund?