#deutscherherbst2025 — Public Fediverse posts
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[...]Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.[...] - Lügenkanzler Friederich Merz, Landesparteitag der CDU in Osnabrück, August 2025 cc @dielinke
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Deutscher Herbst 2025
Weder der Bundestag, die Bundesregierung, noch der Bundesrat haben bis Anfang September 2025 den Antrag zu einem ein AfD Verbotsverfahren in Karlsruhe gestellt. Das Gutachten des Verfassungsschutz liegt seit Anfang Mai vor.
#HaltDieFresseMerz und CSU Innenminister Dobrindt verweigern den Antrag, und das seit November 2024.
